CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU Fraktion des Saarlandes: Zulieferstreit bei Halberg-Guss: CDU-Landtagsfraktion appelliert an Verantwortliche

Zulieferstreit bei Halberg-Guss: CDU-Landtagsfraktion appelliert an Verantwortliche

Wegen eines Machtkampfes des Halberg-Guss-Eigners Prevent mit Volkswagen fürchten rund 1.500 Beschäftigte in Saarbrücken um ihre Jobs. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, appelliert an die Verantwortlichen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Es kann nicht sein, dass die bosnische Eigentümerfamilie mit der Prevent-Gruppe sowie VW ihren Streit auf dem Rücken der saarländischen Mitarbeiter austragen. Die  Beschäftigten von Halberg Guss haben durch eine Abweichung vom Flächentarifvertrag bereits eine Vorleistung erbracht!“

Halberg-Guss: Mitarbeiter verdienen keine nervenaufreibende Hängepartie

Die „Neue Halberg Guss“ ist ein Tochterunternehmen der Prevent-Gruppe. Speicher hofft auf eine einvernehmliche Lösung mit VW. „Es geht in erster Linie um die Sicherheit der Arbeitsplätze unserer 1.500 Mitarbeiter im Saarland. Sie, ihre Kinder und Familien haben keine nervenaufreibende Hängepartie verdient!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Verfassungsschutzgesetz: „Das Saarland ist in guter Verfassung!“

Verfassungsschutzgesetz: „Das Saarland ist in guter Verfassung!“

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch (18. April) in zweiter Lesung Änderungen zum Saarländischen Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In Zukunft wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland als Abteilung des Innenministeriums geführt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die künftige Organisation als gute Lösung und weist die Einwände einzelner Parteien als fachfremd zurück: „Elf weitere Bundesländer praktizieren diese Organisation. Experten haben die direkte Abstimmung mit dem Ministerium im Rahmen der Anhörungen zum Gesetz als deutlichen Gewinn gewertet. Die Kontrolle ist auch weiterhin gewährleistet und liegt bei den parlamentarischen Gremien. Kaum eine andere Verfassungsschutzbehörde öffnet sich so sehr in die Gesellschaft wie die saarländische!“

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt erstelle der Verfassungsschutz jährlich öffentliche Berichte. Dass der Verfassungsschutz darüber hinaus nicht-öffentlich agiert, ist in den Augen der CDU-Innenexpertin entscheidend für die erfolgreiche Arbeit. „Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie sie die Linke immer wieder propagiert, kann niemand nachvollziehen, der sicherheitspolitisch verantwortlich denkt!“

Verfassungsschutz ist sicherheitsrelevant

Auch die von der AfD geforderte Zentralisierung auf Bundesebene sei lediglich für einzelne Aufgabenbereiche sinnvoll. „Wir dürfen auch als kleines Land keinesfalls auf eine eigene Verfassungsschutzkompetenz verzichten. Die Kenntnis der regionalen Strukturen, der enge Austausch mit der Vollzugspolizei und gezielte Maßnahmen gegen jegliche extremistische Aktivitäten sind für unser Land sicherheitsrelevant. Das haben nicht zuletzt die jüngsten Verhaftungen gezeigt“, sagt Ruth Meyer.

CDU Fraktion des Saarlandes: Oberstufenreform wichtiger Baustein für Qualitätssicherung

Oberstufenreform wichtiger Baustein für Qualitätssicherung

Im kommenden Schuljahr stehen grundlegende Änderungen der Gymnasialen Oberstufe Saar (GOS) an. Neben mehr Wahlmöglichkeiten stellt die Oberstufenreform auch qualitätssichernde Maßnahmen in den Fokus. „Uns waren neben mehr Wahlfreiheit insbesondere die Wiedereinführung der verpflichtenden Abweichungsprüfung, die stichprobenartige Zweitkorrektur durch andere Schulen und der Schwerpunkt auf schriftliche Prüfungen wichtige Anliegen. Damit haben wir entscheidende Weichen gestellt, dass das Abitur auch in Zukunft ein Qualitätssiegel bleibt und an vergleichbare Leistungen geknüpft ist“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner.

