Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Roland Theis, MdL
Auch in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ haben SPD und Linke sich abermals der Mitarbeit verweigert. Sie zogen aus der Sitzung aus und nahmen an der Befragung zweier Zeugen nicht teil. Roland Theis, Vorsitzender des Ausschusses: „Die Opposition wollte diesen Ausschuss, scheut sich aber vor der Arbeit. Das ist kein guter Stil.“
Derweil zeigte die heutige Sitzung, dass sämtliche in Rede stehenden Steuerverfahren nach Recht und Gesetz bearbeitet wurden. Dies haben die Abteilungsleiterin für Steuersachen im Ministerium sowie der ermittelnde Oberstaatsanwalt unabhängig von einander im Ausschuss bestätigt. Roland Theis: „Beide Zeugen haben festgestellt, dass sie bei den in Rede stehenden Steuersachen weder Weisungen gegeben noch Weisungen entgegengenommen haben.“
Vielmehr hat der ermittelnde Oberstaatsanwalt in aller Deutlichkeit betont: Die Steuerverfahren waren nach umfassender Würdigung der Tatsachen und eingehender Prüfung der Rechtslage einzustellen.
Alle bisherigen Befragungen haben ergeben: Sämtliche Vorwürfen der Opposition sind haltlos. Alle Beschuldigungen und Vermutungen der Opposition diskreditieren nur die Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
Roland Theis: „Der Untersuchungsausschuss wird weiterhin seiner Aufgabe gerecht. Die Erklärung der Ministerien, umfangreiche Akten über die in Rede stehenden Steuerverfahren und Strafverfahren zur Verfügung stellen zu wollen, zeigt: Auch die Landesregierung wirkt auf eine zügige Aufklärung der Vorwürfe hin, auch wenn die Opposition offenbar die Lust am Untersuchungsausschuss verloren zu haben scheint.“
