Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
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27.07.2010
„Die Versorgungssicherheit der saarländischen Unternehmen ist durch die Wende zu
erneuerbaren Energien nicht gefährdet. Auch kann nicht von Experimenten in
der Energiepolitik gesprochen werden angesichts der steilen Zunahme von
Windkraft und Biogasanlagen. Gerade Biogaslagen haben das große Plus, im
Bereich der erneuerbaren Energien grundlastfähig zu sein“ erklärt Günter
Heinrich, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
22.07.2010
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Becker, begrüßt, dass die langen und schwierigen Verhandlungen über die Einrichtung einer Integrierten Leitstelle des Saarlandes nun abgeschlossen sind. Einer Inbetriebnahme des neuen Dienstes steht nun nichts mehr im Wege.
22.07.2010
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Überwachung des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow.
22.07.2010
Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Wer-kennt-wen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des Online-Lebens. Tobias Hans, CDU-Verbraucherschutzexperte, rät allerdings zur Vorsicht bei Einträgen im Internet: „Das Internet vergisst nichts. Was einmal öffentlich ist, bleibt öffentlich.“
20.07.2010
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner sieht in der Entscheidung der RAG zum Bau eines Energieparks auf dem Gelände der ehemaligen Grube Luisenthal einen wichtigen Schritt zum Ausbau alternativer Energieerzeugung im Saarland. Zudem kommt das Saarland damit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis innerhalb der kommenden zehn Jahre auf 20 Prozent zu steigern, einen Schritt näher. „Die Energieversorgung im Land muss aus einem ausgewogenen Mix bestehen. Verlässlichkeit in der Versorgung bei Spitzenlast ist für die Industrie im Saarland elementar wichtig, ein gesunder Anteil an alternativer Energieerzeugung gleichzeitig wünschenswert " so Bernd Wegner.
16.07.2010
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans fordert die Bahn auf, den angekündigten Abbau der Fahrkartenautomaten nicht durchzuführen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte in diesen Tagen in Hamburg angekündigt, Schalterbedienung und Fahrkartenautomaten gehörten im neuen Konzept der Deutschen Bahn der Vergangenheit an. Statt an Schaltern oder an Automaten sollen Bahnfahrer sich künftig ihr Ticket über die zunehmend verbreiteten intelligenten Mobiltelefone ortsungebunden kaufen können.
14.07.2010
Etwa 180 Euro mehr zahlt ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich gegenüber dem Basisjahr 1998 an Energiekosten. Dies wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie festgestellt. Hauptgrund für die Preissteigerung ist die gestiegene weltweite Nachfrage, insbesondere durch Länder mit gigantischem Energiebedarf wie China und die USA.
13.07.2010
Als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Transparenz und Stärkung der Finanzierungsgrundlage sieht der Gesundheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Gesundheitsreform: „Die Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems sind dringend notwendig.
12.07.2010
Hermann Scharf, Sprecher für Behindertenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, lehnt die Präimplantationsdiagnostik (PID) weiterhin entschieden ab. „Es ist eine ethische Grundsatzfrage. Die Wissenschaft hat den Lebensschlüssel entdeckt, aber mit dem neuem Wissen muss die Verantwortung aller ebenfalls mitwachsen. Unsere Wissensgesellschaft muss zugleich eine Gewissensgesellschaft sein und wir dürfen nicht bedenkenlos alles umsetzen, was technisch machbar ist."
09.07.2010
Helma Kuhn-Theis, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Europapolitik, unterstützt das Nein der Europa-Abgeordneten, die mit ihrer Stimme im EU-Umweltausschuss gegen die Zulassung von Lebensmitteln von Klon-Nachfolgetieren gestimmt haben.
07.07.2010
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner fordert von öffentlichen Auftraggebern eine bessere Zahlungsmoral. „Lange Zahlungsverzögerungen bringen besonders den Mittelstand in Liquiditätsbedrängnis" so der CDU-Mittelstandsexperte.
30.06.2010
„Die Oppositions-Kritik am eingesetzten Gutachter im Untersuchungsausschuss Grube Reeden muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist ehrenrührig, dem Gutachter Parteilichkeit zu unterstellen" erklärt Thomas Schmitt, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
30.06.2010
Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, sieht in der positiven Arbeitsmarktentwicklung des Saarlandes „das Ergebnis einer wirklich guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Tarifpartner im Land".
