Roland Theis (MdL): Maas-Vorstoß zur Direktwahl des Bundespräsidenten ist unausgegoren! Verfassungsrechtslage hat sich bewährt!
Roland Theis, CDU-Fraktionssprecher für Verfassungsfragen, lehnt den Vorschlag von Heiko Maas ab, den Bundespräsident direkt zu wählen. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde erforderlich machen, dass das Amt mit materiellen Befugnissen ausgestattet würde, die über seine heutigen repräsentativen Funktionen hinausgehen. „Damit eine Wahl durch das Volk wie beispielsweise in Frankreich Sinn macht, müsste das Amt auch mit Funktion versehen werden, die eine so starke demokratisch Legitimation als sinnvoll erscheinen lässt. Dazu sagt Herr Maas leider nichts“
Eine über die jetzigen Aufgaben des Bundespräsidenten hinausgehende Zuständigkeit würde jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Staatsorganen mit sich bringen. Eine mögliche Stärkung der Befugnisse durch den Bundespräsidenten müsste zwingend die Befugnisse der Bundesregierung beschneiden, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist und von diesem kontrolliert wird. Damit ginge dies zu Lasten des Parlaments. „Das führt zu weniger und nicht zu mehr Demokratie!“
Der Bundespräsident muss als Persönlichkeit in der Lage sein, die Nation zu einen, statt sie zu spalten. Roland Theis: „Ein Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten würde zwangsläufig eine starke, politische Auseinandersetzung mit sich bringen, wodurch das Amt nicht mehr über den Parteien stehen würde.“
Die guten Erfahrungen in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, dass die bisherigen Bundespräsidenten ihre Rolle unabhängig von ihrer vorherigen Funktion nach ihrer Wahl durch die Bundesversammlung gut ausgeübt haben. Die derzeitige Verfassungsrechtslage hat sich bewährt.
Roland Theis: „Der Maas-Vorstoß und die Forderung nach einer Direktwahl sind unausgegoren und populistisch. Unsere Verfassung eignet sich nicht für solch kurzfristige Vorschläge.“
