Herausforderung Zukunft

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Peter Hans (MdL) im Plenum des saarländischen Landtags am 3. November 2004

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren habe ich meine Rede mit einem Zitat aus Hermann Hesses berühmten Gedicht „Stufen“ begonnen: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Das war damals, nach 15 Jahren Opposition. Auch heute ist ein Neubeginn, allerdings mit weithin gleichen Rollen. Die CDU in der Regierung, der Rest in der Opposition. Fortsetzung folgt, lautete unsere Devise. Von daher ist dieser Zauber sicherlich nicht der gleiche wie beim ersten Mal. Es gibt eben nur einmal ein erstes Mal. Dennoch ist es eine für uns erfreuliche Aufgabenverteilung. Insbesondere das Gerede vom historischen Irrtum bei der Wahl, das wir vor fünf Jahren hatten, dürfte endgültig vorbei sein. Neu ist auch die Zusammensetzung der Opposition. Wir haben vier Fraktionen - das ist im Saarland seit Jahrzehnten zum ersten Mal der Fall. Ich persönlich bin froh, dass keine Extremisten im saarländischen Landtag sitzen. Ich denke, dass diese neue Konstellation sehr viel Positives hat. Ich erwarte mir eine stärkere Fokussierung auch der Öffentlichkeit auf die politischen Auseinandersetzungen hier im Landtag und damit eine größere Aufmerksamkeit für das Parlament. Ich erwarte natürlich, dass sich die Opposition nicht nur als Mitglied im Ring deutscher Mäkler versteht und hoffe, das wird heute auch in der Debatte über die Regierungserklärung deutlich. Wir brauchen lebendige Debatten, wir brauchen aber auch faire Debatten.
Ich erwarte faire Debatten aus der Erkenntnis, dass der andere kein Feind ist, sondern jemand, der im Gegensatz zu Extremisten, die wir draußen gehalten haben, das gleiche Ziel anstrebt, aber auf anderen Wegen. Deshalb habe ich mit Aufmerksamkeit Ihr Angebot zur Zusammenarbeit in den grundlegenden Fragen dieses Landes registriert. Also Auseinandersetzung um den richtigen Weg, Wettbewerb um die besseren Ideen. Ich habe hier einen Zettel: „Beiträge zum Wettbewerb der besten Ideen, Fraktionsvorsitzender Maas“. Ich habe notiert: „Enquête-Kommission Demografie“. Wir werden das mittragen, Herr Kollege. Das ist ein guter Vorschlag. Debatten um den besseren Weg, von mir aus auch mit heißem Herzen - Max Weber nennt das „Leidenschaft“ -, aber Toleranz in der Art der Auseinandersetzung und in der Sprache. Achtung vor der Person des anderen, das Augenmaß, wie das Weber in seiner berühmten Definition in seinem Aufsatz „Politik und Beruf“ gesagt hat. „Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten“ - nicht von dicken - „Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Dies war in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer der Fall. Diffamierung als Mittel der Politik, Verwechslung der Schleuder Davids mit der Dreckschleuder - auch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am 05. September abgestimmt worden. Polemik als Ersatz für inhaltliche und personelle Alternativlosigkeit wird vom Wähler nicht honoriert.

