CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU Fraktion des Saarlandes: Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

Willkürliche Diesel-Fahrverbote sind falsch und schaden der Saar-Wirtschaft

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der derzeit strengsten Abgasnorm Euro 6/VI spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans für einen zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit der Problematik der Feinstaubbelastung aus. „So löblich es ist, der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten und Ballungsräumen den Kampf anzusagen und die Automobilwirtschaft langfristig fit für den Elektroantrieb zu machen, so sind kategorische Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge der falsche Ansatz. Derartige Fahrverbote sind nicht nur ungerecht und wirkungslos, sie schädigen insbesondere dem saarländischen Wirtschaftsstandort“, so Tobias Hans.

Wir alle wollen saubere und schadstofffreie Luft. Gerade im Saarland mit seinen ländlichen Regionen und seinen vielen Rückzugs- und Erholungsgebieten wissen wir um dieses hohe Gut. Allerdings ist die Annahme, dass die Feinstaub- und Stickoxidbelastung auf die kategorisch ausgeschlossenen Fahrzeuge zurückzuführen ist, nach Ansicht des CDUPolitikers ein Irrglaube. „Der Autoverkehr macht nur etwa Eindrittel der Feinstaubproduktion insgesamt aus und auch Benzin-Fahrzeuge sind für Feinstaub und Stickoxide in der Luft mitverantwortlich. Eine Benachteiligung von vergleichsweise sauberen und hochmodernen Dieselfahrzeugen halte ich daher für willkürlich und wenig zielführend“, so Tobias Hans.

Aufgrund dieser Tatsachen plädiert der CDU-Fraktionschef dafür, eine neu einzuführende blaue Feinstaubplakette am tatsächlichen Stickoxid- und Feinstaubausstoß zu orientieren, anstatt willkürlich 80% der Dieselfahrzeuge auszuschließen. „Die Fahrverbote treffen diejenigen, die auf ihr Fahrzeug von Berufswegen angewiesen sind und die sich noch vor kurzem im Vertrauen auf ein „sauberes“ Auto ein Dieselfahrzeug der Euro 5/V-Generation angeschafft haben. Es kann nicht sein, dass diese teils nur zwei Jahre alten Fahrzeuge nun auf einer schwarzen Liste landen sollen und somit an Wert verlieren. Das Saarland ist Diesel-Land. Die Fahrverbote werden zudem unmittelbare Auswirkungen auf die Automobilzulieferer im Saarland haben. Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen in Gefahr gebracht werden“, so Tobias Hans abschließend.

Europa

Im Saarland spielt die Europapolitik – auch durch unsere Lage im Herzen von Europa – eine besonders wichtige Rolle. Das Saarland profitiert als Grenzregion von den Vorzügen einer starken EU: grenzüberschreitende Freizügigkeit, Sicherheit, Wohlstand und Entwicklungsperspektiven. (mehr …)

Finanzen

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, Anfang Juni hat das Gesetzpaket Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Saarland ist die Reform ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland. (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Personalausstattung der Polizei: Einstellungszahlen werden angehoben

Personalausstattung der Polizei: Einstellungszahlen werden angehoben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, ist verärgert über die Kritik der Linken am Polizeilichen Ordnungsdienst (POD): „Die Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter des POD, der sich seit seiner Einführung als wichtige Unterstützung und spürbare Verstärkung der Polizei bewährt hat. Der POD leistet eine tolle Arbeit und verdient dafür unsere Wertschätzung.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist 
Chance für SCN“

Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist 
Chance für SCN“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht in der Insolvenz von Air Berlin eine Chance für den Flughafen Saarbrücken.

„Die Planinsolvenz und der damit verbundene Hilfskredit des Bundes müssen jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugaktivitäten der AirBerlin auf andere Airlines zu übertragen, bestenfalls auf die Deutsche Lufthansa und ihre Töchter.“ (mehr …)

CDU Fraktion des Saarlandes: Raphael Schäfer: Saarland muss Sportland bleiben!

Raphael Schäfer: Saarland muss Sportland bleiben!

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, unterstützt die von Minister Klaus Bouillon ausgerufene Sport-Offensive: „Unser Saarland ist Sportland und muss es auch bleiben. Über 370.000 Mitglieder sind in mehr als 2.000 Vereinen sportlich und ehrenamtlich aktiv. Das Saarland hat mit rund 38 Prozent der Bevölkerung bundesweit den höchsten Organisationsgrad. Wir haben hervorragende Strukturen im Leistungs- und Breitensport – die müssen wir erhalten und weiter ausbauen!“

In den Augen des CDU-Sportpolitikers braucht das Saarland Sportgroßveranstaltungen wie die ADAC-Rallye, die Deutschland- Tour, den European Judo-Cup oder das Pfingstsportfest. „Durch diese Events gelingt es nicht nur, Nachwuchs für die jeweiligen Sportarten zu begeistern, sondern sie bringen auch echte Wertschöpfung in unsere Region. Gerade das Gastronomie- und Hotelgewerbe hat einen erheblichen Vorteil davon.“

Raphael Schäfer bewertet es positiv, dass die geplanten Förderungen der Sportinfrastruktur flächendeckend und sportartübergreifend im gesamten Land erfolgen sollen. So werde sichergestellt, dass möglichst alle Landkreise – u. a. auch durch den Bau neuer Mehrzwecksporthallen – von dem Programm profitieren.

