
Roland Theis (MdL): Koalitionsfraktionen treiben Aufklärung zügig voran!
Nach der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" im saarländischen Landtag stellt Roland Theis (MdL) fest: "Die Koalitionsparteien treiben die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig voran. Alle Vorwürfe müssen rasch aufgeklärt werden."
Dazu hat die CDU-Fraktion per Beweisantrag die Vernehmung von zuständigen Mitarbeitern für Bußgeld und Strafsachen beim Finanzamt, die Vernehmung zweier Finanzamtleiter sowie der zuständigen Leiterin der Steuerabteilung des Ministeriums für Finanzen und zusätzlich von Finanzstaatssekretär Wack als Zeugen beantragt. Die Zeugenbefragung soll zeigen, ob es Weisungen in einer Steuersache gab oder nicht. "Der Vorwurf von SPD und LINKEN, die Mitarbeiter der Finanzverwaltung haben sich nicht nach Recht und Gesetz verhalten, wiegt schwer. Deshalb wollen wir es den Finanzbeamten ermöglichen, klarzustellen, dass alle Verfahren gegen Herrn Ostermann rechtlich einwandfrei abgearbeitet wurden, um die Ehre und den Ruf der saarländischen Finanzverwaltung wiederherzustellen."
Die CDU-Fraktion betont erneut, dass sie sämtliche Vorwürfe zügig aufklären will. Das zeigt sich auch darin, dass die wesentlichen und umfangreichsten Beweisanträge von den Koalitionsparteien gestellt wurden. "Wir werden zügig, umfassen und objektiv aufklären. Das ist im Interesse des Landes und des Ansehens der Politik insgesamt."