Die absolute Mehrheit der CDU ist nicht nur betätigt worden, sondern sie wurde ausgebaut. Dies als Anerkennung für die Leistungen der Regierung Peter Müller und der sie tragenden Mehrheitsfraktion. Ich stelle noch einmal fest: In den letzten fünf Jahren hat sich das Saarland in einem schwieriger werdenden Umfeld besser entwickelt als andere Bundesländer. Das ist eine Kernfeststellung, und diese Kernfeststellung haben die Saarländerinnen und Saarländer durch ihren Vertrauensbeweis für uns nachvollzogen. Der Ministerpräsident hat ja einige der Kenndaten genannt: Beschäftigungsquote, Arbeitslosen-quote, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum im Vergleich. Bereits nach fünf Jahren werden die Konturen des Aufsteigerlandes Saarland deutlich.
Noch entscheidender für mich ist, was in diesen fünf Jahren bewirkt worden ist, nämlich zum einen eine positive Selbstwahrnehmung der Saarländerinnen und Saarländer. Sie sind stolz, dass ihr Land bundesweit so beachtet wird. Damit ist eine entscheidende Änderung in unserer Außenwahrnehmung verbunden. Jeder von uns, der außerhalb des Bundeslandes unterwegs ist, spürt das. Wir gelten nicht mehr als die blockierenden Subventionsempfänger. Dieses Land hat einen Minister-präsidenten, der zusammenführt, etwa in der entscheidenden Frage der Zuwanderung. Es ist ein Land, das in der Tat Vorbild für andere sein kann, beispielsweise  Brandenburg:
Überschrift aus der dortigen Regierungserklärung: „Neuer Schultyp Erweiterte Realschule - Kopfnoten - Schnellabi“. Willkommen, Brandenburg, das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nach einem Jahr in diesem Land auf den Weg gebracht.
Dennoch sage ich: Trotz der eindrucksvollen Bestätigung am 05. September wissen wir drei Dinge. Erstens. Demokratie ist Macht auf Zeit. Regieren - so hat Dolf Sternberger gesagt - ist nicht Herrschen. Wir wissen zweitens, dass wir Verantwortung für alle Menschen in diesem Land haben, nicht nur für diejenigen, die uns gewählt haben. Wir wissen drittens, absolute Mehrheit heißt absolute Verantwortung. Deshalb beginnen wir in diesem Bewusstsein die neue Legislaturperiode, eine Legislaturperiode, in der sich die Rahmenbedingungen gravierend geändert haben. Einer der Vorgänger des Ministerpräsidenten, Herr Lafontaine, hat bei der Regierungsüber-nahme mit der ihm eigenen Bescheidenheit erklärt: Keine Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat unter solch ungünstigen Bedingungen die Regierungsgeschäfte übernommen. Wir wissen, dass dieser Herr etwas zur Larmoyance neigt, aber ich sage Ihnen: Im Vergleich zu den Rahmen-bedingungen des Jahres 2004 waren 1985 geradezu paradiesische Zustände.

Die Gesamtsituation der Bundesrepublik stellt uns vor Herausforderungen einer vollkommen neuen Qualität. Rot-Grün in Berlin waren fünf verlorene Jahre. Im Vergleich dazu waren die Zeiten der CDU an der Saar fünf gute Jahre für das Land. Über die wirtschaftliche Situation haben wir hier ja verschiedentlich diskutiert. Die neueste  Bertelsmann-Studie hat erstmals ein internationales Standort-Ranking von 21 Industrienationen aufgestellt auf der Basis eines Erfolgsindexes von Arbeitslosenquote, Erwerbstätigenquote und Wachstumsentwicklung. Diese Studie brachte ein niederschmetterndes Ergebnis. Deutschland ist international Schlusslicht. Einundzwanzigster unter 21. Die Autoren der Studie schreiben: „Alarmstufe rot“. Besser wäre: Alarmstufe rot-grün. Das ist mit das Ergebnis politischer Flickschusterei statt politischer Haute-Couture. Flick-schusterei trotz Brioni-Anzügen.

