Klaus Meiser, MdL, Vorsitzender der
CDU- Landtagsfraktion
Gestern sind im Saarland Plakate aufgetaucht, auf denen unter der Überschrift „get him“ („schnappt ihn!“) zur Jagd auf das Mandelbachtaler Keistagsmitglied Daniel Kempf (CDU) aufgerufen wird. Auf den Plakaten, die wie ein Streckbrief gestaltet sind, sind die Privatadresse seines Elternhauses sowie die private Telefonnummer abgedruckt. Bei den Plakaten hingen Aufkleber der Gruppe „Autonomes Forum“, die sich klar zur Gewalt gegen Andersdenkende bekennt. Das Landeskriminalamt ermittelt in der Sache.
„Daniel Kempf ist ein frei gewähltes Mitglied im Kreistag des Saarpfalz-Kreises. Wenn er und seine Familie bedroht werden, weil er auf Missstände hinweist, ist das ein Angriff auf die Fundamente unserer Demokratie“, so der saarpfälzer Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Stephan Toscani. „Ich erwarte, dass sich der Landrat und die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen für die Meinungs- und Mandatsfreiheit einsetzen und zu diesen unerhörten Vorgängen klare Worte finden. Kein anständiger Demokrat darf dies dulden!“
Vorausgegangen war eine Diskussion über Webematerialien verfassungsfeindlicher Organisationen in den Jugendzentren in St. Ingbert und Homburg. Daniel Kempf hatte als Kreistagsmitglied eine vorläufige Kürzung der Gelder für das Jugendzentrum St. Ingbert durchgesetzt in dem besonders viele Materialien von verfassungsfeindlichen Gruppen zu finden sind.
„Diese Reaktion zeigen, dass Daniel Kempf mit seinen Befürchtungen zu Extremismus in den Jugendzentren recht hatte“, so Stephan Toscani, „die Gruppen fühlen sich nun getroffen und gehen zum Angriff über.“
19.12.2008 / 3512008
