CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

Bildungsarbeitskreis will Gemeinschaftsschule Bruchwiese besuchen

Die Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken hat in einem Brief auf zahlreiche Missstände hingewiesen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, sichert der Schule Unterstützung zu. Er will sich mit dem Bildungs-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion ein Bild von der Situation machen und die Schule im Januar besuchen. „Wir nehmen uns der Problematik an und müssen sehen, wie wir die Rahmenbedingungen an der Schule verbessern und den Lehrkräften unter die Arme greifen können!“

Bereich der Inklusion an Gemeinschaftsschulen noch einmal genau prüfen

Die vom Bildungsministerium eingeleiteten Maßnahmen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der CDU-Parlamentarier verweist auch auf einen neuen Titel im Landeshaushalt für das kommende Jahr: Projekte an Gemeinschaftsschulen in besonderen sozialen Brennpunkten werden mit insgesamt 181.000 Euro bezuschusst.

Für Frank Wagner ist die Beschwerde der Schule ein Anlass, gerade den Bereich der Inklusion an Gemeinschaftsschulen noch einmal genau zu prüfen: „Es kann nicht sein, dass wir die Lehrer im Regen stehen lassen. Inklusion kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Schulen mit ausreichenden räumlichen, personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet sind. Wir brauchen eine maßgeschneiderte individuelle Unterstützung und Förderung jedes Einzelnen und keine Inklusion der Inklusion wegen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Schmerzensgeld für Sicherheitskräfte: CDU-Landtagsfraktion prüft rheinland-pfälzisches Modell

Schmerzensgeld für Sicherheitskräfte: CDU-Landtagsfraktion prüft rheinland-pfälzisches Modell

Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich offen für die Forderung der GdP, dass Polizisten Schmerzensgeld vom Land erhalten sollen, wenn die Täter zahlungsunfähig sind. „Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen, verdienen größten Respekt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass der Staat sich seinerseits für sie einsetzt. Wir wollen deshalb prüfen, das rheinland-pfälzische Modell auch im Saarland zu übernehmen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib.

 

Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig Schmerzensgeld vom Land bekommen, wenn die Täter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können. Dagmar Heib: „Für uns ist aber klar: Das Problem betrifft nicht nur Polizisten, sondern alle Sicherheitskräfte. Auch Sanitäter, Feuerwehrleute und insbesondere die Mitarbeiter im Justizdienst werden immer häufiger Opfer von Angriffen. Die Verschärfung des Straftatbestandes bei tätlichen Angriffen war absolut notwendig. Jetzt müssen wir alle in unserer Hand liegenden Möglichkeiten prüfen, damit unsere Sicherheitskräfte das ihnen zustehende Schmerzensgeld auch bekommen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: „Rauchmelder retten Leben!“

„Rauchmelder retten Leben!“

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt – gerade in der Weihnachtszeit ist die Brandgefahr in den eigenen vier Wänden besonders hoch. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, rät deshalb zur regelmäßigen Überprüfung der Rauchmelder: „Diese kleinen Geräte retten Leben! Bei einem Brand zählt jede Sekunde, denn Rauchgas kann nach wenigen Atemzügen tödlich sein.“

Rauchmelder: in allen Wohnungen und Häusern Pflicht

In Deutschland stirbt laut dem Statistischen Bundesamt im Durchschnitt jeden Tag ein Mensch an den Folgen eines Brandes, in den meisten Fällen durch Rauchgasvergiftung. Fast alle Bundesländer haben deshalb inzwischen eine Rauchmelderpflicht in Neu- und Bestandsbauten eingeführt. Im Saarland müssen nach einer Novelle der Landesbauordnung (LBO) seit 01.01.17 alle Wohnungen bzw. Häuser nachgerüstet sein.

Allerdings ist in Mietobjekten häufig unklar, wer für die Installation und die Instandhaltung zuständig ist. „Wir haben uns im Saarland für ein gemischtes Modell entschieden. Das heißt: Für die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern in den Wohnräumen ist der Eigentümer zuständig, für die regelmäßige Überprüfung und Instandhaltung ist der Mieter verantwortlich“, erläutert Meyer. Bei Unklarheit empfiehlt sie einen Blick auf die Internetseite des Innenministeriums. Dort gibt es eine detaillierte Übersicht, in welchen Räumen ein Rauchwarnmelder Pflicht ist, wer für den Einbau zuständig ist und wie häufig die Funktionstüchtigkeit kontrolliert werden muss.