Die Studie kommt bezeichnenderweise zu dem Ergebnis, dass die größten Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die kleinen Nationen unter diesen 21 gehabt haben: Niederlande, Österreich, Schweiz, Irland, Norwegen. Auch das ist ein Grund, warum wir uns als kleines Bundesland durchaus selbstbewusst und ermutigt fühlen dürfen. Diese Studie ist ein Armutszeugnis für die Politik von Rot-Grün. Aber die Ursachen für diese Situation liegen auch früher. Ende der Siebzigerjahre haben wir die ersten Weichenstellungen verpasst, ebenso in den Achtziger- und Neunzigerjahren. Auch das sage ich ganz offen. In einer solchen Situation ist es notwendig, unsere Bemühungen zu verstärken, keine Pausen einzulegen, wie uns das die Populisten suggerieren. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sage ich in Anlehnung an Baron von Guttenberg, einer der besten Köpfe, die der Deutsche Bundestag je gehabt hat: „In der Demokratie gibt es eine Pflicht, die allen vorgeht, nämlich zu sagen, was ist.“ Das ist abzuwandeln: Zu sagen, was ist, und vor allem, was notwendig ist. Notwendig sind weitere Veränderungen in Deutschland und natürlich auch bei uns im Saarland. Unsere Substanz ist nach drei Jahrzehnten erschöpft. „The party is over.“ Auch so könnte man das ausdrücken.
Wir dürfen uns nicht nur fragen, was passiert, wenn wir reformieren, sondern wir müssen uns fragen, was geschieht, wenn wir nichts tun? Das Misstrauen der Bürger begleitet uns in diesem Prozess. Darauf ist schon verwiesen worden. Wir brauchen uns nicht zu wundern. Das Wort Reform war, glaube ich, auf dem zweiten Platz in der Rangliste der Unwörter des Jahres. Horst Siewert hat kürzlich den Zustand Deutschlands als bedingt reformfähig diagnostiziert - nicht mehr bedingt verteidigungsfähig, Auslöser der Spiegel-Affäre 1962, dies für die jüngeren Mitglieder im Parlament, sondern bedingt reformfähig. Dafür gibt es viele Gründe. Auch sie sind schon genannt worden.

1998 und sogar noch 2002 wurde den Menschen der bequeme Weg versprochen, die Hoffnung auf unveränderten Wohlstand ohne zusätzliche Anstrengungen. Dazu der Dilettantismus von Rot-Grün, auch deshalb haben die Menschen Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik verloren. Sie haben gemerkt, diese Reformen haben keinen inneren Kompass und sie sind auch noch handwerklich schlecht. Auch das hat zur Diffamierung des Begriffes Reform beigetragen. Und ich glaube, auch das müssen wir uns gemeinsam vorwerfen - die Politik hat es versäumt, vernünftig zu erklären, warum Änderungen notwendig sind.  Es gibt allerdings noch einen anderen Grund, warum heute Reformen schwierig sind. Und das spreche ich auch offen an, ohne Angst vor dem Wähler oder Bürger. Das ist die Erwartung vieler Menschen in diesem Land, dass die sozialen Leistungen ungeschmälert aufrechterhalten werden können, gleichgültig wie sich die Rahmenbedingungen verändern. Meine Damen und Herren, die Menschen erleben Politiker heute in einer Rolle, wo diese ihnen etwas abfordern, wo ihnen etwas weggenommen wird. Und in einem solchen Umfeld existiert und entsteht Politiker- und Parteienverdrossenheit.

In Umfragen werden Reform-notwendigkeiten zwar abstrakt bejaht, andererseits werden aber Quittungen für Reformbereitschaft ausgestellt. Die CDU erlebt das im Moment auch am eigenen Leib. Die Psychotherapie nennt so etwas paradoxe Kommunikation. Soziologen haben im Gefolge des Wertewandels den Typus des Autozentrikers - die Ich-AG im anderen Sinne - ausgemacht, der in einer Kultur des Narzissmus Einzelinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls verfolgt. Die Soziologen sehen in diesem Typ des Autozentrikers den typischen Wechsel- und Protestwähler, der am ehesten zur Verteidigung seiner Besitzstände mobilisierbar ist und Versuche zur Problemlösung zunächst als potenzielle Bedrohung der eigenen Interessen empfindet. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt auch für Manager und Industriebosse in dieser Gesellschaft. Deshalb ist von Schröder auch der Mentalitätswechsel eingefordert worden. Im Übrigen ist das Ganze kein Phänomen unserer Zeit: Der große Demokratietheoretiker des 19. Jahrhunderts, Alexis de Tocqueville, hat das überwiegend am Modell der amerikanischen Demokratie entwickelt, die ja heute mit der Präsidentenwahl einen großen Tag hat. In den USA gibt es im Moment gerade Beifallsstürme für eine Wahlbeteiligung, über die wir uns hier im Saarland die Haare raufen. Aber auch das nur am Rande. De Tocqueville hat vor 150 Jahren zu dem gleichen Thema festgestellt: In demokratischen Gesellschaften ist jeder Bürger mit der Betrachtung trivialer Dinge beschäftigt, nämlich mit sich selbst. Auch daran hat sich aus meiner Sicht relativ wenig geändert.

