CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Aktuelles

Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in den einzelnen Gremien und Parlamenten und geben dem Volkswillen Geltung. Ohne Vertrauen würde die Legitimität für das Handeln und die getroffenen Entscheidungen fehlen.“ Mehr lesen

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind freie Medien unverzichtbar. Demokratie heißt, dass man auch Berichterstattungen ertragen muss, die nicht ins eigene Weltbild passen oder die eigene Meinung wiedergeben. Eine AfD-Schattenpresse ist der falsche Weg, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen. Damit gießt man Öl ins Feuer der ‚Lügen-Presse-Vorwürfe!“ Mehr lesen

11. Landtagssitzung: Verfassungsschutz, Kerosin-Ablass, Landwirtschaft

11. Landtagssitzung: Verfassungsschutz, Kerosin-Ablass, Landwirtschaft Der Landtag hat in seiner 11. Sitzung wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Änderungen des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen mit ihren Anträgen zu den deutsch-französischen Beziehungen, Kerosin-Ablass und zur Landwirtschaft wichtige Zeichen gesetzt. Mehr lesen

Inklusion: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen

Inklusion: Bildungs-Arbeitskreis für Sofortmaßnahmen Der Bildungs-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion macht sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung an saarländischen Schulen für Sofortmaßnahmen stark. Das Problem betrifft alle Schulformen, daher müssen wir schnellstmöglich handeln und dafür sorgen, dass die Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung angemessen unterrichtet und die Lehrkräfte sowie die Klassengemeinschaften entlastet werden. Wir haben ein Paket mit Lösungsvorschlägen erarbeitet: Mit der Einrichtung von Begleitklassen für soziale Entwicklung, der Einrichtung eines mobilen Beratungsteams und durch die Entbürokratisierung von Schulordnungsmaßnahmen könnten wir schnelle Abhilfe schaffen. Mehr lesen

Betriebs- und Personalräte-Empfang

Betriebs- und Personalräte-Empfang Wir haben am Dienstag (30. Januar) gemeinsam mit der CDA Saar zum traditionellen Empfang für Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen eingeladen und viele Gäste im saarländischen Landtag begrüßt. Mehr lesen

Sozial-Arbeitskreis besucht DRK-Klinikum Saarlouis

Sozial-Arbeitskreis besucht DRK-Klinikum Saarlouis Unser Arbeitskreis für Soziales hat am Donnerstag (25.01.2018) das DRK-Klinikum in Saarlouis besucht. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Novellierung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie der Neuaufstellung des Saarländischen Krankenhausplanes für den Zeitraum 2018-2025 führen wir in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit allen saarländischen Krankenhäusern. Hierbei ist uns wichtig, dass wir sowohl mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen reden als auch mit den Geschäftsführungen. Wir möchten wissen, wo der Schuh drückt.      Mehr lesen

Starke Bildung für ein starkes Land: Beschluss von CDU-Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU Saar

Starke Bildung für ein starkes Land: Beschluss von CDU-Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU Saar Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben im Rahmen ihrer gemeinsamen zweitätigen Klausurtagung am 20. und 21. Januar in Mettlach ein Positionspapier zur Bildungspolitik verabschiedet. Unter dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land“ beziehen die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand Stellung zur Umsetzung der Inklusion, zum Ausbau der Ganztagsschule und zur Stärkung der Schulzufriedenheit. Mehr lesen

10. Landtagssitzung: Sicherheit, Grubenwasser und Härtefallkommision

10. Landtagssitzung: Sicherheit, Grubenwasser und Härtefallkommision Sicherheit, Grubenwasser und Härtefallkommision – der Landtag des Saarlandes ist am Mittwoch (17. Januar) zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Dabei haben wir wichtige Anträge verabschiedet und den neuen Vorsitz der Härtefallkommision bestellt. Mehr lesen

Fraktion in der Region in Oberwürzbach

Fraktion in der Region in Oberwürzbach Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Fraktion in der Region waren wir am 11. Januar in Oberwürzbach unterwegs. Im Mittelpunkt stand das Thema Ehrenamt. Der Rechtsanwalt und Fachmann für Vereinsrecht, Patrick R. Nessler, gab den Besuchern wertvolle Tipps. Mehr lesen

Sondierungsergebnisse sind große Chance für das Saarland

Sondierungsergebnisse sind große Chance für das Saarland Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ist zufrieden mit den Sondierungsergebnissen: „Die Verhandlungsergebnisse geben gute Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen im Saarland. Das ist auch ein Verdienst von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einmal mehr ihre Fähigkeiten als kluge und besonnene Verhandlungspartnerin unter Beweis gestellt hat.“ Mehr lesen