Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Roland Theis, MdL
Als Dokument der eigenen Ahnungslosigkeit bezeichnet CDU-Generalsekretär Roland Theis die Vorschläge der SPD-Fraktion zum saarländischen Haushalt. “Die SPD ist mit dem Anspruch, zu sparen in ihre Haushaltsklausur rein und mit einem Haufen neuer Schulden herausgekommen. Wer so spart, der schafft griechische Verhältnisse”.
Insbesondere der Vorschlag jährlich 75 Mio. mehr auszugeben und dies unter anderem durch einmaligen Einnahmen aus der Steuersünder-CD zu finanzieren, zeige die finanzpolitische Unfähigkeit von Heiko Maas. “Wer einmalige Einnahmen für langfristiges Ausgabenwachstum einsetzen will, der täuscht eine Gegenfinanzierung vor, die es nicht gibt. Ein solcher Fehler würde keinem Milchmädchen passieren.” Finanzminister Jacoby habe seine Hausaufgaben gemacht und einen soliden, der Wirtschaftssituation angemessenen Haushalt vorgelegt.“ Der erste Haushalt der Jamaika-Koalition wird einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten gesamtwirtschaftlichen Situation gerecht. Er ist geprägt von einer Mischung aus Sparwillen und vernünftigen Investitionen in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und kommunale Substanz”, so Theis abschließend.
