CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in den einzelnen Gremien und Parlamenten und geben dem Volkswillen Geltung. Ohne Vertrauen würde die Legitimität für das Handeln und die getroffenen Entscheidungen fehlen.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind freie Medien unverzichtbar. Demokratie heißt, dass man auch Berichterstattungen ertragen muss, die nicht ins eigene Weltbild passen oder die eigene Meinung wiedergeben. Eine AfD-Schattenpresse ist der falsche Weg, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen. Damit gießt man Öl ins Feuer der ‚Lügen-Presse-Vorwürfe!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: 11. Landtagssitzung: Verfassungsschutz, Kerosin-Ablass, Landwirtschaft

11. Landtagssitzung: Verfassungsschutz, Kerosin-Ablass, Landwirtschaft

Der Landtag hat in seiner 11. Sitzung wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Änderungen des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen mit ihren Anträgen zu den deutsch-französischen Beziehungen, Kerosin-Ablass und zur Landwirtschaft wichtige Zeichen gesetzt. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: EU schafft Geoblocking ab: „Echter Mehrwert für Verbraucher!“

EU schafft Geoblocking ab: „Echter Mehrwert für Verbraucher!“

Das Europaparlament hat am Dienstag neue Regeln für ein Verbot von Geoblocking beschlossen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bewertet die neue Verordnung positiv: „Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt. Im Internet Konzerttickets kaufen, einen Flug buchen oder eine Kaffeemaschine bestellen – künftig kommt es beim Preis nicht mehr darauf an, von wo aus die Nutzer bestellen. Die neue Verordnung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und bietet gerade in der Grenzregion einen echten Mehrwert für Verbraucher.“

 Verbot von Geoblocking: klares Zeichen gegen Willkür im Netz

Geoblocking führt bisher dazu, dass Konsumenten in der EU unterschiedlich viel für ein und dasselbe Produkt bezahlen – je nachdem, aus welchem Land sie ihre Bestellung abgeben. „Es ist das richtige Zeichen, dass die EU dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein deutscher Käufer für Tickets in einem französischen Freizeitpark mehr zahlen muss als ein Franzose“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Durch die neue Regelung können Internethändler ausländische Kunden in Zukunft nicht mehr von ihren Angeboten ausschließen oder automatisch auf andere Webseiten umleiten. Sarah Gillen: „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen gegen Willkür im Netz gesetzt.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Safer Internet Day: Digitale Kompetenz fördern

Safer Internet Day: Digitale Kompetenz fördern

Einkaufen, Zeitung lesen, Online-Banking oder Fernsehen – das Internet ist für die meisten Menschen selbstverständlicher Begleiter im Alltag. Anlässlich des Safer Internet Day am 6. Februar spricht sich der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sascha Zehner dafür aus, in Kitas und Schulen die IT-Fertigkeit und den sensiblen Umgang mit digitalen Medien noch konsequenter zu vermitteln: „Dank Smartphones und Tablets können wir überall und jederzeit online sein. Das Internet ist in erster Linie eine große Chance und macht unser Leben in vielen Bereichen leichter. Es birgt aber auch Risiken. Deshalb brauchen wir für sicheres Surfen mehr IT-Kompetenz!“

Urheberrecht, Datenschutz und Cybermobbing: verantwortungsvoller Umgang mit Medien ist wichtig

Die Digitalisierung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Aus Sicht des CDU-Parlamentariers ist die Vermittlung eines kritischen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den Medien gerade für Kinder und Jugendliche entscheidend. „Die Politik kann gute Rahmenbedingungen setzen, bei der Sicherheit und dem Umgang mit den Medien kommt es aber auch auf die Verantwortung der Nutzer an. Junge Menschen wachsen mit den neuen Medien auf – je früher sie sich mit den oft komplexen Begleiterscheinungen wie Urheberrecht, Datenschutz und Cybermobbing auseinandersetzen, desto besser.“

Sascha Zehner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die umfangreichen und leicht zugänglichen Angebote der Landesmedienanstalt Saar.

Hintergrund

Der Safer Internet Day (SID) geht auf eine Initiative der Europäischen Union zurück. Der Aktionstag findet weltweit jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Ziel ist es, die Medienkompetenz und die Sensibilisierung für Gefahren im Netz zu fördern. Im Saarland führen die Landesmedienanstalt Saar und die Arbeitskammer Aktionstage zum Safer Internet Day durch.

CDU Fraktion des Saarlandes: Inklusion: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen

Inklusion: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen

Der Bildungs-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion macht sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung an saarländischen Schulen für Sofortmaßnahmen stark. Das Problem betrifft alle Schulformen, daher müssen wir schnellstmöglich handeln und dafür sorgen, dass die Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung angemessen unterrichtet und die Lehrkräfte sowie die Klassengemeinschaften entlastet werden. Wir haben ein Paket mit Lösungsvorschlägen erarbeitet: Mit der Einrichtung von Begleitklassen für soziale Entwicklung, der Einrichtung eines mobilen Beratungsteams und durch die Entbürokratisierung von Schulordnungsmaßnahmen könnten wir schnelle Abhilfe schaffen. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Zum Weltkrebstag: Vorsorge kann Leben retten

Zum Weltkrebstag: Vorsorge kann Leben retten

Etwa jeder zweite Mensch erkrankt im Laufe seines Lebens an Krebs. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, spricht sich anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar dafür aus, die Vorsorge weiterzuentwickeln: „Dank des medizinischen Fortschritts ist die Diagnose Krebs heute in vielen Fällen kein Todesurteil mehr. Je früher die Erkrankung erkannt wird, desto größer sind oftmals die Heilungschancen. Deshalb ist es wichtig, dass die Früherkennung weiterentwickelt wird.“

