Roland Theis: SPD und Linke verlieren Lust am Untersuchungsausschuss

Wesentliche Steuerentscheidungen im Rahmen der Betriebsprüfung waren bereits im April 2009 abgeschlossen, also lange vor der Landtagswahl. Dies bestätigten die mit der Bearbeitung der Steuerverfahren befassten Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Roland Theis: „Dies zeigt: Steuerverfahren und Regierungsbildung liegen über ein halbes Jahr auseinander. Ein Zusammenhang besteht nicht. Der Vorwurf der Opposition fällt in sich zusammen. Daher wundert es nicht, dass SPD und Linke die Lust am eigenen Ausschuss verlieren.“

Der Ausschuss setzt die Umsetzung der bislang mit SPD und Linke gemeinsam verabredeten Vorgehensweise umfassend, gründlich und nach Recht und Gesetz fort. Er lässt sich dabei nicht von den Showeinlagen der Opposition an der konsequenten Fortsetzung der Ausschussarbeit hindern. Die Steuerakten umfassen rund 3000 Blatt. Sie stammen von drei unterschiedlichen Behörden. Vor der Freigabe zur Akteneinsicht muss mit Blick auf Unbeteiligte geprüft werden, welche Vorgänge nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben und dem Ausschuss nicht vorzulegen sind. Das verlangt der Datenschutz ausdrücklich und nur daran hält sich der Untersuchungsausschuss. Zur Zeit befinden sich die Akten im Verfahren der Stellungnahme des Betroffenen. Die Landesregierung und der Untersuchungsausschuss haben daher den Zeitpunkt der Herausgabe nicht alleine in der Hand. Dies wider besseres Wissen zu skandalisieren, scheint der letzte Strohhalm der Opposition, um in diesem Untersuchungsausschuss ihr Gesicht wahren zu können.“

Roland Theis forderte die Opposition auf, an den Tisch des Ausschusses zurückzukehren. „Man kann nicht einen Ausschuss beantragen und sich dann vor der Arbeit drücken, wenn das Ergebnis der Ermittlungen einem nicht in den Kram passt.“