Erfurt-Rede von Peter Hans

Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über mögliche Folgerungen aus der Bluttat von Erfurt, zum ersten Mal hier am 8. Mai aus Anlass der Ersten Lesung zur Änderung verschiedener Rundfunkstaatsverträge. Ich denke, auch heute kann man unterschreiben, was ich damals gesagt habe. Erstens: Erfurt hat viele Ursachen. Zweitens: Es gibt kein Allheilmittel, und Aktionismus ist fehl am Platz. Drittens: Diese Einsicht entbindet uns nicht von weiteren Anstrengungen auf allen Ebenen.

Die heutige Diskussion ist ein Teil dieser notwendigen Anstrengung, eine Analyse, verbunden mit der Erörterung möglicher Konsequenzen. In der Öffentlichkeit   nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung am 6. Juni - hat der SPD-Fraktionsvorsitzende eine saarlandweite Debatte über die grundlegenden Werte in der Gesellschaft angekündigt unter Einbeziehung der Kirchen, der Medien, von Eltern, Schülern, Lehrern, Politik und Wirtschaft.

Dass er das heute hier nicht selber begründet hat, sei dahingestellt. Er hat jedenfalls diese saarlandweite Debatte angekündigt.  Das hat nichts mit Niveau zu tun, sondern das hat mit Wertigkeiten zu tun. Wenn der Fraktionsvorsitzende zu einem Thema spricht, dann ist auch nach außen deutlich, welche Bedeutung einem solchen Thema beigemessen wird. Lieber Kollege Maas, ich war es nicht, der diese saarlandweite breite Debatte angekündigt hat. Dennoch stehe ich hierher. Diesem Gedanken gebührt Unterstützung.

Meine Damen und Herren, daher war meine Erwartung, dass wir eine Ethik- und Wertedebatte jenseits von tagespolitischem Streit führen könnten. Auf Grund dieser Erwartung haben wir unseren Antrag konzipiert. Wenn Sie sich diesen Antrag durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass er in der Tat auf Gemeinsamkeit angelegt ist. Das ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall, Herr Kollege Braun. Ihr Antrag ist nicht auf Konsens und Gemeinsamkeit angelegt. Deshalb ist es scheinheilig, sich darüber zu beklagen, dass es nicht zu einer gemeinsamen Beratung über diesen Antrag kommt, wenn er so formuliert ist, dass er zentrale Vorstellungen der Schulpolitik der Mehrheitsfraktion und der Landesregierung massiv angreift.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann initiiert er keine allgemeine Wertedebatte, sondern eine Schuldiskussion und springt damit zu kurz. Ich räume Ihnen aber gerne ein, Herr Kollege Braun, dass Sie durch Ihre Begründung diese Befürchtung zumindest teilweise ausgeräumt haben, weil Sie ja auf andere Zusammenhänge jenseits der Schuldiskussion eingegangen sind. Aber aus Ihrem Antrag bzw. Ihren Forderungen geht das nicht hervor. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass es nicht des Vehikels einer Ethik- und Wertedebatte bedurft hätte, um hier im saarländischen Landtag über schulpolitische Themen zu diskutieren. Dazu gibt es andere Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, in einem Kommentar der Berliner Zeitung zur Erfurter Tat stand zu lesen: „Wenn das Waffengesetz schärfer wäre, wenn sich die Eltern aufmerksamer um ihre Kinder kümmerten, wenn es keine Gewaltvideos und Computerspiele gäbe, wenn die Lehrer autoritärer wären oder sensibler oder besser besoldet, wenn das soziale Umfeld nur ein wenig intakter wäre, wenn es die Arbeitslosigkeit nicht gäbe, die Deklassierungsangst und die Deklassierten, die Versagensangst und die Versager, die gesellschaftliche Repression im Allgemeinen und die Wut im Bauch im Besonderen, wenn die Vorbilder fehlten und die Nachahmer, wenn die Vereinigten Staaten nicht wären oder zumindest die Filmindustrie und die Splatter Movies, jedenfalls aber die Kinos, die sie zeigen, das Publikum, das sie betrachtet,  die Jugend, die sich von ihnen beeindrucken lässt, dann hätte die Explosion Robert Steinhäusers im Erfurter Gutenberg-Gymnasium bestimmt nicht stattgefunden.“
 
