Roland Theis (MdL): Maas beim Thema Spritpreis unglaubwürdig - Wer Anhebung der Mineralölsteuer befürwortet meint damit keine Preissenkung!
Roland Theis, CDU-Generalsekretär, wertet SPD-Forderungen nach einem staatlich reglementierten Spritpreis als unaufrichtiges Ablenkungsmanöver der SPD zurück. „Der Schuss ist nach hinten los gegangen“ kommentiert Roland Theis Äußerungen von SPD-Fraktionsschef Maas. „Wer sich wie Maas für die Anhebung der Mineralölsteuer stark macht, kann damit sicher keine Senkung der Spritpreise erzeugen!“ Zudem ist der Verweis auf die Preispolitik von Luxemburg nicht zulässig. „Die festgesetzten Höchstpreise liegen oft über den Marktpreisen von Deutschland, allerdings fehlt im Herzogtum die horrende Steuerlast auf Sprit, so dass der Tankstellenpreis unterm Strich billiger sein kann.“
Der CDU-Generalsekretär erinnert angesichts der sich jährlich wiederholenden Diskussion um die Höhe der Spritpreise an die Zusammensetzung der Kosten pro Liter: „Mehr als zwei Drittel sind Steuern, die nur der Staat kassiert. Nach Abzug von Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer, Rohölkosten, Raffinerie-, Transport- und Lager- und Bevorratungskosten schmilzt der tatsächliche Gewinn der Konzerne auf einstellige Prozentzahlen.“ Höchster Kostenfaktor jeder Tankrechnung sind die Steuern, geringster Faktor der Gewinn der Mineralölkonzerne. Roland Theis: „Wer sich selbst zwei Drittel des Kuchens schnappt, kann denjenigen, der das kleinste Stück vom Rest bekommt, nicht zum Maßhalten auffordern.“
In der Diskussion vergessen wird vielfach, dass es die SPD war, die neben der seit 80 Jahren existierenden Mineralölsteuer zusätzlich die neue Ökosteuer als weiteren Aufschlag auf Diesel und Benzin eingeführt hat. „Als ehemaliger saarländischer Verkehrs- und Umweltminister muss Maas sich an diese SPD-Idee erinnern“ so Roland Theis.
Der Wunsch nach einem staatlich kontrollierten Spritpreis ist angesichts deutscher Hochsteuerlast Augenwischerei. Benzin könnte augenblicklich um 65 und Diesel um 47 Cent pro Liter billiger sein, wenn die Mineralölsteuer abgeschafft würde, eine weitere spürbare Kostensenkung brächte die sofortige Abschaffung der SPD-Ökosteuer. Genauso illusorisch ist es aber, den Mineralölkonzernen ihre Gewinnmargen zu verbieten. Roland Theis: „Der Markt bestimmt den Preis, nicht nur beim Treibstoff. Steigt die Nachfrage, verknappt sich das Produkt, der Preis steigt. Nur im Sozialismus mischt sich der Staat in die Preisgestaltung des Marktes ein, das Ergebnis sozialistisch organisierter Märkte ist zwangsläufig Mangelwirtschaft. Teilnehmer des Marktes sind aber die Verbraucher. Durch preisbewusstes Tanken und gezieltes Wechseln der Tankstellen können sie durch ihre Nachfrage den Preis mitgestalten.“
Dabei fällt dem Staat als Wächter über den Markt die Rolle zu, die Bildung von Kartellen zu unterbinden. „Hier ist eine starke ordnungspolitische Hand gefordert. Dass diese erfolgreich funktioniert, hat sich bei der Zerschlagung des Zementkartells 2003 und einer Geldbuße von 330 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller deutlich gezeigt.“
„Maas muss also Farbe bekennen. Wenn er wirklich für billigeren Sprit ist, muss er sich für Steuersenkungen stark machen. Die Schuld bei anderen zu suchen, ist falsch“ so Roland Theis abschließend.