30.06.2010
„Es ist mehr als schlechter Stil der Saargrummi-Unternehmensleitung, wenn jetzt abermals rund 180 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Befremdlich ist dabei, dass das Land als Bürgschaftsgeber das aus den Medien erfahren muss" kommentiert Helma Kuhn-Theis (MdL), stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, die neuen Entwicklungen beim bisher größten Arbeitgeber im Hochwald.
29.06.2010
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Wegner zum Vorstoß, die Altpapiersammlung durch private Entsorgungsbetriebe zu untersagen:
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch Privatunternehmen ist der seit Jahren andauernde „Papierkrieg" zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern beendet.
29.06.2010
Die heutige Präsentation des Verbraucherschutzindex in Berlin macht deutlich, dass die Arbeit der letzten Jahre auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes Früchte getragen hat: das Saarland hat sich sowohl in der Gesamtwertung, als auch in den Unterbewertungen deutlich verbessert und kann einen vorderen Rang einnehmen und belegt gerade beim Thema besonders wichtigen Thema der Transparenz bundesweit den ersten Platz.
25.06.2010
„Die geplante Einführung einer elektronischen Fußfessel als Maßnahme der Führungsaufsicht für Schwerverbrecher ist zu begrüßen, denn sie hilft einerseits der Polizei bei der Überwachung und andererseits den Probanden, durch eine engmaschige Überwachung in einem geordneten Leben wieder Tritt zu fassen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Fußfessel keine letztendliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten kann“ kommentiert Dagmar Heib, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Recht im saarländischen Landtag die Kabinettsentscheidung der Bundesregierung.
25.06.2010
So selbstverständlich schnelles Internet in der Neunkircher Innenstadt auch ist, nach wie vor gibt es mancherorts besonders in den ländlichen Stadtteilen trotz Nachfrage noch schwache Zugänge.
23.06.2010
Die gestiegene Konjunkturerwartung der IHK für das Jahr 2010 stellen eine Bestätigung für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der ehemaligen CDU-Landesregierung während der Zeit der Krise dar“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernd Wegner.
22.06.2010
Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis unterstützt den Vorschlag der Innenminister, ein zeitlich begrenztes Fahrverbot als Sanktion im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht einzuführen.
18.06.2010
Auf starke Ablehnung bei der CDU Saar stößt der aktuelle Vorstoß des SPD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, eine Zusammenlegung der Bundesländer sei „überfällig“, was indirekt der Forderung nach einer Auflösung des Saarlands entspricht. „Die Auflösung des Landes steht im direkten Widerspruch zu den Interessen der Saarländerinnen und Saarländer. Für unser Land wäre Gauck jedenfalls kein guter Bundespräsident.“ So CDU-Generalsekretär Roland Theis zu Gaucks Vorstoß.
17.06.2010
Die Linken-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, blendet mit ihren Äußerungen zur DDR die Lebenswirklichkeit der damaligen DDR-Bürgerinnen und Bürger vollständig aus. „Wer wie Jochimsen behauptet, die DDR sei kein Unrechtsregime gewesen, verhöhnt alle Opfer des Unterdrückungsregimes“ erklärt Klaus Meiser, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag des Saarlandes.
16.06.2010
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende gegen das SED-Regime und für mehr Demokratie und die Einheit Deutschlands. Nur vier Jahre nach der Staatsgründung war dies die politische Bankrotterklärung der DDR. Das SED-Regime ging damals mit unmenschlicher Härte gegen die eigenen Bürger vor. Noch Jahrzehnte nach dem Demonstrationstag sahen sich Familien, Bekannte und Freunde damaliger Teilnehmer unerbittlicher Gesinnungsschnüffelei und Repressalien ausgesetzt.
15.06.2010
„Die saarländische Hochschullandschaft ist im Bundesvergleich finanziell gut ausgestattet und für ihre Aufgaben gerüstet. Sie braucht den Vergleich weder bei den Finanzen noch bei weiteren Kriterien mit anderen Flächenländern zu scheuen“ erklärt Thomas Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
11.06.2010
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib lehnt die von Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann vorgeschlagene drastische Kürzung des Elterngeldes sowie die Abschaffung des Elterngeldes für nicht Erwerbstätige ab.
