CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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09.03.2017

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Pflege- Situation: Starkes Saarland braucht starke Pflege

Mehr Patienten, größere Verantwortung, weniger Personal – das Saarland hat eine Initiative zur Verbesserung der Pflege-Situation in den Krankenhäusern in den Bundesrat eingebracht. Am Freitag steht sie dort auf der Tagesordnung. „Ein starkes Saarland braucht eine starke Pflege! Wir kämpfen darum, dass in den Krankenhäusern im Saarland mehr Pflegepersonal beschäftigt wird. Die Probleme in der Pflege sind auch in anderen Bundesländern groß – daher erwarte ich, dass der Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib.

Die Bundesregierung müsse endlich handeln, damit die Personalausstattung in der Pflege den immer größer werdenden Herausforderungen gerecht wird. „Für das Pflegepersonal und die Patienten ist die derzeitige Situation belastend. Wir müssen Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichten, für alle Bereiche der Pflege Personalmindestzahlen festzulegen“, fordert die CDU-Pflegeexpertin.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich in dieser Woche mit den Koalitionsfraktionen und den Bundesländern auf Personaluntergrenzen ab 2019 geeinigt. Dagmar Heib bewertet die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung. Sie fordert aber, dass die Personalvorgabe nicht nur für sogenannte pflegesensitive Bereiche wie Intensivstationen oder Nachtdienste gelten darf und plädiert für ein gestuftes Vorgehen: „Die Personalbesetzung bei Intensivstationen und Nachtdienst hat sicherlich die größten Auswirkungen auf die Pflegequalität der Patienten. Deshalb macht es Sinn, zuerst dort anzusetzen. Klar ist aber: Wir brauchen für alle Pflege-Bereiche Personalmindestzahlen!“

Hintergrund

Seit 1995 hat die Zahl der Pflegekräfte nicht mit dem Anstieg der Fallzahlen, der kürzeren Verweildauer und der Zunahme der Patienten mitgehalten. Die unzureichende Personalisierung und Refinanzierung der Pflegestellen in den Kliniken hat sich vor allem nach der Einfuürung des DRG-Systems ab 2004 weiter verschärft. Bei diesem System werden stationäre Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von Verweildauer und Allgemeinzustand des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

Pressesprecherin

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