Jeder Satz in diesem Kommentar ist nachdenkenswert. Aber ich denke auch, selbst bei positiver Beantwortung all dieser Wenn-Fragen wäre dieses Ereignis nicht mit Bestimmtheit auszuschließen gewesen. Deshalb stelle ich ganz bewusst die Einsicht an den Anfang meiner Ausführungen, dass ein solches Ereignis auch künftig mit Sicherheit nicht auszuschließen sein wird. Deshalb darf die Politik nicht mit Aktionismus vorschnell agieren, der die Grenzen, die ihr selbst gesetzt sind, zu verwischen sucht.
Ich denke, zu solchen vorschnellen Reaktionen, Herr Kollege Braun, gehörte auch, dass sich die 2 Millionen Mitglieder von Schützenvereinen und die Jäger sehr schnell kollektiv als potenzielle Verbrecher fühlen mussten. Natürlich geht die Reaktion, die Sie erwähnt haben, über das Ziel hinaus. Aber ich denke, wir sollten schon gemeinsam feststellen, dass Adressaten notwendiger Verschärfungen im Waffenrecht nicht in erster Linie die rechtstreuen Mitglieder in Schützenvereinen sind. Ganz im Gegenteil. Ich denke, dass es auch wichtig ist zu betonen, dass in diesen Schützenvereinen auch im Saarland ein ehrenamtliches Engagement geleistet wird, dass sie einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Jugendliche von der Straße zu holen und ihnen Gemeinschaftserlebnisse zu vermitteln.

Die Schülersprecherin des Gutenberg-Gymnasiums hat sehr eindrucksvoll festgestellt: „Die Ereignisse dürfen nicht zu Aktionismus führen. Sie dürfen aber auch keine Lähmung verursachen.“ Deshalb sind wir dazu verpflichtet, mehr zu tun als nur Gesetze zu ändern, so sinnvoll und notwendig dies im Einzelfall ist. Meine Erwartung an die heutige Debatte war, dass eine sehr grundsätzliche und umfassende Diskussion über die Ursachen von Gewalt und über das, was als Kitt unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhalten müsste, notwendiger ist. Ich würde mir persönlich wünschen, dass es uns gelingt, diese Debatte so ernsthaft zu führen, wie wir etwa hier die Stammzellendiskussion miteinander geführt haben.

Deshalb gilt es, vielen Fragen nachzugehen; Fragen, wie sie etwa der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel in seiner Regierungserklärung zu Erfurt gestellt hat. Wie kommt es zu wachsender Gewaltbereitschaft? Wie kann Gewalt geächtet werden? Warum schwindet der Respekt vor der Würde des menschlichen Lebens?  Wie können wir die Achtung vor dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer festigen? Wie wehren wir uns gegen Vereinsamung und Entwurzelung? Was sind die Rechte und was sind die Pflichten von Eltern und Familien? Was ist die Aufgabe der Schule? Welche Stellung haben die Lehrer in unserer Gesellschaft? Wie verhindern wir schulische Überforderung? Gibt es eine Übereinstimmung über Leitbilder und Erziehungsziele in unserer Schule, etwa auch in der Verschränkung mit dem Elternhaus?

Welche Werte werden von uns als allgemein verbindlich anerkannt ? Welche Rolle spielen die Medien? Was können und was müssen wir von ihnen erwarten? Diese Fragen werden wir heute natürlich nicht abschließend beantworten können, aber ich denke, ein Ziel ist klar: Wir brauchen eine große politische und gesellschaftliche Allianz gegen die weitere Ausbreitung von Gewalt und die zunehmende Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft angesichts unterschiedlicher Ausprägungen von Gewalt. Die Ächtung jeder Form von Gewalt ist die zentrale Botschaft nach Erfurt.

Wenn wir über die Ursachen von Hass und Gewalt sprechen, müssen wir auch Klarheit darüber gewinnen, welches Bild vom Menschen wir haben und welche Werte wir für unser Zusammenleben als vordringlich erachten. Denn nur auf einer solchen Basis können Eltern und Lehrer der jeweils nächsten Generation ein Welt- und Wertebild vermitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pluralität der Lebensformen, zunächst als Befreiung des autonomen Individuums von gesellschaftlichen Fesselungen begrüßt, zeigt ihre Kehrseite, die sich in einer fortschreitenden Auflösung sozialer, ethischer, religiöser und auch politischer Bindungen dokumentiert. Daraus ergibt sich die neue Unverbindlichkeit des entwurzelten postmodernen Menschen, der in Umkehrung der Maxime Luthers nach dem Motto agiert: Hier stehe ich; ich kann auch anders. Das christliche Menschenbild, Grundlage des Grundgesetzes und auch der saarländischen Landesverfassung, betont die Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit eines jeden Menschen. Daraus leitet sich seine ganz persönliche Würde ab. Die entsprechenden Regelungen im Grundgesetz sind als direkter Reflex auf die menschenverachtende Ideologie des Nazi-Regimes zu verstehen. Mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – und der Aufnahme der Grundrechte in die Verfassung wird in unserem Grundgesetz gegen Beliebigkeit und Wertneutralität Stellung bezogen.