10.06.2010
Roland Theis, CDU-Fraktionssprecher für Verfassungsfragen, lehnt den Vorschlag von Heiko Maas ab, den Bundespräsident direkt zu wählen. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde erforderlich machen, dass das Amt mit materiellen Befugnissen ausgestattet würde, die über seine heutigen repräsentativen Funktionen hinausgehen. „Damit eine Wahl durch das Volk wie beispielsweise in Frankreich Sinn macht, müsste das Amt auch mit Funktion versehen werden, die eine so starke demokratisch Legitimation als sinnvoll erscheinen lässt. Dazu sagt Herr Maas leider nichts“
08.06.2010
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Bürgerinnen und Bürger in Europa auch künftig vor überhöhten Roaminggebühren geschützt bleiben, wertet die CDU Abgeordnete Helma Kuhn-Theis als Sieg für die Rechte der Bürger auch in der SaarLorLux Region. Die Anbieter haben hier deutliche Grenzen gesetzt bekommen, ihre Handygebühren verbraucherfreundlich zu gestalten. Kuhn-Theis sieht in dieser Entscheidung auch ein Signal dafür, dass der Schutz der Bürger und ihrer Anliegen im Alltag zunehmend auch auf europäischer Ebene unterstützt werden
08.06.2010
Jahr für Jahr belaufen sich die finanziellen Verluste bei Vermietern, die durch so genannte Mietnomaden erzeugt werden, auf mehr als 200 Millionen Euro. Unter Mietnomaden versteht man Mieter, die Wohnungen beziehen, ohne dabei die Absicht zu haben, die Miete jemals zu bezahlen. Die CDU-Fraktion bringt zu diesem Thema kommende Woche einen eigenen Antrag in die Plenarsitzung ein.
08.06.2010
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Verbesserung der Einkommenssituation bei Kommunen, die Standort von Anlagen für erneuerbare Energien sind. Konkret bedeutet dies eine steuerliche Gleichbehandlung beispielsweise von Biogasanlagen oder Photovoltaikanlagen mit Windkraftanlagen.
07.06.2010
Am Mittwoch, 30. Juni 2010, wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Das Saarland wird in der 14. Bundesversammlung mit acht Wahlmännern und Wahlfrauen vertreten sein. Hiervon entfallen drei Wahlleute auf die CDU, zwei auf die SPD, zwei auf die Linke und einer auf die FPD.
01.06.2010
Auch in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ haben SPD und Linke sich abermals der Mitarbeit verweigert. Sie zogen aus der Sitzung aus und nahmen an der Befragung zweier Zeugen nicht teil. Roland Theis, Vorsitzender des Ausschusses: „Die Opposition wollte diesen Ausschuss, scheut sich aber vor der Arbeit. Das ist kein guter Stil.“
31.05.2010
Das von Bildungsminister Klaus Kessler ins Gespräch gebrachte neue Sprachenkonzept sollte nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion vor seiner Umsetzung auf breiter Basis unter Einbeziehung der wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte sowie unter besonderer Berücksichtigung unserer Grenzlage in der Großregion diskutiert werden.
27.05.2010
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Anhörung über die Situation der Landesaufnahmestelle Lebach hält Günter Becker, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest:
In der Sitzung wurden die unterschiedlichen Sichtweisen nochmals dargestellt. Die Landesregierung hat verdeutlicht, dass bei rund 300 von 800 Bewohnern das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Knapp 500 Bewohner der Aufnahmestelle haben ein abgeschlossenes Asylverfahren und sind deshalb ausreisepflichtig.
26.05.2010
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans lobt die gute Arbeit der Gewerbeaufsicht im Saarland. Diese war heute Thema im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Erfreulich ist insbesondere, dass nach Einschätzung der Gewerbeaufsicht das Thema Sicherheit am Arbeitsplatz bei den saarländischen Betrieben sehr ernst genommen wird.“
25.05.2010
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sieht in der am Wochenende in der Union vorgeschlagenen „Elternquote“ zur Steigerung der Geburtenzahlen in Deutschland einen interessanten Diskussionsansatz. „Ich begrüße es ausdrücklich, dieses Thema durchaus mit neuen Denkanstößen breit zu diskutieren. Wichtig ist das Ziel, die Zahl der Geburten in Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel zur Lösung des Problems“ so Dagmar Heib.
25.05.2010
„Alle drei heute im Untersuchungsausschuss gehörten Zeugen haben bestätigt: Es gab bei der steuerlichen Behandlung des Unternehmers Ostermann keine Weisung und keine Einflussnahme“ erklärt Roland Theis (MdL/CDU), Vorsitzender des Ausschusses. Auch nach der jetzt fünften Sitzung zeigt sich, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind.