Werner Scherer hat in einer Rede vor der Beamtenbundjugend 1962 festgestellt, dass wirkliches Funktionieren von Demokratie ein gerüttelt Maß an Zivilcourage auch gegenüber den Wählern voraussetzt. Dieser Tradition wissen wir uns verpflichtet. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Reformen gegen die Vetogruppen dieser Gesellschaft durchgesetzt: G8, Kopfnoten, Prüfungen, Benimm-bausteine. Wir haben gesagt, auch gegen vorherrschende Strömungen, viele der Probleme, mit denen wir in der Schule zu tun haben, sind nicht die Probleme Alleinerziehender, sondern die Probleme gemeinsam vernach-lässigender Eltern. Auch das haben wir deutlich gesagt und Ursachen benannt.

Wir werden die Reformen, die wir angehen wollen, die der Ministerpräsident skizziert hat, anders machen als die Berliner Spontigruppe, die Deutschland als Feldversuch entdeckt hat. Wir werden die Notwendigkeit der Reformen erklären. Der erste Schritt ist in der Regierungserklärung gemacht worden. Wir werden den Menschen den Weg und vor allem das Ziel erläutern. Wir werden die Schwierigkeiten und Belastungen nicht verschweigen und wir werden die Belastungen gerecht verteilen. Mit diesem Paradigmenwechsel in der politischen Kommunikation haben wir bereits vor den Wahlen begonnen. Wir haben in unserem Wahlprogramm keine ausgabenwirksamen Versprechungen gemacht. Wir haben die Einspar-volumina vorher beziffert. Und wir haben Handlungsbedarf, etwa bei den Schulen, sogar von dieser Stelle offen gelegt.

Und deshalb gilt es nun, nach vorne zu schauen, nach vorne zu schauen getreu dem biblischen Motto: Wer seine Hand an den Pflug legt und zieht zurück, der ist nicht geschickt zum Reiche Gottes. Das war auch etwas für die anwesenden Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche von einem Vertreter einer C-Partei.

Der Ministerpräsident hat die Elemente der Zeitenwende und die Herausforderungen, die uns in Deutschland und im Saarland jetzt erwarten, beschrieben: die Globalisierung mit ihren Folgen für Wirtschaft und Finanzen, die demografische Entwicklung mit ihren Konsequenzen für alle Lebensbereiche. Und in der Tat beeinflussen diese beiden Megatendenzen querschnittsartig alle Felder der Landespolitik. Als dritter Punkt kommt allerdings für mich noch die mentale Herausforderung, diese Probleme zu bewältigen, hinzu. Die finanzielle Situation - um zu diesem ersten Unterpunkt zu kommen - des Saarlandes ist dramatisch. Allerdings gibt es eine Änderung gegenüber früheren Zeiten.
Die dramatische Situation beschränkt sich nicht mehr auf die beiden Haushaltsnotlagenländer, sondern hat mittlerweile alle Bundesländer und - angesichts der Haushaltsberatungen im Bund, wo wir ja über Defizite von weit über 50 Milliarden Euro reden, ein historisches Hoch also - auch den Bund erfasst. Und deshalb wundert es nicht, dass in der letzten Woche der Rheinische Merkur mit der Überschrift getitelt hat: Gemeinsam Pleite. Das ist die Änderung. Alle sind in einer schwierigen Situation. Und Ursache ist die negative wirtschaftliche Entwicklung. Auch darauf hat der Ministerpräsident hingewiesen. Wir haben demnächst die achte Steuerschätzung in Folge, in der wir jeweils die Einnahmeerwartungen nach unten korrigieren müssen. Wir müssen den Menschen das offen sagen und die Alternativen deutlich machen.

Man kann drei Wege zur Haushaltssanierung beschreiten, mehr gibt es nicht. Der erste Weg ist die Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen beziehungsweise durch Ankurbelung des Wachstums. Das ist ein Weg, der im Land nur bedingt gehbar ist. Darauf haben wir im Land nur wenig Einfluss. Wir hoffen, dass das nach der Föderalismus-diskussion etwas besser wird, aber das ist ein Punkt, bei dem wir kaum Einfluss haben, weil wir keine eigenen Steuerschrauben haben, die wir betätigen können. Der zweite Punkt sind Einsparungen und der dritte Punkt sind Schulden. Das sind die Möglichkeiten, die die Politik in dieser Frage hat. Und ich sage offen, für das Saarland bleiben die Alternativen Nummer zwei und drei.

