11. 11. 2008

CDU- Fraktionsvorsitzender Jürgen Schreier zu Studiengebühren im Saarland

CDU- Fraktionsvorsitzender Jürgen Schreier zu Studiengebühren im Saarland

 

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Diese Feststellung in einer Zeit zu treffen, in der Studiengebühren als ungerecht und ausgrenzend an den Pranger gestellt und deren Abschaffung „zum Wohl der Studierenden“ gefordert wird, ist ganz sicher nicht populär. Man braucht deshalb gute Argumente, um diese Botschaft zu vertreten.

Studiengebühren – gute Argumente sprechen dafür

Die Argumente für Studiengebühren überwiegen bei weitem. Die Argumente gegen Studiengebühren hingegen halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand, es sei denn, ein Land verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen, um alle möglichen Leistungen zum Nulltarif anzubieten. Doch Deutschland ist nicht Kuwait, das Saarland schon gar nicht. Die Frage bei eng begrenzten Mitteln heißt also: Soll bei der hochschulischen Ausbildung alles bei einem mäßigen Qualitätsstandard zum Nulltarif für die Studierenden bleiben oder soll die Qualität durch eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker deutlich verbessert werden? Die Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren, vorausgesetzt, die Eigenbeteiligung ist maßvoll und es gibt gute flankierende Instrumente, die sicherstellen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Studiengebühren im Saarland - Zahlen und Fakten

Dazu ein paar Fakten: Es bleibt trotz Studiengebühren bei einer staatlichen Grundsicherung von Forschung und Lehre an den Hochschulen. Die staatliche Finanzierung eines Studienplatzes für zehn Semester beträgt im Durchschnitt 50.000,- €. Für den gleichen Zeitraum betragen im Saarland die Studiengebühren 4.600,- €. Die Einnahmen aus den Studiengebühren – 2008 rund 10 Millionen Euro – kommen ausschließlich den Hochschulen und deren Studierenden zugute. Der Staat kürzt seine Finanzierung nicht etwa um die gleiche Summe, um sich so an den Studierenden schadlos zu halten. Das Studiengebührengeld kommt „on top“. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Universität und die HTW über einen Globalhaushalt verfügen, der ihnen über mehrere Jahre Planungssicherheit gibt. Die Globalhaushalte sind nicht nur mit einem kräftigen Plus für die beiden Hochschulen gegenüber ihren früheren Hochschulhaushalten gestartet. Sie entwickeln sich Jahr für Jahr dynamisch. Im Jahr 2009 wächst der Globalhaushalt für die Universität des Saarlandes von rund 171 Millionen Euro um fast 7 Millionen Euro, der der Hochschule für Technik und Wirtschaft von 19,5 Millionen Euro auf fast 23 Millionen Euro. Hinzukommen an beiden Hochschulen teure und wichtige Baumaßnahmen, die das Land finanziert und die sich für die saarländischen Hochschulen im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf eine Gesamtinvestition von rund 500 Millionen Euro beläuft.

Über die Gelder wird zusammen entschieden

Über die Verwendung der Studiengebühren wird – so ausgeprägt wie sonst nirgendwo in Deutschland – hochschulintern zusammen mit den Studierenden entschieden. Sie stellen die Hälfte der Mitglieder der entsprechenden Verteilungsgremien. In aller Regel kommt es zu mehrheitlichen Beschlüssen. Ein großer Teil der Gebühren fließt an die Studierenden zurück. Beispielsweise wurden mehr als 1.000 bezahlte Stellen für Studierende etwa im Rahmen neuer Mentorenprogramme geschaffen. Hier stehen erfahrene Studierende den Jüngeren unterstützend zur Seite, wovon alle Beteiligten profitieren: Die studentischen Hilfskräfte verdienen Geld, das aus den Studiengebühren finanziert wird. Sie üben in ihrer Mentorenzeit einen studiennahen Nebenjob aus, bei dem sie ihren eigenen Studienstoff wiederholen und vertiefen. Überdies erlangen die Mentoren Sozialkompetenz und didaktische Erfahrung. Auch die Vorteile für die jüngeren Semester liegen auf der Hand: Sie haben durch ihre studentischen Ansprechpartner eine intensivere Studienbetreuung, was sich ganz sicher positiv auf die Organisation ihres Studiums auswirkt.

