Günter Heinrich (MdL) / Bernd Wegner (MdL): Altpapier-Krieg darf nicht nochmals aufflammen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Wegner zum Vorstoß, die Altpapiersammlung durch private Entsorgungsbetriebe zu untersagen:
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch Privatunternehmen ist der seit Jahren andauernde „Papierkrieg" zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgern beendet.
Das Gericht hat entschieden: Der Sammlungsbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes schließt Tätigkeiten aus, die auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten nach Art eines Entsorgungsträgers in dauerhaften festen Strukturen gegen Entgelt abgewickelt werden. Günter Heinrich: „Aus dieser Rechtslage unmittelbar eine Verbotsverfügung gegen die privaten Entsorgungsunternehmen zu erlassen, ist unverhältnismäßig im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze. Hier müssen wieder alle an einen Tisch, um in Frieden eine rechtskonforme Lösung herzustellen."
Im Übrigen wird zu prüfen sein, ob dem Hinweis des Gerichts folgend eine Anpassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzustreben ist, wonach dann auch private Entsorger zulässig sind. Der CDU-Mittelstandsexperte Bernd Wegner fordert in jedem Fall eine angemessene Übergangsregelung, sollte der angekündigte Schritt unausweichlich sein.
„Zudem muss es für diesen Fall möglich sein, dass die jetzigen Eigentümer der Tonnen dem EVS diese trotz europaweiter Ausschreibung anbieten können.
Dies kann nur erfolgen, wenn der EVS die jetzt vorhandenen Tonnen als neuwertige Gefäße bei der Ausschreibung ausdrücklich berücksichtigt, was auch gebührenschonend wäre."
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten fordern alle Beteiligten auf, sich umgehend zusammenzusetzen, um eine für alle tragfähige Lösung zu finden.
