CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Studie zum Insektensterben ist Warnschuss

Studie zum Insektensterben ist Warnschuss

Mit großer Sorge hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes, Petra Fretter, die Studie zum Insektenrückgang in Deutschland zur Kenntnis genommen. „Es muss schnell und umfangreich geklärt werden, welche Ursachen für das Insektensterben verantwortlich sind und mit welchen konkreten Maßnahmen wir dagegen steuern können, um diesen gefährlichen Trend zu stoppen.“

 

Laut der Studie ist die Masse der Insekten in Deutschland in einem relativ kurzen Zeitraum um rund 75 Prozent zurückgegangen. Petra Fretter wertet diese Ergebnisse als Warnschuss: „Schädliche Umwelteinflüsse wie Staub-, Abgas- und Lärmemissionen, Plastikabfälle und der Einsatz von Pestiziden bringen unser Ökosystem an seine Belastungsgrenze. Wir dürfen nicht einfach wegschauen, sondern brauchen gezielte Strategien, um unsere Artenvielfalt zu erhalten.“

 

Der Umweltausschuss will sich in seiner Sitzung kommende Woche umfassend vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über das Insektensterben und seine Folgen informieren lassen.

CDU Fraktion des Saarlandes: AKW Cattenom: „Müssen den Finger immer wieder in die Wunde legen!“

AKW Cattenom: „Müssen den Finger immer wieder in die Wunde legen!“

Der Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates hat sich am Donnerstag mit den jüngsten Vorfällen im Atomkraftwerk Cattenom befasst. Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses, Helma Kuhn-Theis, schlug den Ausschuss-Mitgliedern vor, Cattenom zum Thema im Landtag zu machen: „Die Schließung von Cattenom muss auf der politischen Agenda bleiben. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht von uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und den Finger immer wieder in die Wunde legen!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Kerosin-Gefahr: CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Kerosin-Gefahr: CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im saarländischen Landtag, Petra Fretter, fordert angesichts zunehmender Kerosin-Ablassungen eine umfängliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken. Bereits im Mai hatte sich der Umweltausschuss über die potentielle Kerosin-Gefahr informieren lassen. „Wir beobachten die Entwicklungen sehr genau. In diesem Jahr wurde über unserer Region bereits zum dritten Mal Flugzeug-Treibstoff abgelassen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, ohne uns mit den möglichen Risiken auseinanderzusetzen.“

Fretter bewertet es positiv, dass aktuell eine Studie zu Umfang und Auswirkungen von Treibstoffablassungen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen vom Umweltbundesamt erstellt wird. Die Ergebnisse sollen nach dem Willen der CDU-Parlamentarierin auch im saarländischen Landtag vorgestellt werden. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und werden uns im Umweltausschuss weiterhin intensiv mit diesem Thema auseinander setzen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Windkraftanlagen: Kritik von Kuttler offenbart mangelnde Sachkenntnis

Windkraftanlagen: Kritik von Kuttler offenbart mangelnde Sachkenntnis

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, weist die Kritik des Waderner Bürgermeisters Kuttler am neuen saarländischen Waldgesetz zurück: „Wenn man meint, man müsste Dinge klarstellen, sollte man sich auch um Richtigkeit in der Sache bemühen. Dies ist bei den Äußerungen von Herrn Kuttler nicht der Fall. Da Windkraftprojekte in Deutschland privilegierte Vorhaben sind, wäre jedes Gesetz, das generell an alten Waldstandorten Windkraftanlagen verboten hätte, nicht haltbar gewesen.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Zum Welthospiztag: Sterben darf kein Tabu-Thema sein

Zum Welthospiztag: Sterben darf kein Tabu-Thema sein

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, betont anlässlich des Welthospiztages am 14. Oktober die große Bedeutung von Hospiz- und Palliativeinrichtungen im Saarland: „Für schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen sind diese Orte eine Zuflucht. Die Leistung der Mitarbeiter kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden: Sie kümmern sich aufopferungsvoll um ihre Patienten, spenden Trost, lindern Schmerzen und sind damit eine enorm wichtige Säule unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie größte Anerkennung, Dankbarkeit und Respekt!“

