Terroranschläge durch radikale Islamisten, rechte Gewalt gegen Ausländer, linksextreme Übergriffe gegen Polizei und Staat – der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, fordert angesichts der zunehmenden Zahlen extremistischer Gewalt eine stärkere Rolle für den Verfassungsschutz: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen ganz deutlich, dass wir entschlossener denn je gegen extremistische Gefahren vorgehen müssen. Das geht nur mit einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Es reicht deshalb nicht, den Verfassungsschutz personell aufzurüsten, er muss auch über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, damit die Mitarbeiter ihre Arbeit machen können.“
Konkret geht es dabei um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten, Vorratsdatenspeicherung und eine einheitliche IT. „Die Verfassungsschutzbehörden sind im Kampf gegen extremistische Gefahren enorm wichtig. Sie müssen eingreifen, bevor eine Straftat passiert und brauchen daher rechtzeitig alle erforderlichen Informationen. Es kann nicht sein, dass ihnen dabei wegen mangelnder Kompetenzen Steine in den Weg gelegt werden.“ Darüber hat sich Tobias Hans in der vergangenen Woche auch mit den verfassungspolitischen Sprechern der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin ausgetauscht. „Wir sind uns einig, dass die Beobachtung extremistischer Gefahren durch den Verfassungsschutz und die Information darüber wichtige Bestandteile der staatlichen Präventionsbemühungen sind. Deshalb plädieren wir dafür, die Kooperation der gestärkten Verfassungsschutzbehörden untereinander, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Polizeibehörden des Bundes und der Länder auszubauen.“
Neben dem Umgang mit Gefährdern ging bei dem Treffen auch um wirkungsvolle Maßnahmen bei der Radikalisierungsprävention. Aus Sicht der Unionsfraktionen müssen die Präventionsbemühungen in Zukunft auch auf den Bereich des Linksextremismus ausgeweitet und entsprechende Programme auf Bundes- und Landesebene aufgelegt werden. Darüber hinaus sprechen sich die Parlamentarier für den Aufbau einer europaweiten Linksextremismus-Datei aus. Tobias Hans: „Die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass wir es uns nicht erlauben können, auf einem Auge blind zu sein. Wir müssen konsequent gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Linksextreme Gewalt ist ebenso zu verurteilen wie Angriffe von Rechtsradikalen oder religiös motivierte Anschläge. Der Staat muss gegen jede Form von Gewalt mit gleicher Härte vorgehen.“
