Rink (MdL/CDU): Koalitionsvertrag hält an der Verfassungsgarantie für das Gymnasium fest - CDU-Generalsekretär Theis: Wir werden nicht zum Steigbügelhalter für die Einheitsschule!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gisela Rink, erklärt zu den Äußerungen des saarländischen Bildungsministers: „Die Auffassung Kesslers, die Einführung des 5. Grundschuljahrs sei nur ein Einstieg ins neunjährige gemeinsame Lernen und damit in eine neue Form der Einheitsschule, entspricht nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Richtig ist vielmehr, dass der Koalitionsvertrag den dauerhaften Bestand des Gymnasiums vorsieht.“

„Auch die angestrebte Verfassungsänderung wird den dauerhaften Bestand des Gymnasiums nicht gefährden. Für die CDU war daher wichtig, dass der Koalitionsvertrag klarstellt: ‚ Über den dauerhaften Fortbestand des grundständigen Gymnasiums besteht Einvernehmen. Bei einer Verfassungsänderung wird dies auch durch eine einvernehmliche Zusatzerklärung zum Verfassungstext rechtlich abgesichert.‘ Damit bekennt sich auch die neue Koalition zur Verfassungsgarantie für das Gymnasium,“ so Rink.

CDU-Generalsekretär, Roland Theis, stellt weiterhin klar: „Die CDU wird keiner Verfassungsänderung zustimmen, die die verfassungsrechtliche Garantie des Gymnasiums in Frage stellt. Wir stehen zu den eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrags und werden uns nicht zum Steigbügelhalter für den Einstieg in die Einheitsschule machen.“