CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Aktuelles

AKW Cattenom: „Müssen den Finger immer wieder in die Wunde legen!“

AKW Cattenom: „Müssen den Finger immer wieder in die Wunde legen!“ Der Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates hat sich am Donnerstag mit den jüngsten Vorfällen im Atomkraftwerk Cattenom befasst. Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses, Helma Kuhn-Theis, schlug den Ausschuss-Mitgliedern vor, Cattenom zum Thema im Landtag zu machen: „Die Schließung von Cattenom muss auf der politischen Agenda bleiben. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht von uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und den Finger immer wieder in die Wunde legen!“ Mehr lesen

Windkraftanlagen: Kritik von Kuttler offenbart mangelnde Sachkenntnis

Windkraftanlagen: Kritik von Kuttler offenbart mangelnde Sachkenntnis Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, weist die Kritik des Waderner Bürgermeisters Kuttler am neuen saarländischen Waldgesetz zurück: „Wenn man meint, man müsste Dinge klarstellen, sollte man sich auch um Richtigkeit in der Sache bemühen. Dies ist bei den Äußerungen von Herrn Kuttler nicht der Fall. Da Windkraftprojekte in Deutschland privilegierte Vorhaben sind, wäre jedes Gesetz, das generell an alten Waldstandorten Windkraftanlagen verboten hätte, nicht haltbar gewesen.“ Mehr lesen

Kritik an Entgleisung von Nahles

Kritik an Entgleisung von Nahles ‌Tobias Hans kritisiert Entgleisung von Nahles und warnt vor unappetitlichem Politikstil Nach den jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, mit Bedauern den neuen Stil der Bundes-SPD zur Kenntnis: „Wenn die Verantwortungsnahme in der Opposition so aussieht, dass sich die SPD jetzt in ihrer Sprachwahl mit den Populisten an Entgleisungen überbietet, dann ist zu befürchten, dass in Deutschland bald nur noch Populisten in der Opposition sitzen und der politische Stil einfach unappetitlich wird. Nach dem beleidigten Abschied aus der Verantwortung für die Zukunft des Landes um 18.01 Uhr am Wahlabend ist diese Äußerung nun die zweite Ohrfeige an diejenigen Wähler, die in der SPD eine staatstragende Kraft gesehen haben. Wer den gleichen Verantwortungsträgern, die die AfD ‚jagen‘ möchte jetzt ‚in die Fresse‘ geben will, der begibt sich auf ein der deutschen Sozialdemokratie unwürdiges Niveau. Helmut Schmitt dreht sich im Grabe herum. Hier ist bereits am ersten Tag der Führung von […] Mehr lesen

Waldgesetz, Glücksspielstaatsvertrag und keine Chance für Hass oder Fake News im Netz – 6. Sitzung des Landtages

Waldgesetz, Glücksspielstaatsvertrag und keine Chance für Hass oder Fake News im Netz – 6. Sitzung des Landtages Der Landtag ist am Mittwoch (20. September) zu seiner 6. Sitzung zusammen gekommen. Dabei ging es unter anderem um den Glücksspielstaatsvertrag, das Landeswaldgesetz und um unseren gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner „Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“ Mehr lesen

Tobias Hans beim Spatenstich zum Projekt „NGA-Netzausbau Saar“

Tobias Hans beim Spatenstich zum Projekt „NGA-Netzausbau Saar“ Im Rahmen der landesweiten Breitbandausbaumaßnahme „NGA-Netzausbau Saar“ sollen die Saarländer flächendeckend mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur versorgt werden. CDU-Fraktionschef Tobias Hans war am Montag (18. September) beim Spatenstich für das Projekt im Landkreis Neunkirchen. Mehr lesen

Arbeitskreis Inneres und Sport besucht Landesaufnahmestelle Lebach

Arbeitskreis Inneres und Sport besucht Landesaufnahmestelle Lebach Unser Arbeitskreis für Inneres und Sport hat am Freitag (15. September) die Landesaufnahmestelle (LASt) in Lebach besucht.  Neben einer kurzen Führung über das Gelände standen intensive Gespräche mit dem Leiter der LASt, Peter Aulenbacher, Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Mitarbeiterinnen der Clearingstelle auf dem Programm. Unsere Abgeordneten konnten sich bei dem Besuch ein gutes Bild über die aktuelle Situation in der LASt verschaffen.   Mehr lesen

Kritik an Haushaltsentwurf ist völlig verfehlt

Kritik an Haushaltsentwurf ist völlig verfehlt Bernd Wegner, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen, weist die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2018 als völlig verfehlt zurück: „Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die Linke nicht in der Lage ist, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern wird überhaupt erst die Möglichkeit eröffnen, zukunftsgerichtet zu investieren. Ohne den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hätte es keine erfolgreichen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegeben. Eine kluge Konsolidierungspolitik bewältigt den Spagat zwischen haushalten und investieren – das ist und bleibt unser Leitmotiv, um das Saarland in den kommenden Jahren erfolgreich voran zu bringen.“ Mehr lesen

Raphael Schäfer: Saarland muss Sportland bleiben!

Raphael Schäfer: Saarland muss Sportland bleiben! Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, unterstützt die von Minister Klaus Bouillon ausgerufene Sport-Offensive: „Unser Saarland ist Sportland und muss es auch bleiben. Über 370.000 Mitglieder sind in mehr als 2.000 Vereinen sportlich und ehrenamtlich aktiv. Das Saarland hat mit rund 38 Prozent der Bevölkerung bundesweit den höchsten Organisationsgrad. Wir haben hervorragende Strukturen im Leistungs- und Breitensport – die müssen wir erhalten und weiter ausbauen!“ Mehr lesen

Personalausstattung der Polizei: Einstellungszahlen werden angehoben

Personalausstattung der Polizei: Einstellungszahlen werden angehoben Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, ist verärgert über die Kritik der Linken am Polizeilichen Ordnungsdienst (POD): „Die Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter des POD, der sich seit seiner Einführung als wichtige Unterstützung und spürbare Verstärkung der Polizei bewährt hat. Der POD leistet eine tolle Arbeit und verdient dafür unsere Wertschätzung.“ Mehr lesen

Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist 
Chance für SCN“

Peter Strobel: „Air Berlin-Insolvenz ist 
Chance für SCN“ Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht in der Insolvenz von Air Berlin eine Chance für den Flughafen Saarbrücken. „Die Planinsolvenz und der damit verbundene Hilfskredit des Bundes müssen jetzt dazu genutzt werden, die bisherigen Flugaktivitäten der AirBerlin auf andere Airlines zu übertragen, bestenfalls auf die Deutsche Lufthansa und ihre Töchter.“ Mehr lesen