Vorsorge: wichtigster Baustein im Kampf gegen schwere Krebserkrankungen

Ausgewogene Ernährung, körperliche Bewegung, wenig Alkohol, keine Zigaretten – nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten weltweit mehr als 30 Prozent aller Krebserkrankungen durch eine gesunde Lebensweise vermieden werden. Raphael Schäfer rät insbesondere den Menschen zu regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen, die aufgrund ihrer Lebensweise oder familiärer Vorbelastung zu den Risikogruppen gehören. „Die Vorsorge ist neben einem gesunden Lebensstil der wichtigste Baustein im Kampf gegen schwere Krebserkrankungen.“

Das Saarland ist nach Ansicht des CDU-Parlamentariers bei den Vorsorgeuntersuchungen bundesweit federführend: „Die Erfassung der Fälle, die umfänglichen Angebote zur Früherkennung, Prävention und Behandlung sind im Saarland vorbildlich und beispielhaft.“ Raphael Schäfer bewertet es in diesem Zusammenhang auch positiv, dass das Saarland Testregion für ein Verfahren zur Darmkrebs-Früherkennung wird.

CDU Fraktion des Saarlandes: Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen

Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen

Der Bildungs-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion macht sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung an saarländischen Schulen für Sofortmaßnahmen stark. „Das Problem betrifft alle Schulformen. Wir müssen schnellstmöglich handeln und dafür sorgen, dass die Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung angemessen unterrichtet und die Lehrkräfte sowie die Klassengemeinschaften entlastet werden. Wir haben ein Paket mit Lösungsvorschlägen erarbeitet: Mit der Einrichtung von Begleitklassen für soziale Entwicklung, der Einrichtung eines mobilen Beratungsteams und durch die Entbürokratisierung von Schulordnungsmaßnahmen könnten wir schnelle Abhilfe schaffen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner.

Sofortmaßnahmen: Begleitklassen für soziale Entwicklung

 Analog zur Wiedereinführung der Sprachförderklassen ab dem kommenden Schuljahr soll es nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in jeder Schulregion Begleitklassen für soziale Entwicklung geben. „Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung können in Kleingruppen von Förderschullehrern unterrichtet werden. Ziel ist es, sie dort in akuten Problemsituationen speziell zu fördern undb zu unterstützen, damit sie nachher wieder inklusiv am Klassenunterricht teilnehmen können“, erläutert Wagner. Bei der Einrichtung dieser Begleitklassen setzt der Bildungs-Arbeitskreis auf die Expertise der Förderschulen für soziale Entwicklung im Saarland. Frank Wagner: „Wir stehen in engem Austausch mit den Förderschulen. Die Lehrer leisten dort hervorragende Arbeit und sind aufgrund ihrer Erfahrung mit auffälligen Schülern die idealen Ratgeber.“

Sofortmaßnahmen: mobiles Beratungsteam

Als weitere Sofortmaßnahme regt der Bildungsarbeitskreis die Einrichtung eines mobilen Beratungsteams in jedem Landkreis an. Diese multiprofessionellen Teams (Schulpsychologie, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Therapie, Gesundheitswesen und Schulrecht) sollen zu festen Terminen an die Schulen kommen. „Ziel ist es, ein Netzwerk von Fachkräften zu etablieren, das den Schulen unterstützend und beratend zur Seite steht“, erklärt der CDU-Bildungsexperte.

Sofortmaßnahmen: Entbürokratisierung von Schulordnungsmaßnahmen

Darüber hinaus fordert der Bildungs-Arbeitskreis die Entbürokratisierung des Verfahrens zur Umsetzung von Schulordnungsmaßnahmen. „Momentan dauert es zu lange, erzieherische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sollten es Schulleitern und Lehrern durch ein verändertes Verfahren ermöglichen, schneller zu handeln, so dass sie Schülern bei Fehlverhalten ihre Grenzen aufzeigen können“, sagt Wagner.

Der Bildungs-Arbeitskreis ist der Überzeugung, dass es sich bei der steigenden Zahl von Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das jetzt auch an den Schulen ankommt. Frank Wagner: „Langfristig brauchen wir einen Masterplan. Wir müssen den Schulen jetzt aber schnell ein Signal geben, dass wir sie bei den Herausforderungen nicht alleine lassen. Die Sofortmaßnahmen könnten Abhilfe schaffen. Davon profitieren sowohl die Schüler, als auch die Lehrer!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Betriebs- und Personalräte-Empfang

Betriebs- und Personalräte-Empfang

Wir haben am Dienstag (30. Januar) gemeinsam mit der CDA Saar zum traditionellen Empfang für Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen eingeladen und viele Gäste im saarländischen Landtag begrüßt. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Sozial-Arbeitskreis besucht DRK-Klinikum Saarlouis

Sozial-Arbeitskreis besucht DRK-Klinikum Saarlouis

Unser Arbeitskreis für Soziales hat am Donnerstag (25.01.2018) das DRK-Klinikum in Saarlouis besucht. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Novellierung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie der Neuaufstellung des Saarländischen Krankenhausplanes für den Zeitraum 2018-2025 führen wir in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit allen saarländischen Krankenhäusern. Hierbei ist uns wichtig, dass wir sowohl mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen reden als auch mit den Geschäftsführungen. Wir möchten wissen, wo der Schuh drückt.      (mehr …)