CDU Fraktion des Saarlandes: Sicher im Straßenverkehr: Sichtbarkeit von Ranzen ist A und O

Sicher im Straßenverkehr: Sichtbarkeit von Ranzen ist A und O

Alle Jahre wieder: Im Herbst und Winter ist der Schulweg durch Dunkelheit und Kälte nicht nur ungemütlicher, sondern auch gefährlicher. Für die Autofahrer sind die Kinder bei den aktuellen Lichtverhältnissen häufig kaum zu erkennen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die Sichtbarkeit zu achten: „Während früh morgens in der Dunkelheit die Reflektoren bei herannahenden Scheinwerfern zurückleuchten, braucht der Ranzen im Nebel oder bei trübem Wetter fluoriszierende Flächen, damit die Kinder frühzeitig gesehen werden.“

 

Ranzen: Sicherheit geht vor Design

Die CDU-Parlamentarierin findet es bedauerlich, dass viele Hersteller noch immer nicht auf die zum Teil erschreckenden Testergebnisse von Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124 angepasst hätten. Sarah Gillen sieht daher großen Handlungsbedarf und fordert die Hersteller dazu auf, bei der Gestaltung in der kommenden Saison mehr Wert auf die Sicherheit zu legen. Den Eltern rät sie, beim Kauf auf die Sichtbarkeit der Ranzen in der dunklen Jahreszeit zu achten: „Durch leuchtende und reflektierende Flächen am Ranzen sind die Kinder besser zu erkennen. Sichtbarkeit im Straßenverkehr ist das A und O und wichtiger als Marke oder Design!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Landeshaushalt verabschiedet

Landeshaushalt verabschiedet

Wir haben in der 9. Landtagssitzung am 5. Dezember den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Nach der Grundsatzdebatte am Montag standen in der zweitätigen Beratung die Einzelpläne aller Ministerien im Mittelpunkt. Mehr Geld für Ehrenamt, einen starken Rechtsstaat, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung: Mit unseren Abänderungsanträgen in allen Ressorts haben wir deutliche Akzente im Landeshaushalt gesetzt. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Internationaler Tag des Ehrenamtes: Zeichen der Wertschätzung setzen

Internationaler Tag des Ehrenamtes: Zeichen der Wertschätzung setzen

Der internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt das Engagement der mehr als 140 Millionen ehrenamtlich Tätigen. „Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb setzen wir im Landeshaushalt 2018 einen Schwerpunkt und werden zusätzlich 531.000 Euro zur Förderung des Ehrenamts bereitstellen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Digitale Dörfer sollen Perspektiven für ländliche Räume schaffen

Digitale Dörfer sollen Perspektiven für ländliche Räume schaffen

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, bekräftigte am Freitag in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel die Notwendigkeit, die ländlichen Räume als Wohn-, Arbeits- und Erlebnisorte dauerhaft neu zu beleben. Sie fordert die Entwicklung eines Zukunftsplans für ‚Smart villages’: „Internetzugang ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir brauchen ein nachhaltiges und effizientes Förderprogramm für die Entwicklung digitaler Dörfer im nächsten Finanzierungszeitraum. Nur so können wir Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen.“

Ländliche Räume weiter entwickeln

Kuhn-Theis machte vor den regionalen Vertretern aus ganz Europa deutlich, dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Land zu den dringlichsten Aufgaben gehöre. Sie bemängelt, dass die Initiative der europäischen Kommission nur eine Zusammenstellung bereits bestehender Initiativen sei. „Die Initiative ist leider nicht der große Wurf. In einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen müssen wir dafür sorgen, dass alle am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das schaffen wir nur, wenn gerade die ländlichen Räume auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen weiter entwickelt werden!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Welt-AIDS-Tag: Prävention und Beratung sind die beste Strategie

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Beratung sind die beste Strategie

Rund 88.400 Menschen in Deutschland leben mit HIV. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, Solidarität mit den Betroffenen: „Menschen, die mit HIV infiziert sind, werden leider sehr oft ausgeschlossen und zurückgewiesen. Diese Ablehnung ist für viele Betroffene schlimmer als die Krankheit selbst.“

