Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
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01.03.2010
Während Gesamtbetriebsrat und Geschäftsführung von Saargummi das Sanierungskonzept des Büschfelder Unternehmens als tragfähig bezeichnen, gefährdet die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Rehlinge mit ihren unsachlichen Bemerkungen die Zukunft des größten Arbeitsgebers im Hochwald.
26.02.2010
Als „Fortsetzung einer bildungspolitischen Irrfahrt“ bewertet Hermann Scharf, Sprecher für Behindertenpolitik, Äußerungen der Linken-Landtagsabgeordneten Spaniol zur Integration behinderter Schüler in Regelschulen. „Nach dem irrsinnigen Wahlkampf-Spruch „Abitur für alle“ der Linken folgt jetzt der nächste nicht ernst zu nehmende Vorschlag mit der Forderung einer Regelschule für alle“, so Hermann Scharf.
26.02.2010
Die nicht tierschutzgerechte Tierhaltung in Eft-Hellendorf ist auch ein behördliches Vollzugsproblem. Zu diesem Ergebnis kommt nach den Beratungen im heutigen Umweltausschuss und den Anhörungen des zuständigen Veterinärs Günter Heinrich, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
26.02.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, wir dürfen Sie auf die Frühjahrs-Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion hinweisen und nochmals zur Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung einladen. Die Klausurtagung findet am Freitag, 26.02 und Samstag, 27.02.2010 in Mettlach statt.
Frühjahrs-Klausurtagung der CDU-LandtagsfraktionHotel Saarpark,
Bahnhofstraße 31 in 66693 Mettlach
Samstag, 27.02.2010 gegen 13 Uhr Pressekonferenz im Hotel
Gegenstand der Beratungen wird die genaue Analyse und Aufarbeitung der vergangenen Landtags- und Bundestagswahlergebnisse sein, wozu auch namhafte Experten und der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, eingeladen sind. Über die Ergebnisse der zweitägigen Klausur informieren Sie am Samstag um 13 Uhr in der Pressekonferenz CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser (MdL) und der Vorsitzende der CDU-Saar Peter Müller (MdL).
25.02.2010
Um die Zukunft von Saargummi in Wadern-Büschfeld und Arbeitsplätze für den Hochwald zu erhalten, fordert die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Helma Kuhn-Theis die Landesregierung auf, alles zu tun, um den Standort des Unternehmens im Hochwald zu erhalten.
25.02.2010
„Die Saarlandbrigade leistet in Afghanistan einen sehr schwierigen Job in einer äußerst gefährlichen Konfliktlage. Die Soldaten der Bundeswehr verdienen für ihren Einsatz unsere Solidarität.“
25.02.2010
Der CDU-Gesundheitsexperte Tobias Hans widerspricht Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Hoffmann-Bethscheider beim Thema Reformprozess im Gesundheitswesen. Tobias Hans: „Die SPD die versucht die derzeitige Debatte um notwendige Veränderungen im Gesundheitssystem auf eine reine Schwarz-Weiß-Malerei zu reduzieren. Mit diesem ungeschickten Versuch, die Debatte zu nutzen, um einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben, disqualifiziert sich Hofmann-Bethscheider für die Teilnahme an weiteren zielführenden Expertengesprächen.“
25.02.2010
Erwartungsgemäß gute Nachrichten gab es heute im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien im Landtag des Saarlandes. Roland Theis, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch in Zukunft wird das Saarland die Bemühungen, mehr Menschen mit dem Internet vertraut zu machen, aktiv gemeinsam mit der Landesmedienanstalt fortsetzen.“
24.02.2010
Der medienpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und CDU Generalsekretär hat gestern seinen Antrittsbesuch bei der Landesmedienanstalt Saarland absolviert und sich über aktuelle Fragen der Medienpolitik mit dem Direktor der LMS, Dr. Gerd Bauer ausgetauscht.