Die aktuellen Überlegungen zum Bau eines Leichtathletik- Stützpunktes-Westsaar in Rehlingen sind aus Schäfers Sicht sehr vernünftig: „Es macht durchaus Sinn, neben der Hermann- Neuberger-Sportschule in Saarbrücken für den Bereich der Unteren Saar ein neues Trainingszentrum zu errichten, welches gerade im Winter von den umliegenden Vereinen, Schülern und Nachwuchssportlern genutzt werden kann. Ich bin mir sicher, dass diese Leitinvestition wieder einen Schub für die Saar-Leichtathletik mit sich bringen wird. Kleinere Leichtathletikvereine etwa aus der Hochwaldregion könnten sich die lange und gerade im Winter teilweise sehr mühselige Anfahrt nach Saarbrücken sparen.“

Sobald die Pläne für den sogenannten „Lauf Schlauch“ vorliegen, der neben einer 80 Meter langen Sprintbahn auch eine Hochsprung-, Weitsprung- und Wurfanlage umfassen soll, müssen gemeinsam mit der Gemeinde und den übrigen Beteiligten die Finanzierungsdetails besprochen werden. „Als Mitglied der Sportplanungskommission und lokaler Landtagsabgeordneter werde ich das Projekt sehr gerne positiv begleiten“, sagt Raphael Schäfer.

CDU Fraktion des Saarlandes: Investitionen in Sicherheit gehen weiter

Investitionen in Sicherheit gehen weiter

Mehr Personal, bessere Schutzausrüstung der Polizei, Ausbau der IT – im Saarland wird es auch in den kommenden Wochen und Monaten wesentliche Investitionen in den Sicherheitsbereich geben. Das hat Innenminister Klaus Bouillon am Donnerstag im  Innenausschuss des Landtages deutlich gemacht. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik an den jüngsten Äußerungen der Linksfraktion: „Wir haben bereits mehrfach klar gestellt, dass wir bereits für dieses Jahr Aufstockungen im Bereich der Polizeivollzugsbeamten und des POD festgeschrieben haben. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion, deren Vorsitzender jahrelang die Zahl der Neuanwärter herunter gefahren hat, jetzt permanent Forderungen runterleiert, die wir schon längst erfüllt haben.“

Im Innenausschuss ging es unter anderem um die Ergebnisse der Innenminister-Konferenz im Juni diesen Jahres. Ruth Meyer  bezeichnet es als wichtiges Signal, dass der eingeschlagene Weg, zusätzliche Mittel für Personal und Schutzausstattung bereitzustellen, auch in Zukunft konsequent fortgesetzt wird. „Die Innenminister-Konferenz hat gezeigt, dass das Saarland die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. In den anstehenden Haushaltberatungen werden wir dafür sorgen, dass die Investitionen in unsere Polizei weiter verstärkt werden.“

In den Augen der CDU-Innenpolitikerin ist es wichtig, die Schutzausrüstung der Polizisten weiter zu verbessern. „Der Respekt gegenüber unseren Sicherheitskräften lässt leider häufig zu wünschen übrig – die Gewalt gegen diese Gruppen nimmt zu. Darauf haben wir bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, werden die Polizei aber mit neuen Holstern und Bodycams noch besser ausstatten.“ Durch Investitionen in Baumaßnahmen für die zentrale PI Saarbrücken und das Einsatztrainingszentrum sollen Synergien geschaffen und die Handlungsfähigkeit der Polizei gestärkt werden.

Weiteres Geld wird auch in den Ausbau der IT fließen. Diebundesweite Anpassung der Datenerfassung geht nicht zuletzt auf  die Anregung aus dem Saarland zurück.

