Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Helma Kuhn-Theis, MdL
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, sieht im Veto des europäischen Parlaments gegen das Swift-Bankdatenabkommen mit den USA eine richtige Entscheidung. „Die EU hat mit diesem Veto zur vollkommenen Transparenz von Banktransaktionen gegenüber den USA eine sehr selbstbewusste Haltung gezeigt“ so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Ich bin froh darüber, dass das Bankdatenabkommen vom EU-Parlament mit 378 zu 196 Stimmen abgelehnt wurde. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbelange der USA wiegen Bürger- und Grundrechte meiner Meinung nach doch viel schwerer, als ein für den Verbraucher praktisch nicht zu kontrollierende Weitergabe von Bankdaten. Mit dem Veto sperrt sich die EU ja nicht gegen den grundsätzlichen Zugriff, vielmehr sichert die EU damit die gezielte Einzelabfrage statt der Massenübertragung aller Transaktionen. Jetzt muss eine neue Regelung gefunden werden, die für beide Seiten tragfähig ist. Diese muss so organisiert werden, dass sich Bankkunden, die eine Auslandsüberweisung tätig, nicht automatisch ins Visier internationaler Terrorfahnder geraten“ so die CDU-Europapolitikerin abschließend.
12.02.2010/ 3112010