24.02.2010
Das Saarland nimmt an einer wissenschaftlichen Langzeit-Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums teil. Ziel der Studie ist es, die Versorgung von Krebspatienten während der Krankheit zu verbessern und neue Ansätze zur Prävention langfristiger gesundheitlicher Einschränkungen zu entwickeln. Über die Studie wurde heute im zuständigen Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtags berichtet.
24.02.2010
Am morgigen Donnerstag vor 45 Jahren, am 25. Februar 1965, trat in der damaligen DDR das „Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem“ unter Bildungsministerin Margot Honecker (!) in Kraft. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion erinnert anlässlich des 45. Jahrestages dieses DDR-Gesetzes an die Sinnlosigkeit sämtlicher DDR-Versuche, unter dem Deckmäntelchen der Chancengleichheit eine Zwangs-Einheitsschule zu etablieren.
24.02.2010
Gute Nachrichten hat der Neunkircher CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans nach einem Gespräch mit Innenminister Stephan Toscani: „Trotz angespannter Haushaltslage unterstützt das Saarland die Sportvereinigung Hangard beim Umbau ihres Vereinshauses und dem Anlegen von Parkplätzen mit einem Zuschuss von 25.000 Euro. Ich freue mich außerordentlich, dass dieser Zuschuss möglich ist und der Verein damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum neu geschaffenen und prämierten „Brunnenpfad“ für Wanderer künftig eine attraktive Anlaufstelle sein wird“, so Tobias Hans.
18.02.2010
Die aktuell von der IHK vorgelegten Daten zur Zahl der Weiterbildungs-Teilnehmer bestätigt nach Einschätzung von Bernd Wegner, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, das erfolgreiche und bedarfsorientierte saarländische Weiterbildungsgesetz.
17.02.2010
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ruft die Saarländerinnen und Saarländer nach den tollen Tagen auf, die heute beginnende Fastenzeit bis Ostern aktiv zu erleben.
12.02.2010
Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zeigt sich Günter Heinrich, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mit der Einigung über die FFH-Gebiete mit den Landwirten zufrieden.
12.02.2010
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, sieht im Veto des europäischen Parlaments gegen das Swift-Bankdatenabkommen mit den USA eine richtige Entscheidung. „Die EU hat mit diesem Veto zur vollkommenen Transparenz von Banktransaktionen gegenüber den USA eine sehr selbstbewusste Haltung gezeigt“ so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
09.02.2010
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Thomas Schmitt fordert von der Landtagsfraktion der Linken Ehrlichkeit und Konsequenz ein. „Wenn die Linken die dringend nötige Erhöhung der Fraktionszuschüsse ablehnt, was sie immer wieder betont, dann sollte sie die Mittel auch nicht in Anspruch nehmen, um glaubwürdig zu bleiben“ so Thomas Schmitt.
08.02.2010
Die Diskussion um die Zukunft der Argen wird am kommenden Mittwoch den saarländischen Landtag beschäftigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser kündigte dazu zu Beginn der Debatte am Mittwoch eine Aktuelle Stunde an.
05.02.2010
CDU-Generalsekretär Roland Theis warnt vor einem drohenden Imageschaden des Saarlandes bei Unternehmern. „Wenn gegen jede Betriebserweiterung, jede Ansiedlung oder gegen jedes neue Projekte umgehend ein kategorisches Nein erfolgt, laufen wir Gefahr, unseren guten Ruf als industriefreundliches Land aufs Spiel zu setzen“ so Roland Theis.
04.02.2010
Mit überraschter Erwartung reagiert CDU-Generalsekretär Roland Theis (/MdL) auf Pläne von SPD-Landeschef Maas, die Bundes-SPD modernisieren zu wollen. „Eine mutige Ankündigung von Maas! Seine bisherigen Leistungen als SPD-Landesvorsitzender lassen die Hoffnungen auf Erneuerung der Bundes-SPD nämlich allenfalls als besonders ambitioniert erscheinen.“
04.02.2010
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner begrüßt den Start des ersten lokalen Bündnisses von Haus- und Grundbesitzern im Saarland. „Der Landtag hat am 26. September 2007 nach eingehenden Beratungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche privaten Initiativen geschaffen. Ich freue mich außerordentlich, dass in Burbach nun Haus- und Ladenbesitzer gemeinsam etwas für die Attraktivitätssteigerung ihres Quartiers unternehmen.“
03.02.2010
Vor dem Hintergrund der Standort Diskussion um die Krankenhäuser im Hochwald steht die CDU-Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Helma Kuhn-Theis aus dem Hochwald im engen Dialog mit dem saarländischen Gesundheitsminister Weisweiler. Helma Kuhn-Theis, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Saarländischen Landtages, hat schon sehr früh in konstruktiven Gesprächen die Unterstützung des Gesundheitsministers eingefordert.