In den Augen von Raphael Schäfer leistet der Welthospiztag einen großen Beitrag dazu, Themen wie Sterben und Trauer in den Mittelpunkt zu stellen. „Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod. Sterben darf aber kein Tabu-Thema sein. Es ist wichtig, dass Politik und Gesellschaft sich damit auseinandersetzen. Nur so können wir erreichen, dass schwerstkranke und sterbende Menschen die optimale Betreuung bekommen. Sie verdienen es, mit ihren Ängsten und Wünschen ernst genommen zu werden und haben das Recht auf größtmögliche Lebensqualität.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Zur Einlagensicherung: Sparer dürfen nicht für Verluste von Banken herhalten

Zur Einlagensicherung: Sparer dürfen nicht für Verluste von Banken herhalten

Die EU-Kommission will die EU-weite Einlagensicherung (Edis) nicht in der zunächst vorgelegten Form umsetzen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, bewertet dies grundsätzlich positiv: „Es ist erfreulich, dass die Bedenken des Bundestages und der Landesparlamente auf europäischer Ebene ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Sparer mit ihren Guthaben unter Umständen für die Verluste von anderen europäischen Banken herhalten sollen!“

Das bisherige Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Bankenunion war hoch umstritten, da eine Haftung der deutschen Einlagensysteme für die Sparguthaben in anderen europäischen Ländern nicht auszuschließen gewesen wäre. Der saarländische Landtag hatte auf Antrag der Regierungsfraktionen im März 2016 eine Resolution verabschiedet, die zu einer Harmonisierung von Haftung und Kontrolle statt zu Vergemeinschaftung von Bilanzrisiken aufgerufen hatte.

Die neuen Pläne der EU-Kommission sehen eine zwei-Phasen-Einführung der Edis vor. Dabei sollen in der ersten Phase nicht die Guthaben der Sparer für die Verluste von Banken herhalten. In den Augen von Alexander Funk ist dies das richtige Signal. Er spricht sich aber dafür aus, dass in einer zweiten Phase erst dann die gemeinsame Einlagensicherung in Kraft treten dürfe, wenn sich alle teilnehmenden Banken von ihren Altlasten befreit haben. „Wir sehen hier im Moment noch erheblichen weiteren Nachbesserungsbedarf und werden genau beobachten, dass die harten Kriterien eingehalten werden, die auch für deutsche Banken gelten und den Sparern Sicherheit bieten“, betont der CDU-Finanzexperte.

CDU Fraktion des Saarlandes: Rettungsdienste im Saarland sind gut aufgestellt

Rettungsdienste im Saarland sind gut aufgestellt

Als unverantwortlich bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, das Bild, das die Linksfraktion von der Notfallrettung im Saarland zeichnet. Insbesondere dürfe keine Verunsicherung über die Hilfsfrist gesät werden. Die 12 Minuten im Saarland seien sogar besser als der Bundesschnitt, da im Saarland ab Eingang des Notrufs gezählt werde, in anderen Ländern dagegen Bearbeitungszeiten in der Wache bis hin zum Ausrücken nicht eingerechnet würden: „Jeder Saarländer darf sich sicher sein, dass im Notfall zeitnah kompetente Hilfe vor Ort ist.“

Ein gutes Zeugnis stellt Ruth Meyer auch dem Rettungszweckverband (ZRF) und den gemeinnützigen wie privaten Dienstleistern der Notfallrettung im Land aus. „In der zentralen Rettungsleitstelle auf dem Winterberg und in jeder Rettungswache wird sehr kompetent und verantwortungsvoll gearbeitet.“

Dennoch sieht auch die CDU-Innenpolitikerin Handlungsbedarf. Aktuelle Verträge liefen aus, neue Vorgaben und Berufsbilder seien einzuarbeiten und es gelte, den Rettungsdienst im Saarland qualitativ und nachhaltig zu sichern. „Ein entsprechendes Änderungsgesetz wird derzeit im Innenministerium vorbereitet. Der Zeitpunkt für kluge und konkrete Verbesserungsvorschläge besteht dann im parlamentarischen Verfahren – die Linksfraktion ist herzlich eingeladen, sich dort einzubringen“, sagt Ruth Meyer.

