Tobias Hans (MdL): SPD-Landtagsfraktion betreibt Selbstreinigung von elf Jahren SPD-Gesundheitspolitik
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans sieht im heutigen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge einen „durchschaubaren Versuch der Selbstreinigung, um sich von elf Jahren SPD-Gesundheitspolitik rein zu waschen“.
Die SPD wendet sich in ihrem Antrag gegen jegliche Form von einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, um die Parität wieder herzustellen. Tobias Hans: „Damit will sie rückgängig machen, was sie selbst in ihrer Regierungszeit auf Bundesebene durchgesetzt hat, nämlich die 0.9-Prozent Arbeitnehmerbeiträge und nicht zuletzt die Praxisgebühr von zehn Euro wurden durch die SPD-Bundesregierung eingeführt“ erinnert Tobias Hans.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zur paritätischen und solidarischen Finanzierung im Gesundheitssystem. „Eine Expertenkommission tagt auf Bundesebene. Sie wird machbare Vorschläge unterbreiten, wie die Kosten im Gesundheitswesen künftig einerseits gesenkt und andererseits fair verteilt werden. Es ist wichtig, nunmehr erst die Vorschläge der Experten abzuwarten, statt mit Anträgen auf Landesebene, wie heute von der Saar-SPD versucht, Kurskorrekturen vorzutäuschen.
