CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Aktuelles

Landeshaushalt verabschiedet

Landeshaushalt verabschiedet Wir haben in der 9. Landtagssitzung am 5. Dezember den Landeshaushalt 2018 verabschiedet. Nach der Grundsatzdebatte am Montag standen in der zweitätigen Beratung die Einzelpläne aller Ministerien im Mittelpunkt. Mehr Geld für Ehrenamt, einen starken Rechtsstaat, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung: Mit unseren Abänderungsanträgen in allen Ressorts haben wir deutliche Akzente im Landeshaushalt gesetzt. Mehr lesen

Internationaler Tag des Ehrenamtes: Zeichen der Wertschätzung setzen

Internationaler Tag des Ehrenamtes: Zeichen der Wertschätzung setzen Der internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt das Engagement der mehr als 140 Millionen ehrenamtlich Tätigen. „Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb setzen wir im Landeshaushalt 2018 einen Schwerpunkt und werden zusätzlich 531.000 Euro zur Förderung des Ehrenamts bereitstellen. Mehr lesen

Hermann Scharf zum Krankenhausplan: Ministerin Bachmann hat Personal-Mindestzahlen erst ins Spiel gebracht und setzt Koalitionsvereinbarungen um

Hermann Scharf zum Krankenhausplan: Ministerin Bachmann hat Personal-Mindestzahlen erst ins Spiel gebracht und setzt Koalitionsvereinbarungen um Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, bezeichnet die SPD-Äußerungen zum Krankenhausplan als überholt: „Wir haben den Sachverhalt sowohl im Sozial-Arbeitskreis der Koalition als auch in der gemeinsamen Klausurtagung mit der SPD besprochen. Es ist vereinbart, zunächst die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abzuwarten. Wenn die Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Festlegung von Mindestzahlen in pflegesensiblen Bereichen abgeschlossen sind, soll eine Expertengruppe im Saarland die Anhaltszahlen in einer Rechtsverordnung definieren. Wir wollen an der Spitze der Bewegung bleiben – das war Konsens in der Koalition.“ Mehr lesen

Zukunftsstudie Autoland-Saarland: Potenziale nutzen!

Zukunftsstudie Autoland-Saarland: Potenziale nutzen! Elektroantrieb, autonomes und vernetztes Fahren – die Automobilindustrie steht weltweit vor großen Herausforderungen. Das Saarland ist von den Entwicklungen besonders betroffen. Die Hälfte der Industriearbeitsplätze und 15 Prozent der Wirtschaftsleistung hängen in unserem Land am Auto. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, plädiert dafür, die Veränderungen als Chance zu nutzen. Mehr lesen

Landeshaushalt 2018: Große Koalition setzt deutliche Akzente

Landeshaushalt 2018: Große Koalition setzt deutliche Akzente Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschlossen – im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Tobias Hans (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag in der Landespressekonferenz vor. „Wir haben im Landeshaushalt 2018 deutliche Akzente gesetzt: Förderung des Ehrenamts, Stärkung der Justiz, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung von Natur- und Tierschutz, Sicherheit im Straßenverkehr und gute Bildung durch starke Schulen. Damit schaffen wir es weiterhin, neben der wichtigen Zielsetzung der Konsolidierung in allen Politikbereichen zukunftstragende Investitionen zu tätigen und die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten.“ Mehr lesen

Fraktion in der Region in Bardenbach

Fraktion in der Region in Bardenbach Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Fraktion in der Region hat unsere Abgeordnete Helma Kuhn-Theis am 21. November mit 50 Besuchern im Bürgerhaus Bardenbach über das Thema Sicherheit diskutiert. Mehr lesen

Unsere Abgeordneten beim bundesweiten Vorlesetag

Unsere Abgeordneten beim bundesweiten Vorlesetag Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben auch in diesem Jahr am bundesweiten Vorlesetag am 17. November teilgenommen. „Regelmäßiges Lesen ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildung: Es erweitert den Wortschatz und fördert die individuelle Entwicklung von Kindern, das Sprachverständnis und soziale Kompetenzen. Außerdem macht Lesen großen Spaß. Gerade in Zeiten von Digitalisierung ist es wichtig, Lesen als Schlüsselkompetenz zu sehen. Der Vorlesetag trägt durch einen spielerischen Zugang dazu bei, Kinder für das Lesen zu begeistern“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans. Mehr lesen

8. Landtagssitzung

8. Landtagssitzung Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 15. November über wichtige Gesetze und Anträge debattiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, das E-Governmentgesetz, die Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie unsere Anträge zur freien und kostenlosen WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum, zur Stärkung des Flughafens Saarbrücken, zur Unterstützung von Dorffesten und zur Strategie gegen das Insektensterben. Mehr lesen

Ladenöffnungsgesetz wird geändert

Ladenöffnungsgesetz wird geändert In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend haben die Koalitionsfraktionen im Saarländischen Landtag eine Entscheidung getroffen: „Wir werden das Ladenöffnungsgesetz noch ins nächste Plenum einbringen mit dem Ziel, es möglichst noch in diesem Jahr zu ändern“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans und Stefan Pauluhn. Mehr lesen

7. Sitzung des Landtages

7. Sitzung des Landtages Haushaltsentwurf, Prostituiertenschutzgesetz, Kinderarmut – das waren die Schwerpunktthemen der siebten Landtagssitzung am Dienstag und Mittwoch (24./25. Oktober).  Mehr lesen