Die schwierige Situation ist deutlich geworden. Gemessen an den Steuererwartungen 2000 haben wir in diesem Jahr über 500 Millionen Euro weniger Einnahmen. Hinzu kommt das Auslaufen der Teilentschuldung. Wir haben also ein Zusammentreffen von zwei Entwicklungen, die auch in diesem Bereich eine neue Qualität bringen. Ich sage gleichwohl auch: Die Teilentschuldung ist nicht wirkungslos verpufft. Wir haben zum Referenzland Schleswig-Holstein im Wesentlichen aufgeschlossen. Andere Bundesländer, neue Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, sind - negativ - zu uns heruntergekommen. Wir haben durch die Teilentschuldung eine relative Verbesserung gegenüber anderen Bundesländern erreicht. Wir haben aber natürlich das eigentliche Ziel einer absoluten Verbesserung, aufgrund der von mir eben dargestellten Rahmenbedingungen, nicht erreichen können. Deshalb werden wir auch weiterhin sparen müssen. Wir werden auch weiter in die Verschuldung hineingehen müssen.

Die CDU-Fraktion trägt die Zielsetzung des Ministerpräsidenten mit: über die Legislaturperiode maximal ein Prozent Steigerung, und im besonders kritischen Haushaltsjahr 2005 keine Steigerung. Weniger abstrakt ausgedrückt bedeutet das: Alles muss auf den Prüfstand - Personal, Grundschulstruktur, Studien-gebühren. Peter Müller hat in seiner Regierungserklärung deutlich gesagt, was notwendig ist. Es geht eben nicht nur um das, was wünschenswert ist, sondern vor allem um das, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen.

Ich sage, alles muss auf den Prüfstand. Erforderlich sind auch die Umstrukturierung in allen Ressorts, Verschlankung und Einsparungen, die weitere Deregulierung und Privatisierung. Das alles finden Sie auch in den Handlungspaketen des Ministerpräsidenten, die die volle Zustimmung der CDU-Fraktion haben.
Eine gute Basis stellt auch das Hesse-Gutachten dar, insbesondere auch dann, wenn wir Doppelzuständigkeiten abbauen wollen. Das Gutachten ist keine Bibel, die 1:1 umzusetzen ist. Das ist für uns vielmehr Hilfsmaterial, das wir benutzen, um unsere politischen Entscheidungen besser treffen zu können. Wir werden daher dieses Gutachten sorgfältig prüfen, im Anschluss dann aber auch konsequent handeln.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einige Sätze zur Reformkommission auf der Bundesebene, zur Föderalismus-reform sagen. Ich denke, es wäre eigentlich richtiger, diese Kommission nicht als "Föderalismuskommission" zu bezeichnen, sondern als "General-reformkommission"; die Steinschen Reformen sind unter diesem Namen gelaufen. Eine solche Bezeichnung hätte deutlich gemacht, wie wichtig und wie entscheidend diese Reformen sind. Man könnte fast von der "Mutter aller Reformen" sprechen. Die Föderalismus-reform ist der Lackmustest, ob Deutschland von außen und von innen als reformfähig wahrgenommen werden kann. Auch die Reform des Bundesrates müssen wir im Blick behalten: dass eine Bundesregierung freier gestalten kann, dass es aber auch eindeutige Verantwortlichkeiten gibt. Diese Föderalismusreform ist unendlich wichtig.
Dieser Landtag hat sich ja an der einschlägigen Diskussion beteiligt - meine Fraktion sicherlich in besonderer Weise, etwa durch die Tholeyer Beschlüsse. Ich denke, wir werden uns hier in der nächsten Sitzung zu dieser Frage auch noch einmal zu Wort melden, denn für unser Land und für diesen Landtag hängt von dieser Kommission, von ihren Entscheidungen, außerordentlich viel ab. Ich bin den Ministerpräsidenten insgesamt dankbar, dass sie eigene Interessen zurückstellen und die Interessen der Landtage wahrnehmen. Die Ministerpräsidenten müssten ja eigentlich die Ersten sein, die am Scheitern dieser Kommission interessiert sind. Denn ihnen beziehungsweise ihren Vorgängern war es in der Vergangenheit möglich, Zuständigkeiten der Landtage aufzugeben und dafür persönlich im Bundesrat Einspruchsrechte zu bekommen. Dass dieses Rad nun von den Ministerpräsidenten aller Couleur zurückgedreht wird, verdient Aner-kennung. Unsere Aufgabe - die Aufgabe eines jeden an seiner Stelle - ist es, auf die Mitglieder der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung einzuwirken, damit von diesen der gleiche Weg beschritten wird.
Ohne wirtschaftliche Belebung, ohne Heilung des Patienten Deutschland wird es langfristig keine Lösung der Probleme geben. Einsparungen allein sind nicht ausreichend und zielführend. Wir müssen die Reformen fortführen und verstärken. Die Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln, auch länger zu arbeiten - Peter Müller hat darauf hingewiesen -, muss gegeben sein.

