Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
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15.06.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Der Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation werden immer wichtiger. Nie standen die Verbraucherinnen und Verbraucher einem größeren Angebot gegenüber, als in der heutigen Zeit: Waren werden über Ländergrenzen hinweg gehandelt, Dienstleistungen international angeboten. Die Liberalisierung von Leistungen, die früher der Staat oder Monopole bereitstellten, hat völlig neue Märkte entstehen lassen. Sich in diesem neuen, erweiterten Angebot zurechtzufinden ist für die Konsumenten oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Auch haben es die Verbraucher der Gegenwart mit äußerst komplexen Produkten zu tun, deren Qualität sie meist nicht zweifelsfrei selbst beurteilen können.
15.06.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Finanzieren sich Unternehmen der öffentlichen Hand aus öffentlichen Mitteln oder trägt die öffentliche Hand das Risiko unternehmerischen Handelns, kommt dem Informationsanspruch der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wofür die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten in öffentlichen Unternehmen.
10.06.2010
Der Landtag wolle beschließen:
A. Problem und Ziel
Mit der Erweiterung der Europäischen Union, der bevorstehenden Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union, der Liberalisierung bestimmter Wirtschaftssektoren auf europäischer Ebene sowie generell dem kontinuierlichen Zusammenwachsen des gemeinsamen Marktes kommt es zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach den in ihrem Bereich geltenden Tarifverträgen entlohnen und Unternehmen, die teilweise deutlich geringere Entgelte zahlen.
10.06.2010
Der Landtag wolle beschließen:
18.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Sicherheit ist eines der zentralen Grundbedürfnisse der Bevölkerung in unserem Land. Dies ist von Seiten der Polizei zu gewährleisten. Für diese anspruchsvolle, schwierige und mitunter auch gefährliche Arbeit braucht diese eine bedarfsgerechte Personalisierung, eine effektive Organisationsstruktur, eine angemessene Ausstattung sowie eine anspruchsvolle Aus- und Weiterbildung. Ab dem Regierungswechsel 1999 hat die Landesregierung durch massiv erhöhte Einstellungen und weitreichende Verbesserungen bei der Sachausstattung die Leistungsfähigkeit auf das heutige hohe Niveau gebracht und gesichert.
18.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Als Mitglieder und Stellvertreter/innen der Sportplanungskommission werden benannt:
12.05.2010
A. Problem und Ziel
Nach Artikel 75 Abs. 1 der Saarländischen Verfassung obliegt die Wahlprüfung dem Landtag. Der Landtag entscheidet nach dieser Vorschrift auch, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat.
Das Landtagswahlgesetz enthält nur einige wenige Rahmenvorschriften über den Ablauf des Wahlprüfungsverfahrens. Zur Regelung der Einzelheiten des Wahlprüfungsverfahrens ist daher der Erlass eines eigenständigen Wahlprüfungsgesetzes erforderlich.
12.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
In der Symbiose von ökologischem Handeln und wirtschaftlichem Wachstum liegt der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung des globalen Klimawandels – aber auch der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat sich in der jüngeren Vergangenheit als ausgesprochen krisenresistent erwiesen – gleichfalls hier im Saarland. In diesem Bereich wurden nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert, sondern auch noch gegen den Trend neue geschaffen. Wir können unserer Verantwortung gegenüber dem Klima nur gerecht werden, wenn wir konsequent auf die Umstellung auf erneuerbare Ressourcen setzen und dies mit marktkonformen Anreizen flankieren.
12.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Aufgabe einer modernen Gesellschaft ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebenslagen zu beseitigen und zu verhindern. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderung herauszuführen aus der Situation des ausschließlich passiven und Hilfe in Anspruch nehmenden Bedürftigen. Menschen mit Behinderungen sollen sich in einem barrierefreien Lebensraum und Wohnumfeld frei und selbstbestimmt entfalten können, so dass sie ihr Leben in einem höchstmöglichen Maß selbst gestalten können und nur dort Hilfe in Anspruch nehmen müssen, wo es ihre Situation nicht anders zulässt. Leitbild ist eine inklusive Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt leben können. Inklusion als Leitidee führt zu einem Wandel in der Ausgestaltung sozialer Unterstützungsleistungen. Auch ergibt sich daraus das Ziel gleicher Chancen für behinderte Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
12.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Sexueller Missbrauch stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde dar. Opfer sind Kinder, die Anspruch auf Schutz und Fürsorge haben. Der Landtag ist zutiefst bestürzt über die schrecklichen Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, begangen durch Vertrauenspersonen unter dem Dach von Schulen, Kirchen und anderen Betreuungseinrichtungen, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden. Der Landtag spricht den Opfern sein aufrichtiges Mitgefühl aus.
12.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes
Das Saarländische Hochschulgebührengesetz vom 20. März 2002 (Amtsbl. S. 662), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. S. 28), wird wie folgt geändert:
12.05.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes
Das Saarländische Hochschulgebührengesetz vom 20. März 2002 (Amtsbl. S. 662), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. S. 28), wird wie folgt geändert:
10.03.2010
Der Landtag wolle beschließen:
In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Regelleistungen des SGB II, darunter 1,6 Mio. Kinder und Jugendliche. So vielfältig unsere Gesellschaft ist, so vielfältig ist auch die Lebenssituation dieser Menschen, deshalb brauchen sie Hilfen, die ziel- und passgenau sind. Wir müssen diesen Menschen in ihrer schwierigen Lebenssituation soziale Absicherung und die Hilfestellung geben, die notwendig ist, damit sie ihr Leben wieder eigenständig in die Hand nehmen können. Wichtiges Ziel muss es sein, dass diese Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung kommen. Schwerpunkt muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienst-Regelungen verstärken.
17.09.2009
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag genehmigt bis zum Ablauf der 14. Wahlperiode
