Haushalt 2006 - Rede von Peter Hans

 

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hans anlässlich der Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag am 13.Dezember 2005

 

 

 

Lieber Herr Kollege Maas,

 

Ihre Rede hat gezeigt: Hunde, die bellen, beißen nicht und deshalb will ich in meiner Erwiderung nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Aber wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er bekanntlich aufs Eis. Dabei erkenne ich mit Blick auf die beiden anderen Oppositionsfraktionen an, dass sie in dieser Diskussion nicht mit den Wölfen heulen.

 

Warum versucht die SPD, meine Äußerungen, das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetag betreffend, zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung zu machen? Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten, weil Sie in der Sachpolitik keine Alternativen zu bieten haben. Ihnen geht es nicht um die Sache, ansonsten hätten Sie den eigentlichen Kern meiner Auseinandersetzung mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindetages wenigstens ansatzweise diskutiert.

 

Worum geht es also in der Sache?

Zum ersten Mal hat das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetags öffentlich, hinter den Kulissen hört man dies seit 15 Jahren, festgestellt, dass es für seine Mitglieder eine strategische Option darstellt, das Ziel der Erhaltung der Selbständigkeit des Landes aufzugeben, das Land deshalb unbegrenzt zu verschulden, um die Kommunen in einer besseren Verfassung in das künftige neue Bundesland zu überführen. Herr Maas, Ihre Interpretation des III. Abschnitts der Stellungnahme des Präsidiums verharmlost die wirkliche Kernaussage.

 

Der Vorgang bedeutet nichts anderes, als dass einige Vertreter der kommunalen Seite beginnen, einseitig die Schicksalsgemeinschaft mit dem Land aufzukündigen, Motto: Rette sich, wer kann, jeder ist sich selbst der nächste. Diese Überschreitung des Rubikon, bisher nur von einzelnen Bürgern und politischen Splittergruppen gewagt, ist umso unverständlicher, als sich die Kommunen auch in diesem Jahr über steigende Einnahmen freuen dürfen.

Ich frage mich auch, wo die Mitglieder des Präsidiums, das noch nicht einmal vollzählig versammelt war, ihre Legitimation hernehmen, einen so grundlegenden Politikwechsel ins Auge zu fassen. Die Vollversammlung hat dazu nicht getagt, in keinem einzigen Rat ist das Thema angesprochen worden. Dennoch beginnen einzelne Bürgermeister in einer kritischen Situation (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, baldige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) dem Land in den Rücken zu fallen. Der Abschnitt III der Stellungnahme des Präsidiums des Städte- und Gemeindetages könnte dem Berliner Finanzsenator Sarrazin bei seinem Angriff auf die Eigenständigkeit des Saarlandes als Sprechzettel dienen.

 

Und in dieser Situation, wo wir uns gegen Angriffe von außen wehren müssen, schießt das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ins eigene Lager. Dabei übersehen die Beteiligten:

Ein eigenständiges Saarland ist die beste Entwicklungsstrategie für seine Kommunen. Als Gemeinden in einem Randbezirk eines großen Bundeslandes hätten die Gemeinden wenig zu lachen. Dies zeigt auch ein Blick auf die Regelungen im möglichen Fusionsland Rheinland-Pfalz.

 

1. Der Leiter der Kommunalabteilung im rheinland-pfälzischen Innenministerium wirft dem Land am 3. Dezember im Trierischen Volksfreund vor, auf Kosten der Kommunen zu agieren und Prestigeobjekte des Landes – 55 Millionen für Betzenbergausbau, Landesgartenschau in Koblenz – zum Teil mit kommunalen Mitteln zu finanzieren.
2. Rheinland-Pfalz entnimmt Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung der Personalkostenzuschüsse für Kindertagesstätten, seit 1991 1,4 Milliarden €. Das Saarland tut dies nicht!
3. Rheinland-Pfalz entzieht seinen Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer, 40 Millionen jährlich, das Saarland tut das nicht!

 

Wer angesichts solcher Fakten mit einer Zusammenlegung mit Rheinland-Pfalz kokettiert und Besserung erwartet, dem kann man nur zurufen: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

 

Über diese Tatsache wird vom Generalsekretär der SPD nicht diskutiert. Ein unbefangener Beobachter könnte fast den Eindruck haben, dass ihm die Eigenständigkeit des Saarlandes unter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten nicht besonders am Herzen liegt. Wenn der Berliner Finanzsenator Sarrazin die Eigenständigkeit des Saarlandes in Frage stellt, protestiert Jost lautstark in der Bildzeitung; wenn der Saarländische Städte- und Gemeindetag ähnliches tut, erklärt er dann in seiner Presseerkärung vom 7.12.2005:

"In der Sache stellt sich die SPD Saar klar hinter den Saarländischen Städte- und Gemeindetag".

 

Einzige mögliche Diagnose: politische Schizophrenie.

