CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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8. Landtagssitzung

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 15. November über wichtige Gesetze und Anträge debattiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, das E-Governmentgesetz, die Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie unsere Anträge zur freien und kostenlosen WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum, zur Stärkung des Flughafens Saarbrücken, zur Unterstützung von Dorffesten und zur Strategie gegen das Insektensterben.

Unsere Abgeordneten Marc Speicher, Jutta Schmitt-Lang und Sarah Gillen feierten eine Premiere: Sie hielten ihre Jungfernreden im Plenum.

 

Sarah Gillen bezog Stellung zu sogenannten ÖPP-Projekten (Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft). Sie machte deutlich, dass ÖPP-Projekte kein Allheilmittel darstellen, aber auch nicht verteufelt werden dürfen.

Sarah Gillen

„Ob es sinnvoll ist, eine Investition in öffentlich-privater Partnerschaft durchzuführen, ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Das Gelingen eines Projekt kommt auf die Qualifikation der Planer, die ausführenden Baufirmen und die handelnden Akteuren an.“

 

Stärkung des Flughafens Saarbrücken

Es ist gut, dass wir mit Luxair einen Partner gefunden haben, der zuverlässig und in der Großregion verankert ist. Unser Fraktionschef Tobias Hans hat in seiner Rede die große Bedeutung des Saarbrücker Flughafens betont.

 

Tobias Hans

 

„Saarbrücken ist der einzige vergleichbare Regionalflughafen in Deutschland, der Flüge zu allen drei großen deutschen Metropolen – Berlin, Hamburg und München – anbietet. Unser Flughafen ist durch die neuen Partner sehr gut aufgestellt. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Saarländer: Sie haben von ihrem Flughafen eine super Anbindung in die ganze Welt!“

Auszüge aus der Rede von Tobias Hans:

Wir wollen Saarbrücken dauerhaft auf der internationalen Landkarte der Flugziele etablieren. Das wäre ein großer Gewinn für die Saarländer und unseren Wirtschaftsstandort!

Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0146.pdf

Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten

Wir halten unsere Versprechen: Fraktionschef Tobias Hans hat’s letzte Woche angekündigt, unser sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf hat es für uns im Landtag eingebracht: Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten. Bisher gibt es eine Sonderregelung speziell für Lebensmittelläden, die eine Sonntagsöffnung an Heilig Abend erlaubt. Wir finden: Die Ausnahmeregelung ist nicht mehr zeitgemäß. Die damalige Regelung aus dem Jahr 1956 hatte den Hintergrund, dass die Haushalte noch keine flächendeckenden Kühlungsmöglichkeiten hatten. Heute ist das anders.

Die Große Koalition hat daher einen Antrag eingebracht, um das Ladenöffnungsgesetz bereits für dieses Jahr zu ändern. Fällt Heiligabend auf einen Sonntag, sollen die Geschäfte ihre Türen nicht mehr öffnen dürfen. Hermann Scharf machte in seiner Rede deutlich, dass wir gerade das Weihnachtsfest mit seiner hohen Emotionalität und seiner außerordnetlich großen Bedeutung für die Familien nicht rein wirtschaftlichen Interessen opfern dürfen.

„Das wichtigste und wertvollste Geschenk ist: Zeit zu schenken! In diesem Zusammenhang ist es ein ganz besonderes Geschenk, wenn der Heiligabend auf einen Sonntag fällt und sich somit die Möglichkeit bietet, sehr vielen Menschen einen Heilig Abend ohne Einkaufsstress, Hektik und Geschenkbeschaffungspanik zu geben.“

Verantwortungsvolle und werteorientierte Politik müsse im Interesse der Menschen im Land in vielen Dingen eine normative Orientierung geben und die absolute Dominanz rein wirtschaftlicher Interessen kritisch hinterfragen.

