Sie verweigern die freiwillige Ausreise, gleichzeitig ist eine Abschiebung nicht möglich, da in den meisten Fällen keine Ausweispapiere vorhanden sind und die Betroffenen auch ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, um eine Rückführung in ihr Heimatland zu ermöglichen.

Dennoch sind in der Aufnahmestelle Einzelschicksale vorhanden, die trotz illegaler Einreise bzw. Vernichtung von Ausweispapieren nicht übersehen werden dürfen. Insbesondere die lange Aufenthaltszeit in Lebach stellt ein Problem dar. Auch muss geprüft werden, in wie weit Einwohner, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, noch in der Landesaufnahmestelle verbleiben müssen.

Die Zuweisung der Bewohner auf die Städte und Gemeinden im Saarland würde in jedem Fall eine starke Verteuerung der Unterbringungskosten nach sich ziehen. Nach Angaben der Landesregierung würden die Kosten mindestens um zwei Millionen Euro jährlich steigen, die dann von den Kommunen übernommen werden müssten, ohne dass dadurch eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation eintreten würde. Zudem müsste die Landesaufnahmestelle in Lebach wegen bundesgesetzlicher Verpflichtungen auch weiterhin erhalten bleiben.

Die Unterbringung in Lebach ist daher vorzuziehen, weil gerade die Kinder in Lebach dank eines Modellkindergartens, in dem weitaus mehr pädagogisches Personal beschäftigt wird, als in anderen Kindergärten, und der sonstigen Betreuung, wie zum Beispiel der Hausaufgabenhilfe, besonders gut begleitet werden. Dies zeigen auch die guten Schulabschlüsse, die dort erreicht werden.

Nach der heutigen Anhörung wird sich die Fraktion mit dem Thema nochmals intensiv auseinandersetzen.