Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Roland Theis, MdL
Als „unerträglich und Zeugnis fehlender politischer Inhalte der SPD-Fraktionsarbeit“ bewertet CDU-Generalsekretär Roland Theis die fortgesetzte Dreckschleuder-Kampagne der SPD. „Mit unbegründeten Verdächtigungen und bewussten Falschaussagen verleumdet und beleidigt die SPD nun schon zum wiederholten Male und wider besseres Wissen saarländische Finanzbeamte und die unabhängige Justiz im Land.“
Obwohl mehrfach im zuständigen Landtags-Ausschuss beim Thema Steuervollzug unmissverständlich und abschließend klargestellt wurde, dass bei keinem Steuerverfahren auf irgendeine Weise politisch Einfluss genommen wurde, wird dies weiterhin von der SPD-Fraktion behauptet. Roland Theis: „Es ist eindeutig belegt, dass es keine politische Einflussnahme auf irgendwelche Steuerverfahren gab. Alle Fragen dazu wurden im Ausschuss umfassend beantwortet. Fest steht, dass klar nach Recht und Gesetz gehandelt wurde. Das wissen auch die Mitglieder der SPD-Fraktion, schließlich waren sie selbst im Ausschuss dabei und hatten am Ende keine offenen Fragen mehr!“
Dennoch betreibt der SPD-Generalsekretär eine unerträgliche und inzwischen ehrabschneidende Kampgange gegen seine ehemaligen Kollegen in der Finanzverwaltung und gegen die Staatsanwaltschaft. „Die SPD traut im Land weder den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, noch der Staatsanwaltschaft. Die SPD-Dreckschleuderkampagne hat jetzt die Grenze zur Verleumdung überschritten. Es reicht! Maas muss Jost zurückpfeifen und Jost muss sich bei Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft entschuldigen!“ so Roland Theis.
19.01.2010/ 3022010