02.02.2010
Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der aktuellen Beitragsdebatte der gesetzlichen Krankenkassen eine drohende Gefährdung der mittelständischen Strukturen im Gesundheitswesen. Statt die Vertragspartner durch Leistungskürzungen zu gängeln, sollten die Kassen erst einmal im eigenen Haus sparen.
02.02.2010
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, kann es offensichtlich nicht verkraften, dass er mit seinem Ziel eines Regierungswechsels im Saarland gescheitert ist. Sein Beitrag zur Landespolitik erschöpft sich seit Wochen darin, zu skandalisieren, zu diffamieren und zu beleidigen, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Meiser, FDP, Horst Hinschberger und B90/Grünen, Hubert Ulrich. Dabei scheut sich Lafontaine weder zu lügen, noch strafbare Handlungen zu tätigen. Obwohl im zuständigen Ausschuss des Landtags klargestellt ist, dass kein politischer Einfluss auf die Steuerverfahren „Ostermann“ genommen worden ist, behauptet Lafontaine weiterhin das Gegenteil. Außerdem wirft er dem Unternehmer Ostermann wahrheitswidrig und böswillig Korruption vor. Klaus Meiser, Horst Hinschberger und Hubert Ulrich fordern Lafontaine auf, endlich zur Sacharbeit im Parlament beizutragen und nicht weiterhin den Brunnenvergifter im Saarland zu spielen.
01.02.2010
„Ab dem Schuljahr 2010/2011 sollen die Ganztagsschulen im Saarland beitragsfrei sein. Dies soll sowohl die Freiwilligen Ganztagsschulen als auch die Ganztagsklassen und die gebundenen Ganztagsschulen betreffen.
29.01.2010
CDU-Generalsekretär Roland Theis (MdL) hofft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Donnerstag auf einen fairen Wettbewerb zum Vorteil der Kunden bei der Briefzustellung in Deutschland durch eine Wiederbelebung privater Zustelldienste bei angemessenen Löhnen für deren Beschäftigte.
22.01.2010
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Rechnungsprüfung hat sich gezeigt, dass die Ansiedlung und Förderung des Gondwana-Parks in Landsweiler-Reden ordnungsgemäß verlief und nicht zu beanstanden ist. Vertreter des Rechnungshofes, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums waren dazu heute im Unterausschuss.
22.01.2010
Anlässlich der Arbeitsaufnahme des Kunduz-Untersuchungsausschusses in Berlin fordert Roland Theis, Generalsekretär der CDU-Saar, eine ausschließlich an der Aufklärung des Einsatzes orientierte Diskussion. „Deutsche Soldaten, darunter auch viele Saarländer, sind vor Ort. Sie tun dort Dienst, weil sie vom Bundestag dazu den Auftrag erhalten haben. Sie weiter zu verunsichern oder den U-Ausschuss mit Blick auf anstehende Landtagswahlen zu instrumentalisieren, darf nicht Ziel des Untersuchungsausschusses sein.“
22.01.2010
Künftig soll es in der EU leichter werden, bei Gerichtsverhandlungen Beweise, die in anderen Mitgliedsstaaten gesammelt wurden, auch in anderen Mitgliedsländern zu nutzen.
21.01.2010
„Eine Preisanhebung von mehr als 60 Prozent wegen eines farbigen Briefumschlags halte ich bei Standardbriefen für völlig überzogen“ kommentiert Helma Kuhn-Theis die Portoneuregelung der Post. Für den Versand von Standardbriefen in bunten Umschlägen ist nach Ankündigungen der Post künftig ein Porto von 90 Cent nötig.