Oberstufenreform stärkt Wahlmöglichkeiten und Qualität des Abiturs

Die GOS-Reform stärkt in den Augen des CDU-Bildungsexperten die Wahlmöglichkeiten der Schüler, ohne dabei die Kernfächer zu schwächen oder künstlerische Fächer, Religion und Sport zu benachteiligen: „Mit der GOS-Reform haben wir einen guten Kompromiss und einen wichtigen Baustein für die Qualitätssicherung des Abiturs geschaffen.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Draußen lachte die Sonne, drinnen wurde lange debattiert: Die Abgeordneten des Saar-Landtages haben am Mittwoch (18. April) wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Auf dem Plan standen unter anderem das Verfassungsschutzgesetz, Sicherstellung einer guten Pflege, attraktiver ÖPNV und Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: AfD-Anfrage zu Behinderten zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

AfD-Anfrage zu Behinderten zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, ist empört über die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland: „Mit dieser Fragestellung zeigt die AfD ihr hässlichstes Gesicht. Die Partei benutzt nicht nur rechtsextremistisches Vokabular, sondern vermittelt auch, dass Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Last darstellen. Das ist zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Die Anfragesteller sollten sich in Grund und Boden schämen!“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Abiturnoten: Debatte um Qualitätsstandards ist zielführend

Abiturnoten: Debatte um Qualitätsstandards ist zielführend

Im Saarland gibt es im Vergleich zu 2003 mehr Schüler mit sehr guten Abiturnoten. In der Diskussion, ob den Abiturienten zu wenig abverlangt wird, oder die individuelle Förderung besser geworden ist, zeichnet der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ein differenziertes Bild: „Das Abitur öffnet viele Türen bei der Berufswahl. Deshalb ist es wichtig, möglichst vielen Schülern den Weg zum Abitur zu ermöglichen. Ein Einser-Abschluss sollte aber ein herausragendes Qualitätssiegel sein – insofern ist die Debatte um Qualitätsstandards durchaus zielführend.“

Abiturnoten: bringen qualitätssichernde Maßnahmen auf den Weg

Der CDU-Bildungsexperte verweist dabei auf die Reform der Gymnasialen Oberstufe (GOS-Reform), die zum Schuljahr 2018/19 in Kraft treten wird: „Wir haben durch die Wiedereinführung der Abweichungsprüfung und die stichprobenartige Zweitkorrektur durch andere Schulen bereits qualitätssichernde Maßnahmen auf den Weg gebracht. Leistung muss sich lohnen – ein geschenktes Einser-Abi ist auch nicht im Sinne der betroffenen Schüler.“

Saarland-Therme: Weiterer Schub für Tourismus

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages ging es am Mittwoch unter anderem um die Veräußerung der Saarland-Therme an den Betreiber. „Die Chancen stehen gut, dass der Verkauf an den Investor über die Bühne gehen kann. Das wäre ein gutes Geschäft für das Saarland – nach Angaben der Landesentwicklungsgesellschaft ist die Saarland Therme die einzige Therme in Deutschland, die privatwirtschaftlich betrieben wird und schwarze Zahlen schreibt“, erläutert die Ausschussvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

Saarland-Therme: Erfolgsmodell für das Land

Die Auslastung der Saarland-Therme sei extrem gut – statt der erwarteten 160.000 Besucher pro Jahr zieht es jährlich mehr als 300.000 Menschen in den Erholungs-Komplex nach Rilchingen-Hanweiler. Sarah Gillen: „Durch die geplante Erweiterung erwarten wir einen weiteren Schub für den saarländischen Tourismus. Darüber hinaus verbessern sich die Chancen für den Bau des angedachten Hotels.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Berufsbildungszentren im Saarland: in die Ausbildung der Fachkräfte von Morgen investieren

Berufsbildungszentren im Saarland: in die Ausbildung der Fachkräfte von Morgen investieren

