Bernd Wegner
08. 06. 2010

Bernd Wegner (CDU/MdL): Schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden – CDU-Fraktion für mehr Rechte für Vermieter

Jahr für Jahr belaufen sich die finanziellen Verluste bei Vermietern, die durch so genannte Mietnomaden erzeugt werden, auf mehr als 200 Millionen Euro. Unter Mietnomaden versteht man Mieter, die Wohnungen beziehen, ohne dabei die Absicht zu haben, die Miete jemals zu bezahlen. Die CDU-Fraktion bringt zu diesem Thema kommende Woche einen eigenen Antrag in die Plenarsitzung ein.

Mietnomadentum ist kein Phänomen von Großstädten oder Ballungszentren. Es kann überall dort auftreten, wo Vermieter an die Aufrichtigkeit des Interessenten glauben. Das deutsche Mietrecht begünstigt das Mietnomadentum, da Kündigungen erst dann möglich sind, wenn der Mieter bei zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug kommt oder insgesamt mit dem Betrag von zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Zahlt der Mieter aber binnen der beiden Monaten einen Teilbetrag, beginnt die Frist aufs neue zu laufen, ohne dass die Mietschuld restlos beglichen wird.. Wird letztlich zwangsgeräumt, bleibt der Vermieter neben den Verfahrenskosten auch noch auf den Kosten der Räumung und allzu oft auch einer Wohnung in schwer beschädigtem Zustand sitzen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, den Schutz der Vermieter vor Mietnomadentum rasch zu verbessern. Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Eigentümer müssen mehr Möglichkeiten haben, sich vor Mietbetrügern zu schützen. Auch ist zu prüfen, ob eine sofortige Räumung möglich gemacht wird, wenn der Vermieter nachträglich erfährt, dass es sich bei seinem neuen Mieter um einen Mietnomaden handelt.“ Zudem sollen alle Möglichkeiten der Vorbeugung durch eine stärkere Vernetzung der Informationssysteme aktiviert werden.

Da das Saarland mit seiner hohen Eigenheimdichte auch eine hohe Anzahl an Mietwohnungen anbietet, ist die Gefahr des Mietnomadentums auch hier nicht von der Hand zu weisen. Die CDU-Fraktion wird daher im nächsten Plenum am Mittwoch, 16. Juni, im Landtag des Saarlandes dazu einen Antrag einbringen. Bernd Wegner: „Ziel ist der bessere Schutz der Eigentümer vor Mietbetrügern. Mietnomadentum schadet zudem auch allen ehrlichen Mietern und sorgt durch den jeweils entstehenden Schaden langfristig für höhere Mieten. Der wirtschaftliche Verlust ist für Vermieter und der höhere Mietpreis für Mieter in jedem Falle unbefriedigend.“

 

TERMINE

Februar 2012

MO DI MI DO FR SA SO
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29