Im Bewusstsein der Notwendigkeit von elementaren Grundwerten definieren wir den Handlungsbedarf in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Ich nenne an erster Stelle ganz bewusst die Familie. Sie kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Auch sie ist von Defiziten in der Wertevermittlung und bei der Erziehungsverantwortung betroffen. Ich habe bereits in der Debatte am 8. Mai darauf hingewiesen, dass Kinder heute oft in äußerlich intakten Familien innerlich verwahrlosen. Weil Eltern meinen, keine Zeit für ihre Kinder zu haben, nimmt die Mediennutzung von Kindern mit Duldung ihrer Eltern bedenkliche Formen an. Weil sich der verbindliche Wertekanon, der Kitt unserer Gesellschaft, auflöst, wissen viele Eltern nicht, nach welchem Leitbild sie erziehen sollen, wo sie Grenzen setzen müssen. Wir müssen deutlich sagen: Das Grundgesetz spricht nicht nur vom Recht auf Erziehung, sondern sagt auch, dass die Erziehung die den Eltern hauptsächlich zustehende Pflicht ist.

Wir erleben, dass einer gewissen Erziehungsapathie erhöhte Leistungserwartungen gegenüberstehen. Deshalb müssen die Stärkung der Erziehungskraft von Familien und deren Förderung als gesellschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges verstanden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt nicht nur für materielle Hilfen, über die wir meist vordergründig diskutieren. Meine Kollegin Gisela Rink wird im weiteren Verlauf der Debatte noch detailliert auf die Familie und den Vorschulbereich eingehen. Ich möchte hierzu nur eines anmerken. Kindergärten, Krippen und Horte müssen die Erziehung der Familien unterstützen und ergänzen. Ersetzen können sie sie nicht. Dies gilt auch für die Schulen. Weil Bildung und Erziehung zwei Seiten derselben Medaille sind, muss die Erziehungsarbeit von Eltern und Schule ineinander greifen. Dabei gilt es, sich sowohl zwischen Eltern und Schule als auch innerhalb der Schule eines gemeinsamen Leitbildes zu versichern. Zum Leitbild der Schule – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege Braun – muss gehören, dass sie mehr ist als eine Anstalt zur Wissensvermittlung. Ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag kommt gerade mit Blick auf die Präventionsfunktion eine besondere Bedeutung zu. Wichtig ist dabei natürlich auch die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer. Sie brauchen genau wie die Eltern Ermutigung, Mut zur Erziehung. Ich sage: Dieser Mut und die dazu notwendige Autorität können nicht vermittelt werden, wenn man über den Lehrerberuf öffentlich und pauschal herzieht und die Lehrer zum Beispiel als faule Säcke bezeichnet. Ein Ergebnis der Pisa-Studie – etwa in Bezug auf Finnland – ist ja auch, dass gute Schulleistungen mit dem Ansehen der Lehrerschaft in Übereinstimmung stehen. Gerade nach Erfurt – das sage ich noch einmal – müssen wir den Lehrerinnen und Lehrern Mut machen. Die Lehrer am Erfurter Gutenberg-Gymnasium haben unter Einsatz ihres höchsten Gutes, ihres Lebens, die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu retten versucht. Bessere Vorbilder kann es eigentlich nicht geben.  Dies gilt übrigens auch für den erschossenen Polizisten.

Wir erwarten von Lehrern viel. Bernhard Vogel nennt sie Sozialarbeiter, Erzieher, Bildungsvermittler, Vorbilder, Autoritätspersonen, Vertrauensleute. Deshalb müssen wir bei ihrer Aus- und Weiterbildung Anforderungen, wie ich sie eben beschrieben habe, und Rüstzeug besser in Übereinstimmung bringen. Im Übrigen erwarte ich von Lehrern auch, dass sie bei Problem- und Konfliktsituationen in einer Klasse den Stoff auch einmal Stoff und den Lehrplan Lehrplan sein lassen und mit den Schülern über die Probleme diskutieren. Ich möchte den Schulleiter und den Ministerialbeamten sehen, der sie daran hindern kann!

