CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Bienen-Schutz, inklusive Gesellschaft, Datenschutz – 15. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des Saar-Landtags haben am Mittwoch (16. Mai) über einen bunten Strauß an Themen debattiert. Auf der Tagesordnung standen u.a. Gesetzentwürfe und Anträge zu Datenschutz, Universitätsklinik, Inklusion und Bienen.

Gesetz zur Reform der Leistungsstrukturen des Universitätsklinikums Saar

Ziel des Gesetzes ist es, zukunftsfeste Strukturen am Universitätsklinikum zu schaffen. Darüber hinaus erfolgen Präzisierungen zur Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder und zu Fragen der Wirtschaftsförderung.

Ministerpräsident Tobias Hans brachte den Gesetzentwurf ins Plenum ein

Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit den Regelungen stellen wir die Weichen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und tragen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bei.“

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Raphael Schäfer bezeichnete den Gesetzentwurf als gelungen: „Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen im zuständigen Ausschuss.“

Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie verwiesen.

Hier geht es zum Gesetzentwurf zur Reform der Leitungsstrukturen des Universitätsklinikums des Saarlandes

 

Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Änderung des Saarländischen Mediengesetzes

Durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es Handlungsbedarf im Bereich des Rundfunk- und Medienrechts. Denn: Eine strenge Anwendung des Datenschutzes würde die journalistische Arbeit einschränken. Unser Abgeordneter Sascha Zehner betonte in seiner Rede die grundsätzliche Bedeutung der Medien:

„Guter Journalismus ist das Salz in der Suppe. Rundfunk und Presse sind eine wichtige Säule der Demokratie und der Schlüssel für eine freie Gesellschaft. Bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Aufgaben sind sie zwingend auf die Verwendung personenbezogener Daten angewiesen.“

Das Gesetz wurde in zweiter Lesung verabschiedet.

Hier geht es zum Gesetz zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes sowie zum Abänderungsantrag.

 

Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die EU-Verordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Aus diesem Grund ist nötig, auch das saarländische Datenschutzgesetz anzupassen.

Sascha Zehner

Unser datenschutzpolitischer Sprecher Sascha Zehner stellte in seiner Rede klar: „Die Wahrung der Grundrechte steht für uns an oberster Stelle!“

Das Parlament hat das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.

Hier geht es zum Gesetz zur Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) sowie zum Abänderungsantrag

 

Kirchenasyl

Die AfD hat beantragt, die Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche zum Umgang mit Kirchenasyl aufzukündigen. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer erläuterte, dass Kirchenasyl kein staatlich zugestandenes Sonderrecht ist, das grundsätzlich vor Abschiebung schützt. Das Kirchenasyl ist Ausdruck unserer christlichen Tradition. Klar ist aber auch: Die öffentliche Akzeptanz dieses Instruments steht durch eine Inflationierung auf dem Spiel. Deshalb darf Kirchenasyl nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden.

„Die Vereinbarung zum Umgang mit dem Kirchenasyl ist ein gegenseitiger Vertrauensschutz zwischen Kirche und Staat. Er beinhaltet die Zusage, miteinander zu reden, bevor man handelt. Wir setzen auf Diskurs und nicht auf Misstrauen!“

Wir haben den AfD-Antrag daher abgelehnt.

 

Inklusive Gesellschaft

Im Saarland leben knapp 156.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung und etwa 90.000 Menschen, die unter einer Beeinträchtigung leiden. Unsere Aufgabe ist es, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Für unseren sozialpolitischen Sprecher Hermann Scharf steht fest: Der Weg in die inklusive Gesellschaft lässt sich nicht mehr aufhalten – und das ist auch gut so!

„Menschen mit Behinderung bereichern unsere Gesellschaft mit ihrer offenen, herzlichen und unkompliziert-liebevollen Art. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Deshalb ist es uns wichtig, Berührungsängste abzubauen und Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag zu unterstützen.“

Wir fordern deshalb unter anderem:

  • die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern
  • dass Menschen mit einer Betreuung nicht mehr pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden
  • bei öffentlich geförderten Bauten mehr Wert auf die Einhaltung der Barrierefreiheit zu legen

Hier geht es zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Das Saarland auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft

 

Mehr Geld und Personal für Schulen

Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner machte in seiner Rede deutlich, dass die Landesregierung bereits auf die gestiegenen Anforderung reagiert hat. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden. Auch aus seiner Sicht ist das Ende der Fahnenstange allerdings noch nicht erreicht.

„Jede Investition in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes ist eine gute Investition!“

Wir sind uns einig, dass wir weiter intensiv an der Verbesserung im Bereich der Qualität an unseren Schulen arbeiten müssen! Der Antrag der Linksfraktion geht jedoch am Ziel vorbei – der richtige Ort für entsprechende Forderungen sind die kommenden Haushaltsberatungen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag abgelehnt.

 

Schulfahrtenerlass

In den vergangenen Wochen gab es erneut Diskussionen um den Schulfahrtenerlass im Saarland. Unser jugendpolitischer Sprecher Alexander Zeyer erläuterte, dass auch wir Nachholbedarf für diesen Erlass sehen. Aber: Die Forderung der AfD, den Erlass ersatzlos zu streichen, schießt weit über das Ziel hinaus.

„Wir stehen voll und ganz hinter dem Grundgedanken, dass die Teilnahme an Klassenfahrten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Daher brauchen wir eine Lösung, die einerseits die finanzielle Situation der Eltern berücksichtigt und andererseits den Schulen die Möglichkeit bietet, flexibler mit der Obergrenze von 120 Euro zu verfahren.“

Wir haben den Antrag abgelehnt, weil er sowohl den Schulen als auch den Eltern und ihren Kindern in dieser Form einen Bärendienst erweisen würde. Denn der Erlass schafft überhaupt erst die Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Unterrichtsgänge, Schulwanderungen und Schulfahrten. Er gibt den Schulen Rechtssicherheit, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen ein Lernen an einem anderen Ort, also außerhalb der Klassen- und Unterrichtsräume, stattfinden darf.

Lernmittelfreiheit

Unsere Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang bezeichnete die Schulbuchausleihe im Saarland als sozial ausgewogenes System, weil alle Schüler und Eltern finanziell von der Ausleihe profitieren, insbesondere sozial schwache Familien. „Im schulischen Bereich haben wir mit der Schulbuchausleihe bereits ein bewährtes Entlastungskonzept. Unser Ansatz ist es, jetzt im Kitabereich nachzuziehen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD sich daher darauf verständigt, Eltern nun bei den Kitabeiträgen schrittweise zu entlasten und die Beiträge in drei Tranchen zu senken.“

Bienen-Schutz

Mehr als ein Drittel der Wildbienen sind weltweit vom Aussterben bedroht. Das Saarland schneidet mit etwa 10.000 Bienenvölkern im Bundesdurchschnitt zwar vergleichsweise gut ab, dennoch sieht unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter Handlungsbedarf:

„Umwelt- und Bienenschutz geht uns alle an. Jeder kann einen Beitrag leisten – auch und gerade die Politik. Den Kampf gegen das Bienensterben können wir nur gemeinsam mit de Landwirten und Imkern gewinnen. Wir müssen alle Akteure mit ins Boot holen!“

Wir fordern in unserem Antrag daher Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensraumbedingungen für Insekten im Saarland.

Hier geht es zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Bienen schützen heißt Menschen schützen; Politik und Landwirtschaft handeln gemeinsam