25.05.2010
„Die aktuelle Allensbach-Umfrage belegt: Zwei Drittel aller Berufstätigen wollen Angehörige zu Hause pflegen, allerdings bieten Unternehmen bisher nur zu wenig Möglichkeiten, Pflege und Beruf zu vereinbaren“ so Dagmar Heib, familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
21.05.2010
Der Umweltausschuss im Landtag des Saarlandes wird sich im Verlauf der kommenden Sitzungen mit der Cadmiumbelastung von Photovoltaikanlagen beschäftigen. Dies hat die CDU-Fraktion heute beantragt.
21.05.2010
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion umfangreich über die Situation der Nied gesprochen. Günter Heinrich, CDU-Umweltexperte, spricht sich angesichts der nahezu jährlichen Diskussion um die Gewässergüte für eine Versachlichung der Diskussion aus. Da die Einstufung eines Fließgewässers aus gesundheitlicher Sicht auf der einen Seite und aus ökologischer Sicht auf der anderen Seite immer zu verschiedenen Ergebnissen kommt, sind verschiedene Bewertungen über die Gewässergüte auch künftig zu erwarten.
21.05.2010
Angesichts steigender Infektionen mit dem als „Krankenhauskeim“ bekannten MRSA-Erreger rät der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans zu einem sorgfältigen Umgang mit Antibiotika. „Die Gefahr einer Infektion mit dem Erreger liegt darin, dass diese Bakterien Resistenzen gegen mehre wichtige Antibiotika aufweisen.
20.05.2010
„Das Gaststätteninvestitionsprogramm ist eine sinnvolle Ergänzung zur Tourismusstrategie des Landes. 32000 Menschen leben vom Tourismus im Saarland, wobei die Tendenz weiter nach oben zeigt. Darum ist die Förderung der Gastronomie einer der Schwerpunkte im aktuellen Landeshaushalt“ erklärt Bernd Wegner nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
20.05.2010
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, der die aktuelle Situation anlässlich der zwingenden Entlassung von nachträglich sicherungsverwahrten Straftätern behandelte, hält die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib (MdL/CDU) fest:
Das Justiz- und das Innenministerium leisten in dieser aktuellen Situation gute Arbeit und schöpfen alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten im Interesse des Schutzes der saarländischen Bevölkerung aus.
19.05.2010
Die CDU-Landtagsabgeordneten Günter Heinrich und Tobias Hans haben heute einen weiteren Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Umweltausschusses beantragt. Am kommenden Freitag wir die Situation der Nied im Ausschuss Thema sein.
18.05.2010
Der CDU-Haushaltsexperte Thomas Schmitt sieht in den Bestrebungen, die Finanzmärkte durch eine Abgabe auf Transaktionen an der Euro-Stabilisierung zu beteiligten, einen richtigen und damit begrüßenswerten Weg.
18.05.2010
Nach der vierten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahlen 2009“ am heutigen Dienstag, 18. Mai 2010, sieht der Ausschussvorsitzende Roland Theis keinerlei neuen Erkenntnisse. „Bereits heute mit dem ersten Tag der Beweiserhebung können wir hinsichtlich der Vorwürfe gegen Hubert Ulrich feststellen: Der Entlastungsbeweis ist erbracht. Die Opposition steht nach Monaten der Dreckschleuderei mit leeren Händen da“ so Roland Theis.
12.05.2010
„Die hartnäckige Weigerung der Linken, sich ernsthaft und konstruktiv mit der saarländischen Landespolitik auseinanderzusetzen und sich damit der Verantwortung zu stellen, ist das eine. Über diese Art, das Mandat wahrzunehmen, kann sich jeder Wähler selbst ein Bild machen.
12.05.2010
Kindeswohl steht im Vordergrund !
Jetzt bei Don Bosco richtig durchgreifen
Nach den Vorgängen an der DonBosco-Schule in Saarbrücken-Fechingen unterstützen die Koalitions- Fraktionen das Vorgehen des Sozialministeriums, das die Schließung verfügt hat. "Abseits aller juristischen Fragen steht das Wohl der Kinder absolut im Vordergrund. Darüber lässt sich nicht diskutieren und darum ist das jetzige Vorgehen auch absolut richtig" so der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hermann Scharf. Diese Meinung vertreten auch die sozialpolitischen Sprecher von FDP, Christoph Kühn, und Bündnis90/Die Grünen, Claudia Willger-Lambert.