CDU Fraktion des Saarlandes: Kritik an Entgleisung von Nahles

Kritik an Entgleisung von Nahles

‌Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil

Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: „Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl mit den Populisten an Entgleisungen überbietet, dann ist zu befürchten, dass in Deutschland bald nur noch Populisten in der Opposition sitzen und der politische Stil einfach unappetitlich wird. Nach dem beleidigten Abschied aus der Verantwortung für die Zukunft des Landes um 18.01 Uhr am Wahlabend ist diese Äußerung nun die zweite Ohrfeige an diejenigen Wähler, die in der SPD eine staatstragende Kraft gesehen haben. Wer den gleichen Verantwortungsträgern, die die AfD ‚jagen‘ möchte jetzt ‚in die Fresse‘ geben will, der begibt sich auf ein der deutschen Sozialdemokratie unwürdiges Niveau. Helmut Schmitt dreht sich im Grabe herum. Hier ist bereits am ersten Tag der Führung von Nahles eine Kurskorrektur angebracht.“

Für Tobias Hans ist das Verhalten der SPD-Verantwortlichen ein weiterer Ansporn für die CDU, auf Bundesebene Kurs auf eine Zukunftskoalition der bürgerlichen Mitte zu nehmen.

Ruth Meyer: POD ist Gewinn für das Saarland

Innenminister Klaus Bouillon hat am Dienstag Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) entfristet. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, geht davon eine wichtige Signalwirkung aus: „Der POD hat sich seit seiner Einführung als wichtige und spürbare Unterstützung bewährt. Die Entfristung ist genau der richtige Schritt, um einerseits die Arbeit der POD-Mitarbeiter zu würdigen und andererseits den Polizeivollzugsbeamten zu zeigen, dass sie auch in Zukunft bei ihrer täglichen Arbeit entlastet werden.“

 

Die CDU-Parlamentarierin befürwortet, dass der POD auch im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden soll. Sie betont aber, dass die Mitarbeiter auch in Zukunft keine Polizisten ersetzen sollen. „POD und Ermittlungshelfer unterstützen die Polizei und nehmen den Kollegen viele polizeifremde Aufgaben ab. Das sorgt wiederum dafür, dass wir die Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen können und so das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land stärken. Der POD ist ohne Zweifel ein großer Gewinn für das Saarland.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Meisterbonus ist gutes Signal für Saar-Wirtschaft

Meisterbonus ist gutes Signal für Saar-Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Wegner, bezeichnet es als wichtiges Signal, dass die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Meisterbonus zügig umsetzen will. „Meister sind eine unverzichtbare Säule des Handwerks. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die berufliche Bildung endlich in gleichem Maße gefördert wird wie die akademische. Wir haben im Handwerk nicht unbedingt einen Mangel an Akademikern, es fehlen vor allem beruflich ausgebildete Fachkräfte. Der Meisterbonus setzt einen wichtigen Akzent, um das Saarland fit für die Zukunft zu machen.“

 

Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsexperten trägt der Meisterbonus dazu bei, die duale Berufsausbildung attraktiver zu gestalten. „Eine Karriere im saarländischen Handwerk bietet sehr gute Perspektiven. Es kann nicht sein, dass Hochschulbildung kostenlos ist und eine Meisterausbildung viel Geld kostet. Der Meisterbonus schafft wichtige Impulse und sorgt dafür, dass wir unserem Ziel der Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung einen Schritt näherkommen. Davon profitiert der Mittelstand und somit auch die Saar-Wirtschaft“, erläutert Bernd Wegner.