Studiengebühren verbessern stark die Qualität

Diese und die anderen gebührenfinanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre stoßen auf große Nachfrage und durchaus positive Resonanz bei den Studierenden. Die Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Qualität von Hochschullehre und Forschung werden im Laufe der Zeit noch nachhaltiger greifen und den Hochschulstandort Saarland weiter aufwerten, als es bis jetzt schon der Fall ist. Die Saarbrücker Studierenden stellen sich gegenüber anderen Studierenden aus Bundesländern ohne Studiengebühren besser. Die öffentliche Aussage des Rektors der Fachhochschule Trier, seine Hochschule habe ohne Studiengebühren auf Dauer Wettbewerbsnachteile, spricht Bände. So hat Prof. Dr. Wallmeier bereits im November 2007 die Einführung von Studiengebühren auch in Rheinland-Pfalz gefordert. Ansonsten könne seine Hochschule aufgrund der starken Wettbewerbsnachteile infolge der in Trier fehlenden Gelder aus den Studiengebühren nicht mehr mit denen aus dem Saarland mithalten. Den Studierenden sei aber, so Wallmeier, die Qualität der Ausbildung wichtiger, als ein kostenloses Studium. Aussagen pro Studiengebühren finden in der veröffentlichten Meinung allerdings wenig Gehör.

Dagegen werden Äußerungen eines einzelnen Professors aus Saarbrücken, er brauche das Geld nicht und wisse nicht, wohin damit, als Pseudobeleg für die Überflüssigkeit von Studiengebühren „hochgejubelt“, obwohl dessen Meinung nicht einmal von seinem eigenen Fachbereich geteilt wird. Die Sorgen des Sprachwissenschaftlers haben andere Fachrichtungen nicht. Es ist unbestritten, dass viele gute und nutzbringende Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung des Hochschulstandards jetzt zusätzlich angeboten werden, die ohne Studiengebühren gefehlt hätten. Allerdings ist es ein wichtiges Anliegen, Fehlallokationen bei der Verwendung der Studiengebühren vorzubeugen. Sowohl das entsprechende Gesetz, als auch die hochschulischen Verordnungen schreiben zwingend vor, wofür die Gelder aus den Studiengebühren verwendet werden dürfen: ausschließlich zur Verbesserung der Lehre.

Eine Qualitätssteigerung der Hochschullehre ist gerade in Deutschland wichtig, weil Deutschlands Kraft und Stärke in Ermangelung reicher Rohstoffvorkommen vor allem in den Köpfen der Menschen liegt. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir stets besser sein als andere. Dazu braucht Deutschland Hochschulen auf höchstem Qualitätsstandard, anspruchsvoll ausgebildete Akademiker und eine exzellente Forschung. Doch Ausstattungsverbesserungen, Optimierung des Übergangs vom Studium in den Beruf, Verbesserung und Erweiterung des Angebotes an Sprachkursen und vieles andere mehr, was eine akademische Ausbildung nachdrücklich verbessert, gäbe es ohne Studiengebühren nicht. Der Staat allein könnte es schlichtweg nicht finanzieren. Studierende, die es sich leisten können, würden die dann nur mittelmäßig ausgestatteten Universitäten meiden und ins Ausland gehen, um dort schneller und besser zu studieren. Die übrigen Studierenden müssten hier bleiben und unter gebührenfreien Standards arbeiten und lernen. Spätestens im Wettbewerb um anspruchsvolle akademische Arbeitsplätze hätten sie indes das Nachsehen – einmal ganz abgesehen von den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Nulltarif ist also nur scheinbar sozial.

Studiengebühren sind sozial gerecht

Der frühere Generalsekretär der SPD Deutschlands, Peter Glotz, hat schon 1996 das Argument widerlegt, die staatliche Alleinfinanzierung der Hochschulen sei solidarisch und wirke sozial. Er konterte: „Wieso es sozial sein soll, dass der junge Facharbeiter, der Beamte des einfachen Dienstes oder die Verkäuferin die Studienkosten für den gleichaltrigen Medizinersohn oder die Managertochter bezahlen, bleibt unerfindlich. Das derzeitige System bewirkt eine Einkommensübertragung von einkommensschwachen auf einkommensstärkere Schichten.“.

