Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Roland Theis, MdL
Die brandenburgische Linkskoalition will Besitzer von Wohneigentum noch
stärker als bisher zur Kasse bitten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen in Brandenburg hat die Platzeck-Regierung Pläne vorgelegt, wonach die
Grunderwerbsteuer von derzeit 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben werden
soll.
Roland Theis, Generalsekretär der CDU-Saar: „Das Saarland ist das
Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland. Die
Saarländerinnen und Saarländer können aktuell in Brandenburg sehen, was
eine rot-rote Regierung mit ehrlichen Sparern und fleißigen Häuselbauern
macht. Sie werden über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Anhebung der
Grunderwerbsteuer um 1,5 % wird dafür sorgen, dass Brandenburg mit fünf
Prozent bundesweit den höchsten Steuersatz für den Kauf von Wohneigentum
haben wird.“
Im Saarland sollte man in diesen Tagen sehr genau hinschauen, wenn in
Brandenburg der Landeshaushalt auf Kosten der Hausbesitzer saniert
werden soll. Höhere Grunderwerbsteuern treffen aber auch den
Mittelstand, Handel und Handwerk in besonderer Härte. Für sie verteuert
sich ein Immobilien- und Flächenkauf ebenfalls. Weil sich durch den
bundesweiten Spitzensteuersatz die Gesamtkosten beim Wohnungs- oder
Hauskauf verteuern, wird dies mittelfristig auch auf die Mieten
durchschlagen. Roland Theis: „Rot-Rot belastet also auch die sozial
Schwachen! Die Schikanierung von Wohnungs- und Hauskäufern und
mittelfristig auch der Mieter in Brandenburg durch Rot-Rot sollten
saarländische Wohnungs- und Hausbesitzer sehr gut merken“, so Roland
Theis. Mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer in Brandenburg steigt die
fällige Grunderwerbsteuer für ein 200.000 Euro teures Objekt von 7.000
auf 10.000 Euro.