19.01.2010
„Neue Verpackung, schlechter Geschmack“ kommentiert Roland Theis, CDU-Generalsekretär und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ankündigungen der NPD zur Namensänderung der Partei. Derzeit erwägt die rechtsextremistische Partei die Streichung ihres bisherigen Namenszusatzes „die Nationalen“ und die Ergänzung durch die Wortmarke „soziale Heimatpartei.“
19.01.2010
Als „unerträglich und Zeugnis fehlender politischer Inhalte der SPD-Fraktionsarbeit“ bewertet CDU-Generalsekretär Roland Theis die fortgesetzte Dreckschleuder-Kampagne der SPD. „Mit unbegründeten Verdächtigungen und bewussten Falschaussagen verleumdet und beleidigt die SPD nun schon zum wiederholten Male und wider besseres Wissen saarländische Finanzbeamte und die unabhängige Justiz im Land.“
15.01.2010
Dagmar Heib, CDU-Fraktionssprecherin für Integrationspolitik, sieht keinen dringenden Handlungsbedarf zur Einführung einer „Migranten-Quote“ im Öffentlichen Dienst für das Saarland.
14.01.2010
Die Belastung durch militärischen Fluglärm im Nordsaarland geht zurück. Grund hierfür sind zahlreiche Interventionen der CDU-geführten Landesregierung während der vergangenen Legislatur und ein intensiver Dialog der Mitglieder des Innenausschusses im saarländischen Landtag mit den Verantwortlichen der Bündnispartnern und des Luftfahrtbundesamtes. Zudem ist die Zahl der militärischen Flugzeuge, die die Polygontechnik im militärischen Luftraum um Kaiserslautern nutzen, weiter rückläufig.
13.01.2010
Gisela Rink, CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende der Christdemokraten in Völklingen, vermisst in den Äußerungen des SPD-Europapolitikers Leinen konkrete Sachkenntnis über den aktuellen Diskussionsstand um das Vorhaben, ein Minarett zu bauen. „Wer wie Leinen den Sachstand vor Ort nicht kennt, sollte sich erst einmal informieren, bevor er Forderungen stellt“ so Gisela Rink.
13.01.2010
Kraftfahrer können sich ab 2012 auf eine deutliche Orientierungshilfe beim Kauf von Neureifen einrichten. In der Europäischen Union wird ab Herbst 2012 ein Aufkleber ähnlich denen an Kühl- und Gefriergeräten Auskunft darüber geben, wie es um Qualitätskriterien, Lärmerzeugung und Energieeffizienz der Pneus steht. Dies teilt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Helma Kuhn-Theis mit.
12.01.2010
Zu Meldungen über den geplanten Bau eines bundesligatauglichen Fußballstadions in Saarbrücken erklären die 3 Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:
08.01.2010
„Das Energienetzwerk für die Saarindustrie ist die Fortsetzung einer Politik der Optimierung des Ressourcenverbrauchs im Saarland.“, so umweltpolitischer Sprecher Günter Heinrich. 40 % des Energieverbrauchs entfallen auf den Wärmebedarf in Privathaushalten. „Hier ist mit dem Zukunftsenergie-Programm Technik der Landesregierung ein wichtiger Meilenstein zur Eindämmung des Energieverbrauchs gesetzt. Mit einem Landeszuschuss von 1.000,00 Euro sind hier Wärmedämmmaßnahmen sowie Investitionen in die Modernisierung von Heizungsanlagen mit nach wie vor großem Erfolg gefördert worden.“, so Günter Heinrich.
07.01.2010
„Die ´Sozialstudie Saar´ untersuchte im Rahmen eines mehrdimensionalen Lebenslagenansatzes die Lebenslagen, Teilhabechancen und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung im Saarland. Nunmehr liegen die Ergebnisse vor und man kann sagen, dass es sich um eine ehrliche Bestandsaufnahme handelt.“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Scharf.
