CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

Aktuelles

Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung

Verfassungsschutz, Pflege, ÖPNV – 14. Landtagssitzung Draußen lachte die Sonne, drinnen wurde lange debattiert: Die Abgeordneten des Saar-Landtages haben am Mittwoch (18. April) wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Auf dem Plan standen unter anderem das Verfassungsschutzgesetz, Sicherstellung einer guten Pflege, attraktiver ÖPNV und Maßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung in saarländischen Gewässern. Mehr lesen

AfD-Anfrage zu Behinderten zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

AfD-Anfrage zu Behinderten zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, ist empört über die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland: „Mit dieser Fragestellung zeigt die AfD ihr hässlichstes Gesicht. Die Partei benutzt nicht nur rechtsextremistisches Vokabular, sondern vermittelt auch, dass Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Last darstellen. Das ist zutiefst menschenfeindlich und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Die Anfragesteller sollten sich in Grund und Boden schämen!“ Mehr lesen

Erfreuliche Zahlen bei Dillinger Hütte: Politik bei Stahlindustrie weiter gefordert

Erfreuliche Zahlen bei Dillinger Hütte: Politik bei Stahlindustrie weiter gefordert Die Umsatzzahlen der Dillinger Hütte sowie die Rückkehr in die Gewinnzone sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sehr erfreulich. Sie machten deutlich, dass die Unternehmenspolitik erfolgreich liefe und auch die ersten ergriffenen Maßnahmen der EU gegen Dumping Wirkung zeigten. „Die Aufgabe der Politik ist es, für fairen Wettbewerb zu sorgen und entschieden gegen die Dumping-Maßnahmen einzelner Staaten vorzugehen. Es kann nicht sein, dass sauberer deutscher Stahl aus dem Markt gedrängt und durch dreckigen Billigstahl ersetzt wird. Im Saarland stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil die Billigkonkurrenz aus China den Markt mit Dumping-Importen überhäuft“, sagt der industrie- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher. Mehr lesen

Regierungserklärung, Rettungsdienste, Denkmalschutz – 13. Landtagssitzung

Regierungserklärung, Rettungsdienste, Denkmalschutz – 13. Landtagssitzung Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes, mehr Rückendeckung für ehrenamtliche Rettungskräfte, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sportförderung  – der Landtag des Saarlandes hat am 21. März wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Außerdem stand die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans mit anschließender Aussprache auf der Tagesordnung. Mehr lesen

Sprechertagung in Lübeck und Göttingen

Sprechertagung in Lübeck und Göttingen Unser mittelstandspolitischer Sprecher Bernd Wegner und unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer haben für jeweils zwei Tage die Arbeitsstätte gewechselt – statt Debatten im Landtag des Saarlandes gab es einen Austausch mit den CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Für Bernd Wegner ging es zur wirtschaftspolitischen Sprechertagung nach Lübeck, Ruth Meyer reiste zur Fachkonferenz der Innenpolitiker nach Göttingen. Mehr lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert zwei neue Förderschulen

CDU-Landtagsfraktion fordert zwei neue Förderschulen Angesichts der schwierigen Lage vieler Schulen im Saarland fordert die CDU-Landtagsfraktion zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung im Saarland. Der Bildungsarbeitskreis hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Schulen im Saarland besucht. Dabei sei deutlich geworden, dass die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder zugenommen habe. „Hier stoßen die Lehrkräfte und damit auch die Inklusion immer wieder an ihre Grenzen. Die vier Förderschulen im Saarland sind bis zum letzten Platz gefüllt, viele betroffene Schüler stehen auf der Warteliste. Wir müssen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren und handeln“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner. Mehr lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt Vorstand – Alex Funk neuer Vorsitzender

CDU-Landtagsfraktion wählt Vorstand – Alex Funk neuer Vorsitzender Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag in geheimer Wahl ihren neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Alex Funk. Die Abgeordneten haben Funk einstimmig gewählt. Er folgt auf Tobias Hans, den das Parlament am Donnerstag (1. März) zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt hat. Wie bisher gehören dem Fraktionsvorstand vier Stellvertreter an: Dagmar Heib und Hermann Scharf wurden im Amt bestätigt, Helma Kuhn-Theis und Bernd Wegner neu gewählt. Sie folgen auf die bisherigen Stellvertreter Alex Funk und Peter Strobel, der als neuer Finanzminister ins Kabinett Hans berufen wurde. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Stefan Thielen. Mehr lesen

Sondersitzung des Landtages: Tobias Hans neuer Ministerpräsident

Sondersitzung des Landtages: Tobias Hans neuer Ministerpräsident Das Saarland hat einen neuen Regierungschef: Am 1. März hat der Landtag in einer Sondersitzung unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans zum Ministerpräsidenten gewählt. Außerdem wählten die Abgeordneten den bisherigen Finanzminister Stephan Toscani einstimmig als neuen Landtagspräsidenten. Mehr lesen

Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern

Tobias Hans für Verhaltenskodex von Mandatsträgern Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, ausdrücklich für einen Verhaltenskodex für die Mandatsträger seiner Partei aus. Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden: „Unser demokratisches Staatswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Diese repräsentieren die gesamte Bevölkerung in den einzelnen Gremien und Parlamenten und geben dem Volkswillen Geltung. Ohne Vertrauen würde die Legitimität für das Handeln und die getroffenen Entscheidungen fehlen.“ Mehr lesen

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie

Pläne zu AfD-Schattenpresse: freie Medien unverzichtbar für Demokratie Die AfD-Bundestagsfraktion plant die Einrichtung eines eigenen Newsrooms, um gegen die angebliche Verbreitung von Fake News durch Medien vorzugehen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Wir brauchen freie und unabhängige Medien, damit sich die Menschen aus freien und unabhängigen Quellen informieren und eine Meinung bilden können. Auch für Parlamente sind freie Medien unverzichtbar. Demokratie heißt, dass man auch Berichterstattungen ertragen muss, die nicht ins eigene Weltbild passen oder die eigene Meinung wiedergeben. Eine AfD-Schattenpresse ist der falsche Weg, um Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen. Damit gießt man Öl ins Feuer der ‚Lügen-Presse-Vorwürfe!“ Mehr lesen