Nach der Sitzung stellt Hermann Scharf, behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest: „Das Saarland ist bei der Umsetzung der Vorgaben voll im Zeitplan. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, von wo nur ein einfacher Regierungsentwurf ohne die notwendige Abstimmung mit den Verbänden vorgelegt wird, befindet sich das Saarland in enger Verzahnung mit allen Betroffenen. Durch diese abgestimmte Vorgehensweise ist gewährleistet, dass die angestrebten Ergebnisse später auch dauerhaft belastbar sind und von allen akzeptiert und umgesetzt werden können.“
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen Barrierefreiheit, Bildung und Arbeit nur unter Mitwirkung der Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen möglich. „Wir können nicht am grünen Tisch einen theoretischen Wunschkanon aufstellen, der niemals in der Realität ankommt“ so Hermann Scharf.

Schon vor Inkrafttreten der UN-Konvention hat die Landesregierung einen Prozess des Umdenkens im Umgang mit behinderten Menschen eingeleitet, weg vom Prinzip der Fürsorge hin zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Bereits heute nimmt das Saarland in vielen Bereichen behindertenpolitischer Maßnahmen im Bundesvergleich eine Spitzenposition ein. Hinzu kommt ein starkes und erfolgreiches Netz bei der Frühförderung, den Tagesförderstätten, viele Angebote in Werkstätten und Integrationsbetrieben und differenzierte Wohnungsmöglichkeiten.

„Für die CDU-Landtagsfraktion steht das Wohl der Menschen mit Behinderung im Vordergrund. Wir unterstützen lebenspraktische Lösungen in einer differenzierten Behindertenpolitik, in der die Impulse der UN-Konvention aufgegriffen werden“ so Hermann Scharf.

Abschließend weist der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Vorwürfe der SPD zurück. „Der Erhalt der Förderschulen ist absolut richtig. Gleichzeitig bietet sich Eltern die Möglichkeit, zu wählen, in welcher Schule ihr Kind unterrichtet wird. Ein alternativenloses Einschule in eine Regelschule lehnen wir ab, weil die Beeinträchtigungen der Kinder in hohem Maße unterschiedlich sind, so dass vielfach eine ganz intensive und individuelle Betreuung nur an den hierfür ausgelegten Förderschulen das Kindeswohl fördert.“ Hermann Scharf erinnert daran, dass im Bereich der Behindertenpolitik noch unter der SPD-Bundesregierung kein Handlungsbedarf gesehen wurde. Noch im Oktober 2008 hatte der parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erklärt, die derzeitige deutsche Rechtslage entspreche den Anforderungen des Übereinkommens. „Im Gegensatz dazu hat sich das Saarland in den vergangenen zehn Jahren mit außerordentlichem Engagement um die Belange behinderter Menschen gekümmert“, so der CDU-Experte abschließend.