CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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7. Sitzung des Landtages

Haushaltsentwurf, Prostituiertenschutzgesetz, Kinderarmut – das waren die Schwerpunktthemen der siebten Landtagssitzung am Dienstag und Mittwoch (24./25. Oktober). 

Haushaltsentwurf

Nach der Einbringungsrede von Finanzminister Stephan Toscani folgte am Mittwoch die Generaldebatte um den Haushaltsplan der Landesregierung. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen machte in seiner Rede deutlich, dass der harte Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre kein Selbstzweck war, sondern dem Saarland eine gute Zukunftsperspektive verschafft hat:

„In keiner Haushaltsdebatte der letzten Jahre war es so klar wie heute, dass das Saarland seine Eigenständigkeit bewahrt, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung von Erfolg gekrönt ist und auch für uns die Schwarze Null schon bald Realität wird!“

Den Vorwurf der Opposition, das Land habe nicht investiert, wies Thielen zurück. In den letzten Jahren seien die Investitionen im Vergleich zum Haushaltsvolumen weitgehend konstant geblieben. In den kommenden Jahren sollen weitgehende Investionen folgen. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Sicherheitsbereich:

 

 

Daneben rücken insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Digitalisierung, die Hochschulen und die Wirtschaft in Fokus.

„Der vorliegende Haushalt ist der erste Eckstein für die Investitionsoffensive Saar. Wir gehen auf unserem Weg zum Erreichen der schwarzen Null nicht dogmatisch vor, sondern mit Maß und Ziel. Der Mittelweg zwischen Sparanstrengungen und aktiver Gestaltung wird auch in Zukunft unser Leitmotiv bleiben, um das Saarland erfolgreich voranzubringen!“

 

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer bedankte sich in seiner Rede auch bei den Landesbediensteten für ihre großen Anstrengungen in den vergangenen Jahren. Darüber hinaus versprach er, die Kommunen fair und angemessen am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich zu beteiligen.

 

Prostituiertenschutzgesetz

Der Landtag hat in zweiter Lesung das Saarländische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten durch verbindliche Regeln und gesetzliche Maßnahmen zu stärken.

 

 

Unsere justizpolitische Sprecherin Dagmar Heib hob in der Debatte die Vorteile des Gesetzes hervor: „Viele Prostituierte werden ausgebeutet, fremdbestimmt und arbeiten unter übelsten Bedingungen. Damit muss endlich Schluss sein. Mit dem Gesetz zielen wir auf mehr Gesundheitsschutz für die Prostituierten und gegen Zuhälterei sowie Gewalt gegen Prostituierte!“

 

 

Kinderarmut

Unser kinderpolitischer Sprecher Alwin Theobald hielt am Dienstag seine erste Rede im Landtag. In der Debatte stellte er klar, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages ist.

„Ich denke, wir stimmen überein, wenn ich sage: Solange in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut leben, müssen wir weiter Lösungen suchen, wie wir diesen Kindern helfen können!“

Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten und Absenkung der Betreuungskosten, mehr finanzielle Unterstützung von Familien, faire Löhne, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, leichtere Rückkehr zur Arbeit in Vollzeit – all dies sei Teil des bereits im Koalitionsvertrag verankerten Aktionsplanes. Den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag lehne er dennoch ab: „Es eint uns  sicherlich die Absicht, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen. Deshalb bin ich dankbar, dass das wirklich große Problem der Armut und insbesondere der Armut von Kindern und Jugendlichen ein weiteres Mal durch eine Debatte im saarländischen Landtag in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde. Den Arm aber heben, um etwas zu beschließen, was erkennbar hinter dem zurückbleibt, was längst beschlossen ist – das kann ich nicht“, sagte Alwin Theobald.