Erziehung bedeutet fördern, bedeutet aber auch fordern. Der Verzicht auf Wettbewerb und Leistung ist keine Antwort auf Erfurt. Darauf weist auch der Bundespräsident Johannes Rau hin, wenn er in diesem Kontext feststellt: Ohne Leistung, ohne Leistungsbereitschaft wäre jede Schule wirklichkeitsfremd. Also fördern und fordern, aber nicht überfordern - etwa durch falsche Schulwahl aus falsch verstandenem Ehrgeiz der Eltern. Sie sollten sich an den Fähigkeiten ihres Kindes orientieren und nicht an den eigenen Wünschen. Aggressives Verhalten bei Kindern und Jugendlichen verweist aber nicht nur auf Erziehungsdefizite, auf die Schule, sondern auch auf Probleme ihrer sozialen Integration. Die bereits erwähnte Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile hat zu gesellschaftlichen Desintegrationsprozessen geführt und gewachsene und stabilisierende Sozialstrukturen wie Familie, Nachbarschaft und Kirche schleichend ausgehöhlt. Deshalb kommt gerade auch der außerschulischen Erziehung und der Jugendhilfe neue Bedeutung zu. Mobile und stationäre Jugendarbeit, Straßen- und Schulsozialarbeit können zu mehr Orientierung und zur Bewältigung von problematischen Lebenssituationen beitragen.
Zu der notwendigen breiten Allianz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen die zunehmende Gewaltverherrlichung und Brutalisierung der Gesellschaft gehören auch die Medienverantwortlichen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien muss verbessert werden. Vorschläge dazu sind gemacht worden, etwa durch die Beseitigung der Unüberschaubarkeit des geltenden Jugendschutzrechtes verbunden mit einer Beseitigung der Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen.

Darüber hinaus ist der Jugendmedienstaatsvertrag zügig zu verabschieden und die Verbreitung jugendgefährdender Videofilme sowie von Video- und Computerspielen generell zu verbieten. Schutzdefizite, wie sie etwa mit Blick auf Angebote im Internet bestehen, können dagegen nur auf europäischer bzw. internationaler Ebene beseitigt werden. Ich denke, insbesondere an die privaten Rundfunkveranstalter ergeht der Appell zu einer effektiveren Selbstkontrolle. Aspekte des Jugendschutzes und der Menschenwürde müssen auch in manchen der unsäglichen Talkshows am Nachmittag zur Geltung kommen.

Als letzte Handlungsfelder nenne ich der Vollständigkeit halber den öffentlichen und den politischen Raum. Gewalt auf Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Vandalismus und Zerstörungswut dürfen nicht hingenommen werden. Dabei müssen neben den repressiven Mitteln, die das Risiko für den Täter erhöhen sollen, auch die tieferen Ursachen wie familiäre Störungen und soziale Zurücksetzung in den Blick genommen werden. Hier wird Gewalt häufig als Kompensation für mangelnde persönliche Stärke, soziale Misserfolge und schlechte Perspektiven empfunden. Aus dem politischen Raum erwähne ich Tendenzen wie die abnehmende Normakzeptanz und die Erosion des Rechtsbewusstseins. Auch hier müssen Schulen, Universitäten und die politische Erwachsenenbildung ihren Beitrag leisten und nicht zuletzt - auch darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege - auch die Politiker selbst.

Meine Damen und Herren, die eben skizzierten mannigfachen Herausforderungen bedeuten aber nicht, dass es in der Vergangenheit keine Maßnahmen in diesem Land gegeben hätte. Bereits vor Erfurt hat die saarländische Landesregierung gehandelt. Hier nenne ich den Landesbeauftragten für pädagogische Prävention, die Förderung von Mediatoren, die Aktion „Wir im Verein mit Dir“ oder die neue Aktivität der Landesregierung „Halt - warum Gewalt?“. Ich nenne durchaus auch die Vorschläge, die das Saarland zusammen mit Niedersachsen morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterbreiten wird. Ich gehe davon aus, dass der Vertreter der Landesregierung dazu etwas sagen wird. Ich erinnere auch daran, dass wir selbst hier im Landtag ein Bündnis gegen Extremismus und Gewalt initiiert haben und dass wir vor kurzem noch einen Preis für Zivilcourage im Umgang mit Gewalt verliehen haben.

Wir sind uns einig. Von dieser Debatte muss das Signal ausgehen, das heißt: Das Saarland sagt Nein zu Gewalt und Brutalität.
Wir schmieden eine breite Allianz aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Gewalt. Denn, so Jacques Chirac: Gewalt löst nichts. Sie ist das Problem, als dessen Lösung sie sich ausgibt.