Im Wirtschaftsausschuss stand am Mittwoch unter anderem ein Bericht über das Sonderinvestitionsprogramm Berufsbildungszentren auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren rund 37 Millionen Euro in Infrastruktur und Ausstattung der Berufsbildungszentren investieren. „Das ist gut angelegtes Geld: Mit dem Programm investieren wir in die Ausbildung der Fachkräfte von Morgen und damit in die gute wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes“, erklärt Bernd Wegner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Berufsbildungszentren: müssen Qualität der beruflichen Bildung sichern

Das Programm ist aus Sicht des CDU-Wirtschaftsexperten ein guter Ansatz, um die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern. Bernd Wegner: „Das Geld fließt nicht nur in Gebäude, sondern auch in die Verbesserung der Maschinen und die Ausstattung. Das ist gerade im Hinblick auf die Digitalisierung von großer Bedeutung. Durch das Sonderinvestitionsprogramm unterstützen und fördern wir die Träger, unsere Landkreise und Kommunen, in ihrer Aufgabe.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Zur Niedtalbahn: Grenzüberschreitender Bahnverkehr unerlässlich für regionale Entwicklung

Zur Niedtalbahn: Grenzüberschreitender Bahnverkehr unerlässlich für regionale Entwicklung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Heinrich aus dem Niedtal, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, kritisiert Pläne der DB-Netz-AG zur Stilllegung des Schienenteilstückes Niedaltdorf bis zur Bundesgrenze/Frankreich: „Solche Strecken sind Bestandteil der Infrastruktur im ländlichen Raum – insbesondere auch unter dem Aspekt einer Frankreichstrategie, die nicht nur von der Sprache, sondern auch von modernen Verbindungs- und Kommunikationswegen lebt. Grenzüberschreitender Bahnverkehr ist für die regionale Entwicklung unerlässlich, vor allem in der Großregion!“

Niedtalbahn: Stilllegung wäre großer Nachteil für das Saarland

Die DB-Netz-AG hat die Stilllegung des Schienenteilstückes beim Eisenbahnbundesamt beantragt, die Landesregierung versucht, einen Trassensicherungsvertrag zu erreichen. Das Teilstück soll auf diese Weise für den Verkehr erhalten bleiben. Aus Sicht des CDU-Parlamentariers wäre die Stilllegung ein großer Nachteil für das Saarland: „Für die saarländische Wirtschaftsregion ist mit diesem Streckenabschnitt der Anschluss in Frankreich an die Bahnverkehrs-Achse Marseille – Rotterdam gegeben. Das Saarland hat die größte Kraftfahrzeugdichte in Deutschland. Während der Verkehrsspitzenzeiten kollabiert der KFZ-Verkehr fast täglich. Deshalb muss zumindest die Option einer Bahnverbindung nach Luxemburg offen gehalten werden. Wenn das betreffende Teilstück stillgelegt wird, ist diese Option für alle Zeit passé.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Erfreuliche Zahlen bei Dillinger Hütte: Politik bei Stahlindustrie weiter gefordert

Erfreuliche Zahlen bei Dillinger Hütte: Politik bei Stahlindustrie weiter gefordert

Die Umsatzzahlen der Dillinger Hütte sowie die Rückkehr in die Gewinnzone sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sehr erfreulich. Sie machten deutlich, dass die Unternehmenspolitik erfolgreich liefe und auch die ersten ergriffenen Maßnahmen der EU gegen Dumping Wirkung zeigten. „Die Aufgabe der Politik ist es, für fairen Wettbewerb zu sorgen und entschieden gegen die Dumping-Maßnahmen einzelner Staaten vorzugehen. Es kann nicht sein, dass sauberer deutscher Stahl aus dem Markt gedrängt und durch dreckigen Billigstahl ersetzt wird. Im Saarland stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil die Billigkonkurrenz aus China den Markt mit Dumping-Importen überhäuft“, sagt der industrie- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher. (mehr …)