CDU Fraktion des Saarlandes: Herkunftssprachlicher Unterricht: Qualität an den Schulen geht vor

Herkunftssprachlicher Unterricht: Qualität an den Schulen geht vor

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, ist skeptisch über den Vorstoß des Bildungsministeriums, zum Schuljahr 2018/2019 herkunftssprachlichen Unterricht in einzelnen Schulen anbieten zu wollen: „Es spricht nichts dagegen, muttersprachliche Kompetenzen in den Schulen zu fördern. Es ist in meinen Augen aber das völlig falsche Signal, zu diesem Zeitpunkt ausgebildete Lehrkräfte für Unterricht in Türkisch, Russisch oder Arabisch abzuziehen. Bevor wir solch ein neues Fass aufmachen, müssen wir erst einmal dafür sorgen, die Qualität des jetzigen Unterrichtes sicherzustellen!“

Zudem sollte der Fokus in den Augen des CDU-Bildungsexperten im ersten Schritt darauf liegen, den Schülern Grundkenntnisse  der Deutschen Sprache zu vermitteln. „Der Schlüssel zu einer gelungenen Integration ist das Erlernen unserer Sprache. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben es die Schüler schwer – da hilft dann auch kein muttersprachlicher Ergänzungsunterricht.“

Frank Wagner gibt zu bedenken, dass aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen neue Herausforderungen entstehen werden. Er spricht sich dafür aus, zuerst den Hauptunterricht und die Nachmittagsbetreuung in den Blick zu nehmen: „Wir brauchen Lehrkräfte, damit keine Stunden ausfallen und die Schüler einen qualitativ hochwertigen Unterricht bekommen. Bevor wir jetzt darübernachdenken, zusätzlichen muttersprachlichen Ergänzungsunterricht durch ausgebildete Lehrkräfte anzubieten, sollte zunächst die Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden, insbesondere an den Freiwilligen Ganztagsschulen. Wenn diese Baustellen aus dem Weg geräumt sind, können wir gerne über die Förderung von muttersprachlichen Kompetenzen reden.“

CDU Fraktion des Saarlandes: Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist Chance für SCN“

Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist Chance für SCN“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht in der Insolvenz von Air Berlin eine Chance für den Flughafen Saarbrücken. „Die Planinsolvenz und der damit verbundene Hilfskredit des Bundes müssen jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugaktivitäten der AirBerlin auf andere Airlines zu übertragen, bestenfalls auf die Deutsche Lufthansa und ihre Töchter.“

Das operative Geschäft spielte in den vergangenen Jahren Millionen Defizite ein, die Fluggesellschaft wurde lediglich durch permanente Finanzspritzen des Anteilseigners Etihad künstlich am Leben gehalten. „Die Insolvenz der Air Berlin ist der vorläufige Endpunkt des unwürdigen Trauerspiels, das sich die Airline am Saarbrücker Flughafen seit geraumer Zeit leistet“, sagt Peter Strobel. Der CDU-Verkehrsexperte bewertet es positiv, dass durch die Planinsolvenz Flugausfälle zunächst einmal vermieden werden. „Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Passagiere. Die erkaufte Zeit muss aber jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugziele der Air Berlin mit anderen Partnern abzusichern und Sozialpläne für die Beschäftigten der Air Berlin auszuarbeiten. Die Air Berlin ist weder systemrelevant noch aus sich selbst heraus lebensfähig. Deshalb müssen die Regeln des Marktes respektiert werden. Eine über die Überbrückung hinausgehende Rettung der Air Berlin mit öffentlichen Geldern ist weder sinnvoll, noch gesamtwirtschaftlich notwendig. Für den Flughafen Saarbrücken kann es eigentlich nur besser werden.“
In den Augen von Peter Strobel hat die Flugstrecke Saarbrücken – Berlin auch künftig ein sehr gutes Potenzial: „Bis zu den Ausfällen der unzuverlässigen Air Berlin war die Strecke gut gebucht, dafür wird sich eine andere Fluggesellschaft auf jeden Fall interessieren. Nachdem mit BMI nun ein neuer Partner die München Verbindung aufgenommen hat, ist jetzt die Gelegenheit gegeben, die Berlin-Strecke neu und zuverlässig aufzustellen. Die Chancen für den SCN stehen gut!“

CDU Fraktion des Saarlandes: Zum Zukunftskonzept von ZF: Gute Nachricht für das Saarland

Zum Zukunftskonzept von ZF: Gute Nachricht für das Saarland

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Wegner, ist erfreut darüber, dass das Unternehmen ZF betriebsbedingte Kündigungen am Standort Saarbrücken bis 2022 ausschließt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes und insbesondere für den Beschäftigungs-Standort Saarbrücken.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker bewertet es positiv, dass sich ZF in seiner Betriebsvereinbarung zur Zukunftssicherung des Werks Saarbrücken auf Maßnahmen zur Standortsicherung geeinigt hat. „Die Automobilindustrie ist eine tragende Säule der Saar-Wirtschaft. Wir brauchen innovative Zukunftskonzepte im Bereich Automotive. Das Saarland hat den großen Standortvorteil, dass wir bestens ausgebildete Facharbeiter haben. Diese sind jederzeit dazu in der Lage, auch in den Zukunftsbereichen des Automobilsektors wie Akkumulatorenbau und Elektroantriebstechnik eingesetzt zu werden“, sagt Bernd Wegner.