04.01.2010
04.01.2010
22.12.2009
„Die Ferienzeit hat begonnen – offiziell.“, so Klaus Meiser. „Doch in vielen Branchen müssen die Betriebe jeden Tag im Jahr geöffnet haben, so dass viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel Feiertage wie Weihnachten nicht im Kreise ihrer Familien und Freunde feiern können.“ Hier sei zum Beispiel an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr, im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben und in der Landwirtschaft erinnert.
21.12.2009
Thomas Schmitt, finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion, begrüßt das vorübergehend zusätzliche Engagement des Landes bei der SaarLB ausdrücklich. „Gerade der saarländische Mittelstand im Land braucht einen verlässlichen Finanzierungs-Partner, der hier verankert ist. Die SaarLB stellt im Land eine gut erreichbare Kreditversorgung für den Mittelstand sicher. Wer das Engagement des Landes an der Bank kritisiert, befürwortet im Umkehrschluss eine Verschärfung der allseits beklagten Kreditklemme. Es darf nicht vergessen werden, dass der nächste große Bankenplatz Frankfurt ist.“
18.12.2009
Günter Heinrich, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die SPD für deren permanentes Schlechtreden saarländischer Umweltpolitik. „Erst vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion die Umweltpolitik als zu abstrakt kritisiert, statt greifbare Erfolge, wie den bundesweit dritten Platz des Saarlands beim Ausbau der Solarenergie, zur Kenntnis zunehmen.“
16.12.2009
Der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete, Roland Theis, fordert nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Entschuldigung der Opposition bei den saarländischen Steuerbeamten.
16.12.2009
Der Generalsekretär der Saar-CDU Roland Theis blickt mit Sorge auf eine Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen bei der Partei „Linke“ im Saarland. „Zwei Monate nach dem Platzen der Regierungsträume und rund ein Monat nach dem vorläufigen Rückzug von Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen sind führende Linke-Mitglieder im Saarland dabei, sich gegenseitig zu verklagen.“
14.12.2009
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine steuerliche Maximalbelastung saarländischer Eigenheimbesitzer, wie sie die SPD am kommenden Donnerstag mit einem Antrag im Landtag des Saarlandes indirekt einfordert, strikt ab. Helma Kuhn-Theis, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die CDU sagt nein zur SPD-Strafsteuer für saarländische Häuslebauer. Jeder Saarländer, der im Wohneigentum lebt, hat sich sein Häuschen oder seine Eigentumswohnung in der Regel mit viel Fleiß, großen Entbehrungen und durch Unterstützung seiner Familie im Wortsinn verdient. Eine Bestrafung der Häuslebauer im Saarland, wie sie die SPD nun einfordert, lehnt die CDU ab.“
11.12.2009
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Innenexperte im saarländischen Landtag Günter Becker sieht in der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ein bedingt hilfreiches Instrument zur Konsolidierung kommunaler Haushalte. „Der Effekt führt zwar im ersten Moment zu punktuellen Mehreinnahmen durch die Steuer oder nach erfolgter Ummeldung über den Anstieg der Schlüsselzuweisungen. Dem gegenüber stehen mittelfristig höhere Kosten beim Gemeinwohl, weil mit der Ummeldung des Hauptwohnsitzes bürgerschaftliches Engagement wegbrechen kann.“
11.12.2009
Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, hat die Hetzkampagne der Opposition gegen den Unternehmer Ostermann scharf kritisiert. „Die SPD-Vertreter im Rechtsausschuss brauchen offenbar Nachhilfe in Strafprozessrecht.
10.12.2009
Nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung und Recht hält CDU-Generalsekretär Roland Theis fest: „Der peinliche Skandalisierungsversuch der Opposition ist kläglich gescheitert. Die Steuerverfahren gegen den Unternehmer Ostermann wurden mangels Tatverdacht eingestellt. Dies wurde im heutigen Ausschuss zweifelsfrei bestätigt. Damit gibt es keinen Steuerfall Ostermann. Das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.“
