Roland Theis (MdL): Offene Fragen bei Parteienfinanzierung nach dem „Oberlimberger Modell“
Der Generalsekretär der Saar-CDU Roland Theis sieht bei der Linken im
Saarland dringenden Klärungsbedarf bei der Parteienfinanzierung und
ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken. Nachdem am Wochenende gemeldet wurde, dass die Saar-Linken
der Landesverband mit der schlechtesten Beitragsmoral ihrer Mitglieder
sei, stellt sich die Frage, wie Lafontaine angesichts dünner Einnahmen
aus Mitgliedsbeiträgen einen 500.000 Euro teuren Wahlkampf im Saarland
bezahlt hat.
Rechnet man den veröffentlichten, durchschnittlichen Monatsbeitrag von
2,78 Euro bei 3065 Linken an der Saar auf den Monat, ergeben sich 8520
Euro pro Monat. Lafontaine selbst betont immer wieder, die Partei lehne
Spenden ab. Jährlich verfügt die Saar-Linke also über 102.000 Euro an
Mitgliedsbeiträgen, ein Teil davon muss an die Bundespartei abgeführt
werden. Die Finanzierung des 500.000 Euro-Landtagwahlkampf der Linken
wirft angesichts dieser Zahlen große Fragen auf. „Wer nur 100.000 Euro
bar in der Tasche hat, kann schlecht eine halbe Million Euro für
Plakatwände ausgeben“ so Roland Theis. Darum drängt sich die Vermutung
auf, dass Lafontaine über weitere Geldquellen verfügt, die er bislang
nicht genannt hat. „Es bleiben also viele Fragen offen, wenn es um die
Parteienfinanzierung nach dem Oberlimberger Modell geht“ so Roland
Theis.
Roland Theis fordert Lafontaine auf, seine Arbeitsverweigerung endlich
einzustellen oder jemandem Platz zu machen, der sein Mandat ernst nimmt.
„Wer in der Schule den Unterricht so häufig schwänzt, fliegt in der
Regel“ so Roland Theis. Bislang hat der Linken-Fraktionschef an einer
einzigen Ausschuss-Sitzung teilgenommen, glänzt im Plenum nur kurz im
Beisein von Kamera-Scheinwerfern und war selbst bei der Haushaltsklausur
seiner eigenen Partei nur kurz gesehener Zaungast. „Kein sinnvoller
Sachbeitrag, kein diskutabler Vorschlag, nur Diffamierung und immer
wieder Vermögenssteuer – das L steht nicht für Lafontaine, sondern für
lustlos und langweilig.“
Ebenfalls zu reklamieren ist das Erscheinungsbild der Linken in der
öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke schadet dem Ansehen des Parlaments
und dem Saarland. Keine Woche ohne dunkelrote Skandale, ob der Vorwurf
des Stimmenkaufs im Kreisverband Pollack/Spaniol und der rechtswidrigen
Sitzungsführung Lafontaines in der Partei, ob „Chinesenficker“-Skandal
(Zitat), Soldaten-Verunglimpfung, SMS-Affäre und Gründung einer
Splittergruppe, deren erstes Ziel die Wiedereinführung des Sozialismus
ist. Lafontaine hat seinen Verein nicht im Griff, was angesichts seiner
erkennbaren Lustlosigkeit kein Wunder ist. „Statt eigene Mitglieder als
destruktive Querulanten und Neurotiker zu beleidigen, sollte Lafontaine
lieber selbst zur konstruktiven Oppositionsarbeit zurückkehren“ so
Roland Theis abschließend.
