Zu diesem Ergebnis kommt Günter Heinrich, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nach dem heutigen Innenausschuss im Landtag des Saarlandes. Nach Medienberichten über Lebacher Fallschirmjäger kam das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss zur Beratung. Danach handelt es sich aufgrund der internationalen Nachrichtenlage, allen militärischen Befunden und der politischen Bewertung beim Einsatz in Kunduz um eine so genannte asymmetrische Kampfführung, d. h. der Gegner – die Taliban – sind von der Zivilbevölkerung in Ihrem Auftreten nicht zu unterscheiden. Nach Lage der Akten sei die Brigade fast täglich in Kampfhandlungen eingebunden, die Sicherheitslage absolut instabil, eindringliche Warnung vor Selbstmordattentätern ergehe vor jedem Einsatz. Deshalb, so die vorherrschende Juristenmeinung, sei wohl das Völkerrecht und nicht das Strafrecht anwendbar. Der Vorgang sei deshalb an den Generalbundesanwalt abgegeben worden. Günter Heinrich: „Die hochbedauerliche Betroffenheit von Menschenleben und Gesundheit in der Zivilbevölkerung dürfte damit keine rechtlichen Konsequenzen für die Soldaten haben, die in unserem Auftrag im Einsatz sind. „Die Mitglieder der Bundeswehr verdienen für ihren Einsatz unter einem enormen Risiko unsere Solidarität“ so Günter Heinrich abschließend.

25.02.2010/ 3312010