Roland Theis (MdL): Eine umlackierte NPD bleibt eine demokratiefeindliche Partei
„Neue Verpackung, schlechter Geschmack“ kommentiert Roland Theis, CDU-Generalsekretär und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ankündigungen der NPD zur Namensänderung der Partei. Derzeit erwägt die rechtsextremistische Partei die Streichung ihres bisherigen Namenszusatzes „die Nationalen“ und die Ergänzung durch die Wortmarke „soziale Heimatpartei.“
„Die NPD ist und bleibt eine Partei von Verfassungsfeinden. Daran ändert sich nichts, wenn sie sich einen neuen Namenszusatz in Österreich bei der FPÖ abkupfert.“ Der CDU-Generalsekretär erinnert daran, dass die NPD das Gravitationsfeld für Rechtsextremisten bildet. „Extremismus ist grundsätzlich verfassungsfeindlich und abzulehnen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus handelt. Auch umlackierte Extremisten in Form getarnter Heimatfreunde bleiben Verfassungsgegner“ so Roland Theis abschließend.
19.01.2010/ 3032010
