Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Thomas Schmitt, MdL
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Thomas Schmitt fordert von der Landtagsfraktion der Linken Ehrlichkeit und Konsequenz ein. „Wenn die Linken die dringend nötige Erhöhung der Fraktionszuschüsse ablehnt, was sie immer wieder betont, dann sollte sie die Mittel auch nicht in Anspruch nehmen, um glaubwürdig zu bleiben“ so Thomas Schmitt.
"Es ist scheinheilig, in der Öffentlichkeit die zusätzlichen Mittel mit Pauken und Trompeten abzulehnen und hinter dem Rücken kleinlaut die Hand aufzuhalten. Wenn die Linken klar und deutlich nein zur Aufstockung der Fraktionszuschüsse sagen, sollte sich das auch in der Realität wieder finden“ so Thomas Schmitt. „Den Linken fehlt die Charakterstärke, die die SPD bei diesem Thema hat. Bei einem Fünf-Parteien-Parlament reichen die derzeitigen Haushaltmittel einfach nicht aus. Dies ist einhellige Meinung auch der SPD. Ich fordere daher die Linken auf, beim Landtagspräsidenten den Verzicht ihrer Fraktion auf zusätzliche Mittel zu erklären“, so Thomas Schmitt abschließend.
08.02.2010/ 3182010