Am Ende seiner Rede bedankte sich Hermann Scharf bei all denen, die dennoch an Heiligabend un den Weihnachtsfeiertagen arbeiten müssen: Krankenpfleger, Ärzte, Polizisten und Feuerwehrleute, Altenpfleger: „Sie alle tragen auch an diesen Tagen dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Ihnen und ihren Familien gilt meine ganz besondere Anerkennung und mein Dank!“

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0141.pdf

E-Governmentgesetz

Wir haben in 2. Lesung das Gesetz zur elektronischen Verwaltung beschlossen. Das bedeutet: Die Saarländer können ihre Behördengänge von 2020 an auch elektronisch erledigen. Unser Abgeordneter Marc Speicher hat es in seiner ersten Landtagsrede auf den Punkt gebracht:

 

„In unserem Leben laufen viele und zunehmend mehr Bereiche digital ab: Einkaufen, kommunizieren, informieren, bezahlen und lernen sind nur einige Beispiele. Einige wenige Beispiele dafür, dass viele Menschen ihre Erledigungen über das Netz abwickeln und es als große – und heute fast schon als selbstverständlich empfundene – Erleichterung ihres Alltages wahrnehmen. Und in der Tat: Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters richtig und sinnvoll zu nutzen, bedeutet Wege und Zeit zu sparen sowie Abläufe schneller zu gestalten. Kurzum: Eine echte Erleichterung bei der Gestaltung des Alltags.“

 

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung – das EGovernment-Gesetz – bietet uns eine einmalige Chance. Eine einmalige Chance, das Bild von öffentlicher Verwaltung positiv zu beeinflussen. Dabei werden die Bürgerportale eine entscheidende Rolle spielen. Es wird darauf ankommen, dass nicht nur Bürokratie online geht.

Marc Speicher

Die Digitalisierungsoffensive ist eine große Chance für eine moderne, attraktive und arbeitnehmerorientierte öffentliche Verwaltung. Homeoffice, Arbeiten von zu Hause aus: Eine flexiblere und familienfreundlichere Gestaltung des eigenen Alltags wird dadurch auch für die Beschäftigten möglich. Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Dienst, der, insbesondere im Saarland, große Herausforderungen und Anstrengungen in den letzten Jahren erfolgreich gemeistert hat.

Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen regelt klar, dass bei der Gestaltung der elektronischen Verwaltung von Anfang an Barrierefreiheit gewährleistet ist. Wem heute der Weg ins Rathaus versperrt ist – zum Beispiel aufgrund fehlender Mobilität oder persönlicher Einschränkungen – dem öffnen wir mit unserem Gesetz die Tür. Dem ermöglichen wir Teilhabe und aktive Teilnahme.

 

„Von der Grundsteinlegung für das „Digitale Rathaus Saarland“ werden alle profitieren. Allen voran die Menschen in unserem Land!“

 

Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes

Mit der Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) wollen wir eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen sicherstellen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Raphael Schäfer ist sicher: Der Gesetzentwurf wird zu deutlichen Verbesserungen für die Situation des Pflegepersonals und auch für die Qualität der Patientenversorgung führen.

Raphael Schäfer

„Gesundheit ist das wichtigstes Gut, das wir haben. Wir wollen die bestmögliche medizinische Versorgung für die Saarländer! Genau das ist Ziel dieses Gesetzes.“

Schäfer betonte, dass sowohl für die Patienten als auch für deren Angehörige eine soziale Betreuung im Einzelfall sehr wichtig sein könne. Durch die vorliegende Gesetzesnovelle soll jetzt in einem neuen § 6 Abs. 2 der verfassungsrechtlich vorgegebene Anspruch auf Krankenhausseelsorge klarstellend gesetzlich festgeschrieben werden. Unser gesundheitspolitischer Sprecher lobte das Sozialministerium, das mit der Änderung des SKHG Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit demonstiere.

„Jetzt liegt es an uns Parlamentariern, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht. Ich freue mich auf die Beratungen und natürlich auch auf die sicherlich sehr umfangreichen Anhörungen im Sozialausschuss.“

Gesetzentwurf: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0139.pdf

Freie und kostenlose WLAN-Versorgung

Offene und drahtlose Netzwerke (WLAN) in Städten und im ländlichen Raum gehören zu einer modernen digitalen Infrastruktur. Für die meisten Menschen ist ein Leben ohne Internet heute nicht mehr vorstellbar. Rathäuser, Marktplätze, Freibäder, Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser – wir wollen dafür sorgen, optimale Rahmenbedingungen für den flächendeckenden WLAN-Ausbau zu schaffen. Davon würde vor allem der ländliche Raum profitieren.

