Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Klaus Meiser, MdL
Die Bundes-FDP hat ihre abgespeckte Steuerreform präsentiert. Zur Finanzierung sollen u. a. Beihilfen gestrichen werden. Als konkretes Beispiel nennt die FDP das vorzeitige Ende der Steinkohle-Subventionen bereits 2012. Dies gefährdet die Verlagerung von 1700 saarländischen Bergleuten.
Der Vorschlag ist mit Blick auf die betroffenen Bergleute unverantwortlich. Er gefährdet die zwischen Bund, Revierländern, RAG und IGBCE mühsam ausgehandelten Vereinbarungen aus dem Jahre 2007, mit denen sich alle Beteiligten auf ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus im Jahre 2018 verständigt hatten. Die Bundes-FDP würde offensichtlich die Entlassung von mehr als 10.000 Bergleuten in Kauf nehmen.
„Die Bergleute und ihre Familien haben einen Anspruch darauf, dass die Zusagen sozialverträglicher Lösungen eingehalten werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Klaus Meiser.
Auch die FDP steht in dieser sozialen Verantwortung. Sie hat als Teil der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die kohlepolitischen Vereinbarungen mit unterschrieben. Weiterhin hat sie 2009 auf Bundesebene den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP unterschrieben, in dem festgehalten ist: „Wir stehen zum vereinbarten Ausstieg… und halten an der kohlepolitischen Verständigung vom 7.2.2007 fest.“
Meiser erinnert daran, dass diese Verständigung ein Gesamtpaket darstellt, dessen Elemente das Eckpunktepapier, die Rahmenvereinbarung, der Erblastenvertrag, das Steinkohlefinanzierungsgesetz, die Verlängerung der Anpassungsregelungen bis Ende 2022 sowie die Stiftungslösung für Bergbau und Evonik sind. Wer einzelne Elemente dieses Pakets in Frage stellt, der gefährdet das Gesamtkonzept.
Die Auswirkungen des FDP-Vorschlages wären verheerend. Der Stilllegungstermin des Bergwerks Saar Mitte 2012 wäre nicht zu halten, so dass betriebsbedingte Kündigungen drohen. Durch frühere Stilllegungen an der Ruhr würden dort die Aufnahmekapazitäten verringert, so dass auch die Verlagerung von 1700 saarländischen Bergleuten gefährdet wäre.
Der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser fordert die Bundes-FPD auf, ihre unverantwortlichen Vorschläge unverzüglich zurückzuziehen, zu den geschlossenen Verträgen zu stehen sowie sich der gemeinsamen Verantwortung für die Bergleute zu stellen.