Wir im Saarland müssen uns aber noch etwas mehr anstrengen als andere. Wir müssen unsere Innovationsstrategie konsequent abarbeiten und fortsetzen. Wir müssen Nischen besetzen. Wir müssen intelligenter sein als andere, die Wertschöpfungsketten ausbauen und zusammenhalten.
Wir müssen die Verwaltung modernisieren. Ich denke, es ist doch ein tolles Ziel, dass wir die schnellste Verwaltung in Deutschland haben wollen. Wir sagen gleichzeitig, dass wir das denjenigen zutrauen, die in den Verwaltungen arbeiten. Das ist doch ein Vertrauensbeweis! Wir werden die Dinge aus dem Weg räumen, die sie daran hindern, die schnellste Verwaltung zu werden. Dieser Innovationsprozess muss also beschleunigt fortgesetzt werden. Dabei dürfen wir die Globalisierung nicht in erster Linie als Gefahr sehen; wir können ihr ohnehin nicht ausweichen. Vielmehr müssen wir sie als Herausforderung begreifen. Ähnliches gilt für den zweiten Megatrend, der angesprochen wurde und der uns im Saarland früher und stärker berührt als andere: den demografischen Wandel.
Der demografische Wandel wurde jahrelang von der Politik, aber auch von den Medien negiert. Wir haben zugewartet. Und wie immer, wenn sich ein Problem stellt und man nur zuwartet, kommt es schließlich zu Panikreaktionen. Es kommt nun zu Panikreaktionen, weil uns allmählich dämmert, was diese demografischen Veränderungen bedeuten. Der demografische Wandel erreicht allmählich unseren Alltag: Krankenkassen, Rentenkassen, Innerortslagen, Schulen, Kindergärten, überall wird er heute sichtbar. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass zurzeit in Berlin eine Ausstellung besonderen Zulauf hat, nämlich die Ausstellung "Shrinking Cities - Schrumpfende Städte". Bei den Menschen entwickelt sich jetzt wohl ein Gefühl für dieses Problem. Schrumpfen macht Angst, insbesondere in einer Gesellschaft, die jahrelang ihre Daseinsberechtigung über Wachstum definiert hat.