 

Herr Kollege Jost, mittlerweile werden Sie in der Berliner Morgenpost (12.12.) bereits als Kronzeuge für die Richtigkeit von Sarrazins Vorstoß zitiert: Wider besseres Wissen, ohne Rücksicht auf das, was uns Finanzplanungsrat und Experten bescheinigt haben, werden Sie dort zitiert: „Das Saarland muss seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und endlich ernst machen mit dem Sparen.“

 

Die Sarrazins und Becks dieser Republik werden sich für diese Steilvorlage bedanken, der SPD-Generalsekretär als "Fünfte Kolonne" der Gegner eines eigenständigen Saarlandes. Herr Maas, da haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht.

 

Die Qualität der Argumentation der größeren Oppositionsfraktion dokumentieren zwei weitere Beispiele:

 

1.      SPD-Presseerklärung zur Haushaltsklausur vom 2.12.05:         
Dort erklären der Fraktionsvorsitzende Heiko Maas und wörtlich: "der Finanzexperte Reinhold Jost" – Eigenlob stinkt bekanntlich – „Gleichzeitig müsse die Landesregierung ihren Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) wieder rückgängig machen.“       
Die Landesregierung hat diese Forderung von Jost und Maas offensichtlich antizipiert. Um sie zu erfüllen, ist sie erst gar nicht aus der TDL ausgetreten.

 

Wer sich selbst als Finanzexperte bezeichnet und dabei nicht einmal das kleine politische Einmaleins beherrscht, die Basisfakten nicht kennt, bei dem stinkt der Fisch in der Tat vom Kopf.

 

Ein zweites Beispiel für Ihre Art der Politik der nicht ernstzunehmenden Alternativen und der Skandalisierung um jeden Preis, kann ich der SPD nicht ersparen. Sie haben – die Methode ist bekannt – einen angeblichen Geheimvertrag von Peter Müller und der DSK entdeckt. Die wie immer in saarländischen Angelegenheiten gut informierte BILD hat den vermeintlichen Skandal transportiert.

 

Dazu schreibt der Vorstand der „Interessensgemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden, kurz IGAB-Nalbach – sicher nicht im Verdacht Erfüllungsgehilfe der Landesregierung zu sein – am 7.12. in einer Pressemitteilung „Der Vorstand ….. hat die Zustellung der Medien-Info durch die SPD-Fraktion ….. vom 24.11.2005 – zum angeblichen „CDU-Regierungsbetrug“ – mit ungläubiger Verwunderung zur Kenntnis genommen … Was unser Problem ‚Kohleabbau in der Primsmulde’ angeht, haben wir kein Informationsdefizit. Wir verfügen schon seit Jahren über Kopien des Schriftwechsels unseres Ministerpräsidenten mit der DSK-Spitze in Sachen Primsmulde. Dies gilt auch für das Schreiben des damaligen Vorstandsvorsitzenden Wilhelm Beermann vom 24.04.2001, in dem dieser die freiwillige Durchführung eine UVP für die Primsmulde-Nord bereits zugesagt hat.“

 

In der Tat, ungläubiges Staunen ist die einzig mögliche Reaktion. Offensichtlich geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Sie für die saarländische Politik seriöse Alternativen bieten. Aber solche Wahrnehmungsdefizite sind bei Ihnen mittlerweile pathologisch. Wer sich nach der Bundestagswahl angesichts des höchsten Verlustes aller Parteien und im Vergleich aller Bundesländer (- 12,7 %) mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der SPD-Saar als Sieger feiert, der versucht dem eigenen Elend mittels Autosuggestion zu entrinnen.

 

Landesregierung und CDU-Fraktion stellen sich dagegen offen den Herausforderungen. Die Anhörung von unabhängigen Sachverständigen zur finanziellen Situation des Saarlandes am 18. Mai 2005 im Finanzausschuss hat unsere Position bestätigt:

 

-        Die finanzielle Notlage des Landes ist unverschuldet.

-        Das Saarland wird durch Bundesgesetze bei den sozialpolitischen Leistungen überproportional belastet.

-        Das Land ist sparsamer als alle anderen, hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem, verursacht durch zurückgehende Steuereinnahmen als Folge des segensreichen Wirkens von Rot-Grün.

-        Bei einer besseren Entwicklung des Wirtschaftswachstums im Bund hätte das Saarland die angestrebte Schuldenstandsquote von 25 Prozent erreichen können.

 

Aber diese Argumentation von Experten hat sie noch nie beeindruckt, deshalb meine ich manchmal, solche Argumente zu wiederholen bedeutet, Perlen vor die Säue zu werfen.

 

Wir stellen uns den Herausforderungen und sind auch bereit, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ich nenne die Grundschulreform, bei der mittlerweile immer mehr Eltern die Vorteile der Qualitätsoffensive erkennen. Ich nenne die Einführung von Studiengebühren zur Verbesserung der Studienbedingungen. Und ich nenne die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Dies ist uns nicht leicht gefallen, aber wir als Haushaltsnotlageland können unsere Beamten nicht weiter besser behandeln, als andere, finanzstärkere Bundesländer.

