
Roland Theis (MdL): Fahrverbot wäre wirksame und geeignete Sanktion
Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis unterstützt den Vorschlag der Innenminister, ein zeitlich begrenztes Fahrverbot als Sanktion im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht einzuführen.
Dann wären Straftaten wie Körperverletzung und Gewaltdelikte auch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu sanktionieren. Roland Theis: „Ich finde, dass das ein guter und praktikabler Vorschlag ist. Ohne Führerschein wird man jeden Tag aufs Neue an seine Tat erinnert. Eine solche Sanktion bewirkt besonders bei jungen Leuten sicher mehr, als beispielsweise eine Geldzahlung. Zudem ist es für junge Leute ein echtes Imageproblem, keinen Führerschein zu haben. Wer plötzlich mit Rad, Bus und Bahn durch die Gegend tingelt, weil er über Monate Auto oder Motorrad stehen lassen muss, überlegt sich sein Handeln künftig sicher noch einmal gründlicher“ so Roland Theis.
Gerade im Jugendstrafrecht sei diese Art der Sanktionierung eine sinnvolle Ergänzung der bisher bestehenden Möglichkeiten. „Anstatt der Erbringung von Arbeitsleistung oder der Zahlung eines Geldbetrags ist das Fahrverbot die geeignetere Sanktion, weil sie jeden Tag aufs Neue im Alltag spürbar wird“ so Roland Theis. Die CDU-Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Innenminister, diese neue Möglichkeit rasch einzuführen.