Thomas Schmitt (MdL): Lafontaine lebt pubertäre Politik-Vorstellung in seinem sozialistischen Vermächtnis aus

 Die Linken-Forderung eines Generalstreiks, der Wunsch nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und die Möglichkeiten der Enteignungen gehören in die politische Mottenkiste. Sie unterlaufen die vom Volk gewählten Parlamente und öffnen mit populistischer Beliebigkeit die Tore für Extremisten.

Lafontaine entlarvt sich selbst. „Er fordert die Verstaatlichung von Banken, Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie Industriebetrieben, hat aber im Saarland während seiner Regierungsverantwortung Saarberg für eine Mark privatisiert, was er im Osten vielleicht noch niemandem erzählt hat“ so Thomas Schmitt.

Mit großer Sorge sieht die CDU-Landtagsfraktion die im Entwurf enthaltenen Forderungen zur Veränderung von Eigentumsverhältnissen. Gerade im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte, ist es unanständig, weil Ängste schürend, Enteignungen zum salonfähigen Thema eines Parteiprogramms zu machen. In Lafontaines Welt ist scheinbar jeder eine Heuschrecke, der durch Fleiß, Entbehrung und Engagement sein eigenes Häuschen oder eine kleine Mietwohnung zur Altersversorgung gebaut hat.

Schuldig bleiben Lafontaine und Bisky der Öffentlichkeit ebenfalls, wie sie sich die Verteilung eventueller Konzernschulden vorstellen: „Wer wie Lafontaine sagt, das Vermögen eines Unternehmens gehöre nicht der Unternehmerfamilie, sondern allen Mitarbeitern in Form von Mitarbeitergesellschaften, muss auch erklären, wie man mit möglichen Jahresverlusten oder einem Unternehmens-Konkurs umzugehen hat. Sollen etwa die Mitarbeiter der großen Automobilzulieferbetriebe im Saarland Hypotheken aufnehmen müssen, wenn es ihrem Unternehmen einmal unerwartet schlecht gehen sollte?“ fragt der parlamentarische Geschäftsführer.

Wer in diesen Zeiten allen Ernstes eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich fordert, verschreckt jeden Arbeitgeber und provoziert zehn Millionen zusätzliche Arbeitslose in kürzester Zeit. Auch hier hat Lafontaine die Vergangenheit offenbar vergessen, schließlich war es Lafontaine selbst, der einst die 35-Wochen-Stunde ohne Lohnausgleich forderte und damit in der SPD angeeckt war.

Was hier am Wochenende vorgelegt wurde, konnte man allenfalls als überengagierter Juso-Vorsitzender in den 70er Jahren vertreten, nicht aber als ehemaliger Bundesminister. „Lafontaine reaktiviert seine spätpubertären Ideen aus der politischen Mottenkiste “ so Thomas Schmitt. Zusammen mit den Themen Verstaatlichung, Enteignung und Generalstreik positioniert sich die Linke abseits von Ernsthaftigkeit und gesundem Menschenverstand. „Man kann in diesen Tagen nur den wenigen Mitgliedern der Linken Kraft wünschen, die das vorgelegte Papier scharf kritisieren“ so Thomas Schmitt abschließend.