Roland Theis (CDU/MdL): Opposition muss sich bei Steuerbeamten entschuldigen
Der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete, Roland Theis, fordert nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Entschuldigung der Opposition bei den saarländischen Steuerbeamten.
„Nochmals konnte in der Sitzung glasklar dargestellt werden, dass es keinen Skandal Ostermann gibt. Die gesamte Bearbeitung der Steuerverfahren lief nach Recht und Gesetz. Mit ihrem erneuten Skandalisierungsversuch treffen SPD und Linke lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter. Nachdem dies in zwei verschiedenen Ausschüssen kläglich gescheitert ist, ist es jetzt für die Opposition Zeit, sich zu entschuldigen: Theis: „SPD und Linke müssen sich bei den Steuerbeamten entschuldigen, weil sie diese aus parteipolitischem Kalkül und grundlos unter einen Generalverdacht gestellt haben.“
16.12.2009 / 2892008
