Thomas Schmitt (MdL): Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2010
Die Landesregierung hat dem Landtag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf vorgelegt, um neuen finanziellen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Diese sind erst nach der Einbringung des Haushalts eingetretenen. Im Wesentlichen sind das Haushaltsmäßige Vorsorge für die Rückzahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von 13,3 Mio. Euro.
Diese Rückzahlung resultiert aus Beanstandungen der EU-Kommission bezüglich der Förderperiode 1994-1999, in der die SPD die Landesregierung stellte. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Auftrag der Landesregierung Klage gegen die Rückzahlung erhoben. Mangels aufschiebender Wirkung dieser Klage, müssen die 13,3 Mio. Euro zunächst zurückgezahlt werden.Finanzierung der Beseitigung der starken Winterschäden auf saarländischen Straßen in Höhe von 5 Mio. Euro.Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Schulbuchausleihe in Höhe von 500.000 Euro, um die Leihgebühr für Eltern im Grundschulbereich abzusenken – ist gegenfinanziert.Verbesserung der Einnahmeseite durch den Ansatz von Nutzungsentgelten für die Förderung von Grubengas in Höhe von 865.000 Euro.Daneben werden in der Ergänzungsvorlage noch einige kleinere Änderungen aufgenommen, die entsprechend gegenfinanziert sind bzw. redaktionelle Anpassungen betreffen.Insgesamt erhöht sich die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt gegenüber dem bisherigen Entwurf von 771,7 um rund 17,4 Mio. Euro auf 789,1 Mio. Euro.
