Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist gesichert

Haushalt 2012

Am 14. Oktober haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt - das Saarland bekommt ab 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro. "Die Ministerpräsidentin hat auf Basis des aus dem Saarbrücker Finanzministerium stammenden Vorschlages für unser Land das bestmögliche und damit ein für die Zukunft des Saarlandes historisches Ergebnis erzielt. Wir haben nun eine sehr gute Perspektive und Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 und den Beweis, dass sich unsere Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre gelohnt haben. Eine Zukunft ohne neue Schulden mit Investitionsspielräumen ist zum Greifen nah", sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans.

In den Augen von Tobias Hans ist die Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Erfolg der verlässlichen Politik der saarländischen Regierung und richtungsweisend für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes: "Auf lange Sicht bedeuten die 500 Millionen Euro, die wir jährlich und vor allem unbefristet bekommen, die Existenzsicherung als eigenständiges Bundesland. 500 Millionen Euro sind mehr, als wir derzeit an Zinsen bezahlen. Wir gewinnen dadurch neue finanzielle Gestaltungsspielräume und zusätzliche Mittel, mit denen wir die Kommunen bei der Sanierung ihrer Haushalte unterstützen können."

Die mit dem Bund vereinbarten Maßnahmen zur Aufgabenverbesserung im Bundesstaat bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende als tragfähige Grundlage für eine Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur, Bildungswesen und digitaler Infrastruktur auch im Saarland. Tobias Hans: "Bund und Länder haben heute bewiesen, dass der deutsche Föderalismus mit dem Nebeneinander großer und kleiner Einheiten ein Erfolgsmodell bleibt."

Tobias Hans betont, dass der eingeschlagene Weg von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Lage des Saarlandes als Haushaltsnotlageland durch ergebnisorientiertes und beharrliches Verhandeln zu verbessern, sich als richtig und klug erwiesen habe. "Es hat sich für das Saarland ausgezahlt, dass wir in den vergangenen Jahren die Schuldenbremse mit ihrem Sanierungspfad für den Landeshaushalt eingehalten haben. Mit der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung und der damit verbundenen Existenzsicherung des Saarlandes haben wir eines der zentralen Ziele unserer Politik erreicht."

Ausführliche Informationen finden Sie unter "Aktuelles" - "Themen" - "Bund-Länder-Finanzen".

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