„Wir haben in intensiven Verhandlungen ausgelotet, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Große Koalition im Saarland gibt“, erklärte die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,

Pressekonferenz

im Anschluss an das Vier-Augen-Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Maas. Es habe in vielen inhaltlichen Bereichen Schnittmengen gegeben und auch die noch bestehenden Differenzen wären in Koalitionsverhandlungen sicher vernünftig zu klären gewesen. Allerdings brauche eine Regierung, die den großen Herausforderungen des Landes – vor allem hinsichtlich der Haushaltssanierung – gerecht werden will, eine Legitimation für fünf Jahre. „Daher sind wir übereingekommen, nicht den Weg einer Übergangsregierung bis 2013 oder 2014 zu beschreiten, sondern schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei zu machen, um stabile Verhältnisse im Sinne unseres Landes zu erreichen.“


Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich habe vor zwei Wochen die bisherige Koalition aufgelöst, da wir bei einer Partei nicht mehr die notwendige Stabilität hatten, um die vor uns liegenden schweren Entscheidungen treffen zu können. Die Verantwortung für unser Land gebietet aber, dass wir stabile Verhältnisse haben.“ Deshalb werde sie alles daran setzen, dass es zu einer stabilen Regierung im Saarland kommt.

„Gerade auch nach den drei Gesprächsrunden bin ich der festen Überzeugung, dass eine Große Koalition zwischen CDU und SPD für unser Land in den nächsten Jahren die einzig richtige Konstellation ist. Ich bin mir sicher, dass dies auch die Konstellation ist, über die wir auch nach der Landtagswahl wieder verhandeln werden – zum Wohle unseres Landes“, so Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

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