Stefan Thielen

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen hat den Antrag für uns eingebracht.

Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0144.pdf

Strategie gegen das Insektensterben

Wir fordern die Landesregierung daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu auf, den Einsazu von Pestiziden durch Beratung und Fortbildung auf ein notwendiges Maß zu reduzieren, den Biolandbau auszuweiten und ein geeignetes Konzept für ein Insektenmonitoring zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter und unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Günter Heinrich haben in ihren Reden deutlich gemacht, dass Insekten eine große Rolle bei der Bestäubung von Pflanzen und Blüten sowie bei der Remineralisierung organischer Stoffe spielen. Das Insektensterben hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem. Deshalb steht für uns fest:

Mögliche Ursachen für das Insektensterben müssen schnell und gründlich identifiziert, analysiert und bekämpft werden!

Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0145.pdf

Dorffeste unterstützen

Das Saarland ist ein Vereinsland – nirgendwo sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich in Vereinen. Auch die Dorf- und Vereinsfeste haben eine langjährige Tradition bei uns. Gerade die stehen in den letzten Jahren jedoch unter einem gewissen Druck. Wir wollen daher die Hürden bei der Organistion von Dorffesten abbauen. Unsere Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang hat in ihrer ersten Landtagsrede klar gemacht, dass wir an der Seite unserer Vereine und Verbände stehen.

„Unsere Vereine sind die Stützen unserer Zivilgesellschaft und der Kit, der die Dorfgemeinschaft vor Ort zusammenhält – von Ommersheim bis Freisen, von Hangard bis Rappweiler. Wir würdigen dieses Engagement und dürfen nicht müde werden, uns bei unseren Ehrenamtlichen zu bedanken und Wege zu suchen, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.“

Jutta Schmitt-Lang

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Organisation von Dorffesten verbessern. Wir können die Vereine in Haftungsfragen unterstützen und dafür sorgen, dass sie finanziell entlastet werden. Wir können Prozesse entbürokratisieren oder Handreichungen bieten, damit die Verantwortlichen einen unvermeidlichen bürokratischen Aufwand bestmöglich meistern. So können wir aktiv die Dorffestkultur unterstützen und unseren vielen Ehrenamtlichen vor Ort den Rücken stärken.

Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0153.pdf

Städtische und ländliche Räume entwickeln

Die Koaltionsfraktionen haben zur Landesplanung den Antrag „Städtische und ländliche Räume entwickeln – bedarfsgerechten Wohnraum schaffen!“ beschlossen. Wegen seiner Grenzlage, seiner vergleichsweise dichten Besiedlung sowie der hohen Eigentumsquote gibt es im Saarland einen spezifischen Wohnungsmarkt. Städtische und ländliche Räume sind stärker miteinander verbunden als andernorts. Die Einwohnerzahl entwickelt sich entgegen den Prognosen seit 2015 positiv. Im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland gibt es im Saarland zwar keine Wohnungsnot, allerdings einen überalterten Wohnungsbestand und Leerstand. Für unsere baupolitische Sprecherin Ruth Meyer steht fest:

„Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf!“

Deshalb brauchen wir gezielte Instrumente und Anreize, um Neubau und Sanierungen bedarfsgerecht zu steuern. Wir wollen vermeiden, dass Ortskerne veröden und dadurch das Gemeinschaftsleben verloren geht. Es gibt im Saarland bereits viele Projekte, um die städtischen und ländlichen Räume attraktiver zu machen.

Ruth Meyer

Ruth Meyer: „Alle Politikfelder müssen dazu beitragen, dass Die Menschen auch künftig gut und gerne im Saarland wohnen. Wir dürfen uns nicht in die Versuchung führen lassen,
Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Wir sind vielmehr gefordert, städtische und ländliche Räume im Einklang miteinander zu entwickeln!“
 

Antrag der Koalitionsfraktionen: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0154.pdf