Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Roland Theis, MdL
Der Untersuchungsausschuss „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ hat am heutigen Mittwoch, 24. März 2010, seine Arbeit im Landtag des Saarlandes aufgenommen. Vorsitzender des Ausschusses ist Roland Theis (MdL).
„Ziel der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es, sämtliche Vorwürfe schnellstmöglich restlos aufzuklären und die Ehre der Mitarbeiter von Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft wieder herzustellen “ so Roland Theis nach der heutigen Sitzung.
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen eigenen Beweisantrag eingebracht, um die entsprechenden Vorwürfe aufzuklären. Roland Theis: „Ziel ist es, schnellstmöglich an den Punkt zu kommen, an dem Linke und SPD sich entschuldigen müssen.“
Darüber hinaus muss sich der Untersuchungsausschuss auch den Themen zuwenden, die SPD und Linke betreffen. Roland Theis: „Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird es unvermeidbar sein, auch die Abgeordnete Spaniol zu laden, um zu klären, welche fragwürdigen Vorgänge im Rahmen der Sondierungsgespräche im Vorfeld der Regierungsbildung stattgefunden haben.“ Mit diesem Untersuchungsbereich hofft der Ausschuss Licht in diesen wichtigen Bereich zu bringen. Die Koalitionsparteien hatten sich gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, dies zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu machen.