12.05.2010
"Eine Investition in einen modernen, zukunftssicheren dritten Kraftwerksblock in Ensdorf wäre außerordentlich zu begrüßen" erklärt Günter Heinrich, CDU-Landtagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, zur aktuellen Entwicklung am Standort Ensdorf.
12.05.2010
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Wegner sieht in der Saarbrücker Bettensteuer einen „hilflosen Beweis einer völlig überforderten Stadtführung, den maroden Haushalt der Landeshauptstadt in den Griff zu bekommen“. Bernd Wegner: „Getroffen wird hier wieder einmal der Mittelstand.
12.05.2010
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans erinnert die Verbraucher daran, kabellose Internetzugänge in Privathaushalten sicher zu verschlüsseln.
11.05.2010
Die saarländische CDU-Landtagsfraktion trauert um Dr. Berthold Budell, der am Montag im Alter von 80 Jahren in Homburg verstarb. Dr. Berthold Budell wurde am 23. November 1929 in Ramstein-Miesenbach geboren. Nach dem Abitur folgte ein Studium der Biologie, Chemie und Physik an der Universität Freiburg. Nach erfolgreicher Promotion unterrichtete er als Lehrer in Homburg, Dillingen und Blieskastel.
Dr. Berthold Budell war von 1965 bis 1970 und von 1973 bis 1990 Mitglied des Landtags des Saarlandes und von 1977 bis 1980 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, im dritten Kabinett Zeyer dann Minister für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen im Saarland. Wie kein anderer hat Dr. Berthold Budell in der CDU den Grundstein für die Beachtung ökologischer Belange durch die Politik gelegt. Er galt als Wegbereiter grüner Umweltpolitik innerhalb der CDU und begeisterte damit in besonderem Maße auch die jüngere Generation in der Union. Dass das Thema Umwelt- und Naturschutz heute zum selbstverständlichen Teil der Tagespolitik zählt, ist in weiten Teilen dem Verstorbenen mit zu verdanken. Dr. Berthold Budell gründete den Bund für Umwelt und Naturschutz. Bis ins hohe Alter hinein machte sich Dr. Berthold Budell stark für eine intakte Umwelt, in der Mensch und Natur im gemeinsamen Nutzen ihren Platz haben. Dr. Berthold Budell mahnte auch noch an seinem 80. Geburtstag mit Nachdruck dazu, die Schadstoffbelastung der Luft zu senken.
Die CDU-Landtagsfraktion trauert um ihren ehemaligen Vorsitzenden Dr. Berthold Budell. Wir gedenken seiner in aufrichtiger und dankbarer Anteilnahme.
Klaus Meiser
Vorsitzender der
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
11.05.2010
Gebäudetechnische Investitionen im Bereich der Heizenergieerzeugung mit regenerativen Energiequellen, wie Solarthermie und Holzpellets werden aufgrund einer Haushaltssperre der Bundesregierung vorerst nicht mehr bezuschusst.
11.05.2010
Helma Kuhn-Theis Vorsitzende der Kommission Innere Sicherheit im Interregionalen Parlamentarierrat macht sich stark für die Weiterentwicklung der SaarLorLux Region als Raum der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Abgeordnete aus dem Saarland eine gemeinsame Ausbildung der Polizeianwärter in der Großregion.
07.05.2010
„Ich sehe in der Elektromobilität sehr große Potentiale: Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bereichen Automobil, Zulieferer, Elektrotechnik und Umwelttechnologien“, so Günter Heinrich im Anschluss an die heutige Umweltausschusssitzung im saarländischen Landtag. Hierbei können die industriellen Ressourcen des Saarlandes als Automobilland optimal genutzt werden.
03.05.2010
Als „absurd“ wertet die CDU-Landtagsabgeordnete Dagmar Heib den Vorschlag einzelner saarländischer Tierschützer, Jäger aus politischen Führungspositionen zu entfernen.
03.05.2010
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Günter Heinrich und Roland Theis stellen sich mit aller Deutlichkeit hinter den Einsatz von Jugendoffizieren in saarländischen Schulen. „Die Bundeswehr und die Schulen sind staatliche Einrichtungen. Beide gründen sich als staatliche Einrichtungen auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Es ist also im Interesse Deutschlands, wenn die Bundeswehr Informations- und Aufklärungsarbeit in den Schulen leistet.
