Günter Becker (MdL): Verfassungsschutz muss bei Extremisten weiterhin aktiv bleiben

Günter Becker: "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Strömungen gegen die Demokratie - ob von links oder von rechts - rechtzeitig zu erkennen und Deutschland damit vor Extremisten zu schützen. Darum begrüße ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung Ramelows. Ramelow lässt bis heute die Ablehnung linksextremistischer Bestrebungen innerhalb seiner Partei vermissen."

Günter Becker: „Bis heute hat die Linke keine einheitliche Meinung, die klar eine Ablehnung linksextremistischer Gewalt erkennen lässt, ganz zu schweigen zu ihrer Rolle als Staatspartei in der ehemaligen DDR. Hinzu kommt das Ziel der Linken-Parteigliederung „kommunistische Plattform". Sie will die Demokratie durch Kommunismus ablösen, wendet sich also offen gegen die Demokratie und damit gegen unsere Verfassung. Eine kommunistische Plattform hat sich vor wenigen Wochen auch im Saarland konstituiert, was seitens der saarländischen Linken-Spitze unkommentiert blieb."

Auch wenn im Saarland die Linke seit einigen Monaten nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht wird sollten sich die Saarländerinnen und Saarländer nicht nur von dem Namen Lafontaine blenden lassen. „Die Linke ist keine Saarland-, sondern eine bundesweite Partei, die aus der DDR-SED hervorgegangen ist. Nach wie vor sind alte Aktivisten der SED und professionelle Stasi-Spitzel in der Parteiführung und insbesondere in den östlichen Länderparlamenten vertreten", so Günter Becker abschließend.