Entgegen der immer wieder neu erhobenen Behauptung geht die Zahl der Studienanfänger an den saarländischen Hochschulen auch nicht zurück, obwohl Studiengebühren zu bezahlen sind. So haben sich an der Uni zum Wintersemester 2008/09 mehr Studienanfänger eingeschrieben, als im letzten Jahr. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft gab es sogar einen Immatrikulationsrekord. Die Zahl der Studierenden steigt dort kräftig und kontinuierlich - heute sind 60 % mehr Studierende eingeschrieben als 2005. Natürlich überlegt sich ein Abiturient heute genau, ob und was er studiert. Ein „Nur mal so Studium“ ist zu teuer geworden. Es war auch nicht länger hinnehmbar, dass bei knappen Studienplätzen Studierende mit dieser Haltung Studienplätze blockieren, nur um die Vorteile, die ein Studentenausweis bringt, mitzunehmen. Das zu finanzieren, dafür ist die Allgemeinheit der Steuerzahler nun wirklich nicht da. Junge Leute, die gar nicht ernsthaft studieren wollen, oder Studierende, die ihr Studium ohne wirklichen Grund überlang ausdehnen, werden von Studiengebühren natürlich abgeschreckt. Wer Studiengebühren bezahlt, studiert zielorientierter und zügiger. Die Abbrecherquote während des Studiums sinkt und der Berufseinstieg erfolgt früher. Das ist nicht nur für die Biographie des einzelnen von Vorteil, es ist auch volkswirtschaftlichen und unter demographischen Gesichtspunkten ein wichtiger Faktor.

Auch das Argument, Abiturienten aus einkommensschwächeren Familien würden durch die Studiengebühren ausgegrenzt, ist bei sachlicher und objektiver Betrachtung nicht haltbar. Zur Finanzierung der Studiengebühren kann sich jeder Studierende ein Darlehen nehmen. Er bekommt es ohne Bürgschaften und Bonitätsprüfung. Die Rückzahlung des Kredits beginnt erst zwei Jahre nach Ende des Studiums und das auch nur dann, wenn man eine Stelle hat, in der man genug verdient. Schließlich erwartet niemand, dass das Studiendarlehn auf einen Schlag zurückgezahlt wird. Die Raten können individuell festgelegt werden. Im Monat 20,- € zurückzuzahlen, überfordert niemanden, der Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Richter, Lehrer geworden ist oder eine gute Position in einem Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung innehat.

Studiengebühren – lohnende Investition in die eigene Zukunft

Akademiker haben gegenüber den übrigen Arbeitnehmern im Berufsleben erhebliche Vorteile. Ganz abgesehen von den besseren Karrierechancen ist der Verdienst erheblich höher und das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit deutlich geringer. Die Bildungsrendite, die ein Studium bringt, bleibt ein lebenslanger Vorsprung, der eine maßvolle Beteiligung an der Studienfinanzierung durchaus rechtfertigt. Akademiker erzielen weit größere Lebenszeiteinkommen, als Nichtakademiker. Wenn ein Handwerker oder andere Berufsgruppen sich diesem annähern wollen, müssen sie eine Meister- oder Technikerprüfung machen oder andere berufliche Zusatzqualifikationen erwerben. Auf sie kommen dann bei der Vorbereitung auf diese Qualifikation und für die Prüfungen im Vergleich zu den Studiengebühren der Akademiker ganz andere finanzielle Belastungen zu, die sie selbst zu tragen haben. Darüber wird kaum gesprochen.

Und noch ein wichtiger Hinweis, der in der Diskussion oft untergeht: Etwa 20 % der Studierenden der Universität des Saarlandes und rund 25 % an der HTW sind von der Gebührenzahlung befreit. Entweder, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, oder die Hochschule entsprechende Regelungen vorgenommen hat. Diese Befreiung betrifft auch und gerade Studierende, die sich in Gremien oder Vertretungsorganen hochschulpolitisch engagieren.

Chancengleichheit beginnt lange Zeit vorm Studium

Folgendes zum Schluss: Ob Kinder in der Schule Erfolg haben, hängt in Deutschland noch immer stark von der Herkunft ab. Es ist deshalb ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität alles zu tun, Kindern aus bildungsarmen Schichten und Migrantenfamilien zu qualifizierten Bildungsabschlüssen zu verhelfen und so die Schere der Chancenungleichheit früh zu schließen. Es ist allemal sozial gerechter und bildungspolitisch wirksamer, den Kindergarten für alle beitragsfrei zu stellen, als ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen. Denn wenn im Kindergartenalter und später in der Schule die Fähigkeiten und Begabungen nicht aller Kinder gleichermaßen gefördert werden, wird insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien der Zugang zu Abitur und damit zu einer Hochschulbildung schwieriger, ganz unabhängig von der Frage der Studiengebühren. Durch gezielte frühkindliche und schulische Förderung können alle begabten Kinder die Hochschulreife erlangen und später ein Studium an Hochschulen mit den besten Standards absolvieren. Die vorstehenden Ausführungen belegen eindeutig, dass es auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien durch die Studiengebühren keine entscheidenden finanziellen Barrieren für ein Studium gibt - das hängt wirklich nicht vom Geldbeutel der Eltern ab.

Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden. Sie sind eine gute Investition in die eigene Zukunft, die sich später auszahlt.

 

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