 

Wir haben nicht nur bei anderen, sondern auch bei uns selber gekürzt, etwa bei der Abgeordnetenversorgung, wohl wissend, dass viele Menschen glauben, die Abgeordneten lebten wie die Made im Speck und in unseren eigenen finanziellen Anliegen würde eine Krähe der anderen kein Auge aushacken.

 

Unsere Anstrengungen zeigen Erfolge:

 

Im ersten Halbjahr 2005 erreichte das Saarland bei weitem das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Ich bin auch für die Ganzjahreszahlen optimistisch.

 

Wir behaupten uns bei der  Arbeitslosenquote, der Beschäftigungsentwicklung und der Ausbildungsplatzsituation auf den vorderen Rängen der Bundesländer.

 

Unser Finanzproblem stammt aus einer Zeit, wo wir überproportional mit den Kosten des Strukturwandels in der Montanindustrie belastet wurden. Und deshalb wende ich mich gegen die "Bruch- und Dalles-Theorie" bestimmter Oppositionsfraktionen. Betrachten wir uns nur einmal einige Meldungen aus den letzten 14 Tagen, im Gegensatz zu mancher Negativschlagzeile nicht immer auf der Seite 1 zu finden. Sie geben Anlass zu Optimismus und Zuversicht.

 

1. Die Veranstaltung zum Euro-City-Bahnhof Saarbrücken, einer Infrastrukturentscheidung ersten Ranges für die Zukunft der Region.
2. Die Firma Intron Elektronic in Otzenhausen wächst mit hochwertigen Unterhaltungsgeräten, der Sender Premiere ist Kunde, 100 neue Jobs sollen entstehen.
3. Der Bezug des Hauses der Wirtschaftsförderung. Dies ist ein Signal des Aufbruchs und des Selbstbewusstseins. Wir wissen nämlich, dass wir ohne Wirtschaftswachstum die finanziellen Probleme nicht lösen können. Die SPD diffamiert dies als "Palazzo Prozzo". Das ist die alte Neiddiskussion. Wenn Sie einen "Palazzo Prozzo" sehen wollen, machen Sie eine Wallfahrt nach Oberlimberg zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden.
4. Die Einweihung des Carreras-Zentrums in Homburg, auch Anerkennung für einen Leuchtturm in der internationalen Lymphomforschung, Prof. Pfreundschuh
5. Die Eröffnung des Ronald-McDonald-Hauses, ebenfalls auf dem Campus der Uniklinik, für Eltern schwersterkrankter Kinder.
6. Zur gleichen Stunde Übergabe des Pechstein-Bildes im Saarland-Museum, ausschließlich von Sponsoren finanziert. Bei dieser Gelegenheit stellte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Hoppenstädt fest, ohne das Klinkenputzen von Ministerpräsident Müller wäre der Erwerb dieses Juwels nicht möglich gewesen.     
   Bei diesem Jahrhunderttermin für das Saarland-Museum war kein Oppositionspolitiker anwesend. Offensichtlich wollte sie sich ihre schlechte Stimmung vor der Haushaltsdebatte nicht verderben lassen.           
   
   
7. Der Aufsichtsratsbeschluss der Dillinger Hütte und der Saarstahl AG: 200 Millionen für die Erneuerung der Zentralkokerei Saar und eine weitere 19-Millionen-Investition in den Standort Völklingen    
8. Die 30-Millionen-Investition der Firma Festo in St. Ingbert-Rohrbach

 

Ich schließe mit einer Geschichte, die ich am Samstag auf einer vorweihnachtlichen Feier gehört habe: In einem Raum brennen vier Kerzen. Die erste Kerze klagt: „Ich bin die Kerze des Vertrauens, auf dieser Welt nimmt das Misstrauen überhand, und sie erlischt. Die zweite Kerze sagt: Ich bin die Kerze des Friedens, überall auf der Welt ist Krieg, und auch sie geht aus. Die dritte Kerze, die Kerze der Liebe, beklagt sich über wachsenden Hass und brennt nicht mehr weiter. Irgendwann kommt ein Kind vorbei und ist traurig wegen der erloschenen Kerzen. Da wendet sich die vierte Kerze an das Kind: Ich bin die Kerze der Zuversicht. Ich erlösche nicht. Mit mir kannst du die anderen Kerzen wieder entzünden.

 

Sie haben leider die Kerze der Zuversicht zuerst ausgeblasen, deshalb sehen Sie im Haushalt keine Perspektive und übertragen die eigene Befindlichkeit auf andere.

 

Der Generalsekretär der SPD wirft mir vor, ich wäre entgleist. Ein schlimmer Vorwurf an den Sohn eines Zugführers. Ich entgleise nicht, sondern stelle zusammen mit anderen Weichen für eine hoffentlich gute Zukunft des Saarlandes. Sie stehen weiter am Bahnhof und warten auf den Zug nach Nirgendwo und sollten dabei über das folgende Bild nachdenken: Den Vogel, der am Morgen singt, holt abends die Katz.