„Die sich abzeichnende Einigung wäre ein Erfolg für das Saarland. Mit Blick auf die Leistungsempfänger haben wir im Saarland immer dafür plädiert, dass aus einer Hand gefördert und gefordert wird. Wir waren gegen doppelte Strukturen und unklare Zuständigkeiten, die bei getrennter Aufgabenwahr-nehmung entstanden wäre. Was gut funktioniert, ist zu erhalten.“Die Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit, das gut funktionierende System der Argen nochmals zu diskutieren. „Wir werden am Mittwoch zu beraten haben, wie sich ein Erfolg oder aber auch ein Misserfolg bei der Abstimmung im Bundestag unmittelbar auf die Arbeit der Jobcenter und Argen im Saarland auswirkt“ so Klaus Meiser. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder dargestellt, dass das, was hier gut funktioniert, auch künftig erhalten bleiben muss. „Mit der Aktuellen Stunde senden wir ein deutliches Signal an die Bundestagsfraktionen, der jetzt gefundenen Linie zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion dies erkennt und auch mit ihren Stimmen die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, um das Grundgesetz zu ändern und so Rechtssicherheit für die Argen zu schaffen“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende vor der heutigen Landespressekonferenz. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung würde neben der Verschlechterung des Servicegrades für die Betroffenen erhebliche Mehrkosten verursachen: Doppelte Verwaltungsvorgänge, doppeltes Personal, doppelte EDV und nicht zuletzt doppelte Prüf-, Genehmigungs- und Widerspruchswege würden das gesamte Hilfesystem verlangsamen. Klaus Meiser: „Ein aus juristischen Gründen getrennter Apparat hilft den Betroffenen nicht.“

08.02.2010/ 3182010