Auch der demografische Wandel ist nicht als Krise, sondern als Herausforderung zu begreifen. Die Landespolitik muss "demografietauglich" werden. Dabei ist eines klar: Nicht das Schrumpfen an sich ist in einem dicht besiedelten Bundesland wie dem Saarland das eigentliche Problem, sondern die Überalterung, die fehlenden Kinder. Schrumpfung bedeutet nicht automatisch Armut, andernfalls müssten ja die jungen bevölkerungsreichen Länder auf diesem Globus die reichsten Länder sein. Unter Umständen kann ein Schrumpfen sogar zu einer höheren Qualität führen. Ich erwähne dazu nur einmal das Stichwort "überfüllte Hörsäle". Die waren übrigens eine Folge des Babybooms, den wir Deutsche ebenfalls als Katastrophe ansahen. Wir sehen wohl in allem ein wenig Bedrohung und Katastrophe.
Es gibt Länder, in denen eine geringere Bevölkerungsdichte Innovations-prozesse geradezu angestoßen hat. So hat in Finnland der Weg in die dortige Wissensgesellschaft wesentlich damit zu tun, dass dort die Bevölkerungsdichte weitaus geringer ist als in einem Land wie Deutschland. Deshalb noch einmal: Nicht die Schrumpfung, sondern die Überalterung ist das Problem. Für das Wachstum, für das Bruttoinlandsprodukt ist es eigentlich gleichgültig, ob eine Firma Schaukelpferde oder Schaukelstühle herstellt. Zumindest fast gleichgültig. Wenn die Alterung ökonomisch bedeutender ist als der Rückgang, müssen wir darauf reagieren, allerdings wirklich nicht in Panik.
Selbst einer der früheren „Warner Brothers“, Meinhard Miegel, sieht mittlerweile auch Chancen in diesem Bereich. Er stellt inzwischen fest, dass Konsolidierung nicht Absturz bedeuten muss. Wirtschaftswissenschaftler haben ausgerechnet, dass etwa eine mittelfristige Produktionssteigerung von 15 Prozent ausreichen würde, um die Kosten der Alterung auszugleichen. Ich sage das, damit wir nicht vor diesem Problem stehen wie das Kaninchen vor der Schlange. Entscheidend ist nicht nur die Frage, ob wir älter werden. Das ist für die nächsten Jahre schon festgelegt aufgrund der vorhandenen Geburten. Entscheidend ist vielmehr, wie wir älter werden: mit oder ohne qualifizierte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit oder ohne sanierte Sozialsysteme, mit oder ohne gute Bildungspolitik, mit oder ohne verbesserte Rahmen-bedingungen für die Familien oder mit oder ohne eine andere Haltung der Gesellschaft zu Kindern. Dies zeigt: Die Überalterung ist kein unabwendbares Schicksal. Auch dieser Prozess ist umkehrbar, zwar nicht kurzfristig, aber immerhin doch mittelfristig. Dabei es ist wichtig, dass wir die Schlüsselfunktion der Umkehrung dieses Prozesses für die Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft erkennen.

Dabei sind viele Maßnahmen nötig. Es sind einige genannt worden. Manchmal stellt man allerdings fest, dass das, was wir in der Politik als Mittel der Wahl sehen - die Kinderbetreuung ist genannt worden -, bei einer Befragung der Betroffenen wie jüngst in Baden-Württemberg sich manchmal gar nicht als erste Priorität erweist. Dort ist gefragt worden: Welche positiven Gründe gibt es für Sie, sich Kinder zu wünschen? Da haben 84 Prozent zunächst einmal eine stabile Paarbeziehung genannt. - Über die Entwicklung von Paarbeziehungen im Zeitalter des Wertewandels will ich mich nicht weiter äußern, weil auch meine Redezeit beschränkt ist. - 72 Prozent haben gesagt: eine gesicherte berufliche Position mindestens eines Partners. 25 Prozent haben gesagt: Kinderbetreuung. Wir machen teilweise Politik, als hätten 90 Prozent sich bessere Betreuung gewünscht. Damit komme ich zum eigentlichen Kern dieses Problems: In Deutschland werden Kinder nicht als Bereicherung empfunden.
Die USA haben übrigens auch weitaus bessere Geburtenraten als wir, und zwar nicht nur bei den Latinos. Dabei gibt es dort schlechtere Betreuungs-möglichkeiten und weniger staatliche Unterstützung. Der entscheidende Unterschied ist, dass dort Kinder willkommen sind. Deshalb müssen die Veränderungen in den Herzen und Köpfen stattfinden und nicht beim Geldbeutel beginnen. Wir müssen begreifen, dass ein Land ohne Kinderlachen trostlos ist, dass Kinderlärm nicht als Störung, sondern als Zukunftsverheißung zu verstehen ist.
Ich komme zum Schluss zur dritten Herausforderung, dem Mentalitäts-wechsel.