Brauchen bessere Aufklärung

In den Augen von Schäfer haben viele Menschen unbegründete Berührungsängste. „Der beste Weg, um Vorurteile und Angst im Umgang mit Betroffenen aus dem Weg zu räumen, ist eine bessere Aufklärung über die Krankheit. Es ist wichtig zu wissen, wie man sich mit dem HI-Virus anstecken kann!“ Problematisch ist in den Augen des CDU-Gesundheitspolitikers, dass viele Infizierte nichts von ihrer Krankheit wissen. Laut eines aktuellen WHO-Berichts wird etwa jede zweite Diagnose erst in einem späten Stadium gestellt. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt, dass in Deutschland etwa 12.700 Menschen mit HIV nicht wissen, dass sie infiziert sind. „Wer den Verdacht hat, sich mit dem Virus angesteckt haben zu können, sollte sich unbedingt testen lassen. Je früher HIV-positive Menschen mit einer Behandlung beginnen, desto größer ist ihre Chance auf ein gesundes und langes Leben. Außerdem sinkt das Risiko, dass sie andere mit dem Virus anstecken.“

Im Rahmen der Haushaltsklausurtagung haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, die Mittel zur Förderung von BISS und AIDS-Hilfe Saar zu erhöhen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Beratungsangebote im Saarland auch weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben können. Prävention, Aufklärung und Beratung sind die beste Strategie im Kampf gegen HIV“, erläutert Raphael Schäfer.

CDU Fraktion des Saarlandes: Hermann Scharf zum Krankenhausplan: Ministerin Bachmann hat Personal-Mindestzahlen erst ins Spiel gebracht und setzt Koalitionsvereinbarungen um

Hermann Scharf zum Krankenhausplan: Ministerin Bachmann hat Personal-Mindestzahlen erst ins Spiel gebracht und setzt Koalitionsvereinbarungen um

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, bezeichnet die SPD-Äußerungen zum Krankenhausplan als überholt: „Wir haben den Sachverhalt sowohl im Sozial-Arbeitskreis der Koalition als auch in der gemeinsamen Klausurtagung mit der SPD besprochen. Es ist vereinbart, zunächst die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abzuwarten. Wenn die Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Festlegung von Mindestzahlen in pflegesensiblen Bereichen abgeschlossen sind, soll eine Expertengruppe im Saarland die Anhaltszahlen in einer Rechtsverordnung definieren. Wir wollen an der Spitze der Bewegung bleiben – das war Konsens in der Koalition.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Landesgartenschau Merzig macht Region attraktiv

Landesgartenschau Merzig macht Region attraktiv

Der Merziger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner weist die FDP-Kritik an den Plänen zur Ausrichtung einer Landesgartenschau zurück: „Offensichtlich hat die FDP sich nicht die Mühe gemacht, das gut durchdachte Konzept zu lesen. Die gesamte Großregion würde von einer Landesgartenschau in Merzig profitieren. Im Übrigen gab es bereits erste Gespräche mit Rheinland-Pfalz und auch Luxemburg über das Projekt und die Finanzierung durch Fördertöpfe der EU. Eine Landesgartenschau in Merzig würde viele Gäste in die gesamte Großregion locken.“ 

 

Bisher gab es die Landesgartenschau überwiegend in größeren Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Mit dem Stadtpark, den Baumschulen, dem Kreuzberg und dem Sport- und Freizeitpark verfüge Merzig über eine gute Infrastruktur für die erste saarländische Landesgartenschau. „Es ist schade, dass die FDP die von vielen unterstützte Idee und das umfangreiche Konzept so schlecht redet. Von einer Landesgartenschau in Merzig würden die Region und die Wirtschaft enorm profitieren. Das sollte doch eigentlich auch im Interesse der FDP sein“, sagt Frank Wagner.

 

Mit Sicherheit gebe es bis zur Umsetzung dieses Projektes noch sehr viel zu tun, mit dem umfangreichen Konzept sei aber ein erster guter Aufschlag von der Kreisstadt Merzig erfolgt. „Diese Idee unterstütze ich sehr gerne und werde mich auf Landesebene für die Konzeption einer ersten saarländischen Landesgartenschau in Merzig einsetzen“, erklärt der Merziger Landtagsabgeordnete.