Dagmar Heib (MdL/CDU): Hartmanns Kürzungsvorschläge beim Elterngeld verschärfen Belastung bei unteren Einkommen
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib lehnt die von Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann vorgeschlagene drastische Kürzung des Elterngeldes sowie die Abschaffung des Elterngeldes für nicht Erwerbstätige ab.
Dagmar Heib: „Das Elterngeld hat zwei wesentliche Komponenten: Es soll als Lohnersatzleistung dienen und zudem die Erziehungsleistung belohnen. Diese Komponente ist damals als Ersatz für das Erziehungsgeld in das Elterngeld eingebaut worden. Wer wie Dr. Christoph Hartmann das Elterngeld für nicht Erwerbstätige streicht, kappt damit auch die Anerkennung der Erziehungsleistung. Die CDU lehnt das entschieden ab.“
Bei allen Sparzwängen sei es sozial nicht ausgewogen, gerade bei den unteren Einkommensgruppen derart radikal vorzugehen. „Position der Union war immer, dass starke Schultern mehr tragen müssen, als schwache. Dies gilt aktuell stärker denn je.“ Statt am untersten Ende der Einkommen nach Sparmöglichkeiten zu suchen wäre eine ergebnisorientierte Betrachtung der Spitzengehälter zielführender und sozial ausgewogener.