Ein Vortrag des einflussreichsten Trend- und Zukunftsforschers im deutschsprachigen Raum, Matthias Horx, dem Leiter des Zukunftsinstituts Wien, am letzten Sonntag bei der Unionsstiftung trug den Titel: „Herausforderung Zukunft - Überwindung des Pessimismus“. Das gilt insbesondere für uns in Deutschland. Bei uns gehört es ja quasi zum guten Ton, zur gesellschaftlichen und intellektuellen Korrektheit, pessimistisch zu sein. Auf diese deutsche Obsession hat letzte Woche Professor Zentes bei einem Vortrag bei der Diplo-mierungsfeier der Akademie der Saarwirtschaft in St. Ingbert hingewiesen. Der Titel seines Vortrags war: „Strategien der Sieger“. - Oppositionspolitiker waren übrigens nicht anwesend. Er ist der Frage nachgegangen, wieso sich in einem Ort ein Handwerksunternehmen positiv durchsetzt, während das andere in Konkurs geht; wieso ein Unternehmen in Deutschland schwarze Zahlen schreibt - Porsche - und ein anderes der gleichen Branche in Schwierigkeiten ist - Opel. Eine dieser Strategien war in der Tat der Optimismus. Auch er hat gesagt: „Wir haben in Deutschland zu viel Pessimismus.“
Das ist mir gleich am Sonntag bestätigt worden. Ich war bei einem Chorkonzert. Der größte Hit war das deutsche Volkslied "Im kühlen Wiesengrunde". Eine wesentliche Zeile daraus lautet: "Ich wollt’ am liebsten sterben, dann wär's auf einmal still." Vielleicht lernen wir Deutsche, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, Stille zu genießen, vielleicht bei einem Glas Wein. Dann wären wir schon einen Schritt weiter.

Deshalb brauchen wir auch Optimismus bei dem, was wir in den nächsten Jahren vorhaben. Keinen platten Zweckoptimismus, sondern das, was Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenbürg in einer wirklich schwierigen Situation, die mit unserer nicht vergleichbar ist, folgendermaßen beschrieben hat: "Optimismus ist in seinem Wesen keine Ansicht über eine gegenwärtige Situation, sondern es ist eine Lebenskraft, eine Kraft der Hoffnung, wo andere resignieren, eine Kraft, Rückschläge zu ertragen, eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner überlässt, sondern für sich in Anspruch nimmt." Optimismus als Anspruch, die Zukunft für sich - und ich füge hinzu: für andere, für unsere Kinder - in Anspruch zu nehmen: Das ist es, was wir brauchen! In diesem Sinne stellen wir uns den Herausforderungen der neuen Legislaturperiode,  weil wir alle wissen: Den Preis für unterlassene und verschobene Reformen zahlen unsere Kinder. Deshalb machen wir uns an den Umbau. Deshalb nutzen wir die Kleinheit, um als Modellland für andere diese Entwicklungen zu bewältigen. Das ist nicht unsere Erfindung, sondern Professor Hesse hat in seinem Gutachten gesagt: Das Saarland hat die Möglichkeit, Modellland für solche Entwicklungen zu werden. Wir gehen in diese Entwicklung, in diese Globalisierung mit Stolz auf unsere Heimat. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er diesen Begriff erwähnt hat, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Globalisierung ist nicht ortlos, sondern ihre Vorteile sind dann am besten nutzbar, wenn sie mit Ortung, mit Bodenhaftung verbunden ist. Wir werden deshalb den Menschen nicht rein als homo oeconomicus betrachten. Dazu brauchen wir weniger organisierten Sozialstaat, sondern mehr Sozialkultur.
Leistungskultur und Sozialkultur sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille: modern und menschlich. Krisen, Wendezeiten, schwierige Situationen sind immer auch Chancen. Ein Beobachter der Französischen Revolution hat im damaligen Wendejahr 1789 geschrieben: "Im Lande gärt es. Ob es Wein wird oder Essig, das wissen wir noch nicht." - Auch bei uns gärt es, gibt es Reformprozesse. Unsere Chance ist es, entweder Wein daraus zu machen oder Essig. Unsere Entscheidung für die CDU-Fraktion - auch, weil wir so guten saarländischen Wein haben -: Wir machen aus dieser Gärung einen ausgezeichneten Wein! Den können wir dann in fünf Jahren genießen.